Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator – DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln. Zwar wird Deutschland die Verabschiedung des DDG […]
Der künftige deutsche DSA-Koordinator – Ambition oder Zurückhaltung?
 | Dr. Daniel Holznagel RiKG 13.1.2024 – 12:58 |
EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen
 | Tim Wybitul 11.1.2024 – 11:24 |
Ein Überblick über die Pläne für eine EU-Verordnung zur effektiveren Vollstreckung der DSGVO Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul Auch wenn die EU-Datenschutzbehörden mittlerweile regelmäßig Rekordbußgelder gegen Unternehmen verhängen, sind die EU-Kommission und die Behörden der Ansicht, dass es derzeit Defizite bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts sowie der Sanktionierung von Datenschutzverstößen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten […]
DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH
 | Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 15.12.2023 – 15:26 |
Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.
bretonieren [bʁeːtoˈniːʁən]
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 11.12.2023 – 11:21 |
Schwaches Verb: alle Chancen und Hoffnungen unter einer klebrigen Schicht Regulierung ersticken, die von sachfremden Erwägungen geleitet wird, namentlich dem Wunsch zu strahlen – wie Louis XIV.
Verfassungsdämmerung
| Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz 5.12.2023 – 11:32 |
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Deutsche Wohnen“ hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Trümmern der Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen für das Fehlverhalten jedes einzelnen ihrer Mitarbeiter bußgeldrechtlich einzustehen haben. Das soll unabhängig von einer Leitungsverfehlung oder Kenntnis der […]
Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?
 | RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München 1.12.2023 – 16:23 |
Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, […]
Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!
| RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München 15.11.2023 – 14:22 |
Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf Insbesondere die neue Missbrauchskontrolle (Art. 13 […]
Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?
| RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München 10.11.2023 – 11:49 |
Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad Die §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB stellen ausdrücklich klar, dass als vertragliche Gegenleistung auch die Bereitstellung personenbezogener Daten vereinbart werden kann. Nichtsdestotrotz sind Unternehmen, die mit Verbrauchern genau das vereinbaren wollen, in datenschutzrechtlicher Sicht vor Herausforderungen gestellt, die hier kurz skizziert werden. Die Verbraucherschutzvorschriften für „digitale […]
Regulierung von KI: Ein Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Datenschutz
 | Jan-Philipp Muttach Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht, sowie im LOEWE-Zentrum emergenCITY 8.11.2023 – 12:13 |
Die Notwendigkeit, bei KI-Innovationen und Grundrechtsschutz auszutarieren, ist eine globale Herausforderung. In den USA wurde diese Herausforderung letzte Woche mit der „Executive Order on Safe, Secure, and Trustworthy Artificial Intelligence“ adressiert, indem insbesondere neue Standards für AI safety and security geschaffen, die Privatsphäre geschützt sowie Gerechtigkeit, Grundrechte und Verbraucherschutz verbessert werden sollen (The White House, […]
Krasses Fehlurteil: Haben Informationen über ein „mittelalterliches Kellergewölbe“ Personenbezug?
 | Niko Härting 16.10.2023 – 11:26 |
In einer brandenburgischen Stadt befindet sich ein „mittelalterliches Kellergewölbe“, das unter Denkmalschutz steht. Der frischgebackene Eigentümer des Grundstücks wollte dort bauen, die Denkmalschutzbehörde verweigerte die Erlaubnis, es kam zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und einem jahrelangen Streit. Der Ex-Eigentümer beantragte Einsicht in die Denkmalakte. Die Einsicht wurde verweigert. Begründung: „Datenschutz“. Zu Recht, meint das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urt. […]
