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Tag-Archiv: Einwilligung

Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]

Democracy – Im Rausch der Daten

– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]

Kundendaten beim Unternehmenskauf: Was sich zur Rechtslage sagen lässt. Und was nicht.

Beim Unternehmenskauf ist der Kundenstamm ein äußerst bedeutsamer Wert. Der Käufer setzt darauf, die Kundenbeziehungen fortzuführen. Dies geht nicht ohne Kundendaten. Ansatz der BayLDA Glaubt man der bayerischen Datenschutzbehörde, lassen sich bei einem Unternehmenskauf die Kundendaten nicht ohne Weiteres mit veräußern. Man müsse vielmehr in aller Regel jeden einzelnen Kunden um Erlaubnis fragen (“Verstärkte Durchsetzung des Datenschutzes für Kundendaten bei Asset Deals”, […]

Hotels und Car Sharing – Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM

Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das Datenschutzrecht nicht wäre, das die Kontaktpflege oft über Gebühr kompliziert. Customer-Relationship-Management (CRM) ist in vielen Branchen verbreitet. Händler und Dienstleister sammeln Informationen über den Kunden und die Kundenbeziehung […]

Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]

Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google

  Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute bekannt gegeben, dass sie eine Anordnung gegen Google Inc. erlassen hat. Durch diese Anordnung wird Google verpflichtet, Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten nur “unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren”. Google werde dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Nutzer “künftig selbst über die Verwendung der eigenen […]

Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]

Jetzt online: CR-Aufsatz zur den Parlamentsbeschlüssen zum EU-Datenschutz

Was ist von den zu den Beschlüssen zur EU-Datenschutzreform zu halten, die am vergangenen Montag, dem 21.10.2013 im Europäischen Parlament verabschiedet worden sind? In meinem CR-Beitrag Härting, Datenschutzreform in Europa: Einigung im EU-Parlament, CR 2013, 715 ff. nehme ich zu folgenden 9 Kritikpunkten Stellung: 1. Vernachlässigung der Bürgerrechte Die Parlamentsbeschlüsse vernachlässigen den Datenschutz im öffentlichen Bereich. Wenn […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

The reality of “explicit consent”: teutonic lobby groups vs. profound scholarly reflections

Some German privacy groups have published an open letter to the German Minister of Interior Affairs warning him not to give in to demands for a “weaker” European data protection regime in current discussions on a new European regulation. Petition for “Simplicity” and “Strength” in Data Protection The privacy groups demand tightening the rules on […]