Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Deutscher Juristentag in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz
Heute und morgen diskutiert der 69. Deutsche Juristentag unter anderem Thesen zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet. Grundlage der Diskussion sind Thesen des Gutachters Prof. Gerald Spindler, des Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix, des Berliner Kollegen Dr. Wolf Osthaus und des amerikanischen Professors Paul M. Schwartz („Thesen zum IT- und Kommunikationsrecht“, Seite 67 – 77 […]
Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?
Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad „Den Irrweg der Isolation verlassen“ will Schleswig-Holstein – so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner – durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Am 15.12.2011 hatten die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein hatte den Staatsvertragsentwurf nicht unterschrieben, da […]
Thilo Weichert traut Gerichten und Staatsanwaltschaften keine „zielführenden“ Verfahren im Datenschutz zu.
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Datensicherheit und Datenschutz“ findet sich ein Artikel der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (DuD 2012, S. 716 ff.). Titel: „Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook“. Leere Drohung Facebook ist seit einem guten Jahr Weicherts Lieblingsthema: „Am 19.08.2011 ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) mit einem strategisch konzipierten Text […]
Gebloggter Klatsch und der „Konsistenzvorbehalt“ des BVerfG: Warum Opfer schweigen.
Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen. Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob „die Geschichten“ stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen „die Geschichten“ her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]
Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?
Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das „Vorleben“ der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google („Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen“ SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]
Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, „Porno-Pranger“
Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine „Gegnerliste“ online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen […]
LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.
Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die „Abmahnanwälte“ kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine „Gegnerliste“ unter Namensnennung zu veröffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche der Mandanten […]
DS-GVO: Der Alternativentwurf.
Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]
Anonymes Surfen im Internet
Die vielen Diskussionen und Streitfälle um IP-Adressen als Hinweis auf die Identität des Benutzers haben in letzter Zeit zu einem Aufschwung von Anonymisierungsdiensten im Internet geführt. Diese Dienste anonymisieren den Verkehr eines Nutzers mit anderen Servern im Internet. Wie funktioniert das und wo liegen die Grenzen dieser Anonymisierung? Ohne Anonymisierung erscheint der Nutzer im Internet […]