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Kategorie-Archiv: Allgemein

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012. Der FDP-Abgeordnete Manuel […]

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend – Offenbarungseid einer Ministerin

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein “3. Korb” wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist. In der heutigen FAZ v. 31.5.2012, Seite 8, bemüht sich die Ministerin, ihre […]

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu “Notice and Takedown”

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 – VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH). Der BGH argumentiert kurz und prägnant: RSS-Feed kein Zu-Eigen-Machen: Wer […]

“Meine Daten gehören mir” – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der “WirtschaftsWoche”, Überschrift: “Meine Daten gehören mir“. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: “Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.” Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]

Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks

eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit,  das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal. Beim gemeinsamen Umgang mit eBooks, z.B. beim Verleihen, Weiterverschenken oder Weiterverkaufen, zeigen sich jedoch in den aktuellen Systemen gewollte technische Einschränkungen. Insbesondere in geschlossenen Systemen, d.h. Systemen, […]

Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?

Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen: □ Ich willige ein, dass mich [Unternehmen XYZ] zu Werbezwecken [nähere Erläuterung der Werbezwecke] per Telefon, Fax, E-Mail und SMS kontaktiert. Die oben wiedergegebene Einwilligungserklärung – eindeutig eine Opt-in-Klausel – sieht nicht vor, dass der zu Bewerbende seine Einwilligung […]

Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?

Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs-  und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu […]

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die “nachrichtendienstliche Relevanz” von 37 Mio. Mails

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach “nachrichtendienstlicher Relevanz”. Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös. Art. 5 Abs. 2 G 10 gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis, E-Mails mit Suchbegriffen zu durchforsten. Voraussetzung: Die Suchbegriffe […]

Datenschutz im Netz: Warum der “freie Verkehr von Daten” eine Chimäre ist.

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet: “Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.” Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den “freien Verkehr von Daten” vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine […]