Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die „Verpixelung“ von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]
Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss
 | Niko Härting 31.7.2014 – 00:55 |
Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung
| Niko Härting 30.7.2014 – 08:52 |
Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]
Max Schrems: Das Buch eines Guerillas
| Niko Härting 29.7.2014 – 11:34 |
„Datenschutz Guerilla“: So beschreibt Max Schrems in seinem Buch „Kämpf um deine Daten“ die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat. Zur Person des Autors Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist […]
Hilber: Handbuch Cloud Computing – eine Besprechung
| Niko Härting 29.7.2014 – 10:02 |
Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes „Handbuch Cloud Computing“ – herausgegeben von dem Kölner Kollegen Dr. Marc Hilber, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt. Im ersten Kapitel des Werks werden in […]
Unterlassungsverfügung im Internet: Schuldnerin muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren
 | Felix Hilgert @Felix_CGN 3.7.2014 – 07:52 |
Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verfügung (Ewald, „Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verfügung“, online.spiele.recht v. 22.6.2012; bestätigt durch LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 – 312 O 322/12, CR 2013, 120 ff.) aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielzüge in Onlinespielen automatisiert (ein […]
Keine Erschöpfung bei Hörbüchern – die Urhebergerichte bleiben unerschütterlich
 | Helmut Redeker 2.7.2014 – 12:32 |
Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2014 – 22 U 60/13, juris) angenommen, bei im Internet heruntergeladenen Hörbüchern greife der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG nicht ein. Sie dürften daher vom Erwerber nicht weitergegeben werden. Ein entsprechendes Weiterveräußerungsverbot verstoße mithin nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB, […]
De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz
| Niko Härting 1.7.2014 – 20:29 |
Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, „InÂitiaÂtiÂve zur Datenschutz-GrundÂverÂordÂnung geÂstarÂtet“, Kurzmeldung v. 30.6.2014): Öffnungsklausel für Staat – Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es zu begrüßen, dass der Innenminister eine Öffnungsklausel vorschlägt, […]
BND-Ãœberwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse
| Niko Härting 29.5.2014 – 01:36 |
Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Ãœberwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Ãœberwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Ãœberwachung „das Gebiet“ anzugeben, auf das sich die Ãœberwachung beziehen soll. Liest man […]
Bitcoin – Währung oder Kunstwerk?
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 22.5.2014 – 11:27 |
Die Regionalgruppe Köln der Gesellschaft für Informatik e.V. hat gestern einen hochinteressanten Themenabend zum Thema „Digital Währungen“ veranstaltet, in dem drei Referenten das Phänomen „Bitcoin“ aus der technischen und kaufmännischen Perspektive beleuchtet haben. Die drei Vorträge sind bald im Internet auf der Homepage der GI Regionalgruppe Köln verfügbar. So spannend wie der Themenabend war, so […]
Can a Search Engine be „Private by Default“?
| Niko Härting 14.5.2014 – 06:28 |
While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]
