Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die […]
Vorratsdatenspeicherung reloaded – eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten
 | Matthias Bergt 18.5.2015 – 09:22 |
Indiskretionen werden zur strafbaren „Datenhehlerei“
 | Niko Härting 18.5.2015 – 06:08 |
Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht. Die neue Strafnorm kommt in harmlosem Gewand und gibt vor, das „formale Datengeheimnis“ zu schützen. Liest man jedoch den letzten Vorschlag aus dem […]
Gegen „Bulk Collection“ und „Selektoren“: US-Bürgerrechtler gewinnen in zweiter Instanz gegen NSA
| Niko Härting 7.5.2015 – 18:05 |
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht […]
Technikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung
| Niko Härting 6.5.2015 – 10:49 |
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern. Statt sich intensiv mit der Datentechnik auseinanderzusetzen, mit Big Data, künstlicher Intelligenz und Algorithmen, widmet man sich liebevoll den Individualansprüchen sogenannter „Betroffener“. Eine technikferne Verniedlichung, die dazu beitragen […]
Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
| Niko Härting 4.5.2015 – 19:28 |
Die dünnen Fakten, die zu „Eikonal“ bekannt sind, lassen weder auf „Landesverrat“ noch auf „Wirtschaftsspionage“ schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur Rechtfertigung fragwürdiger Praktiken des BND heißt es immer, der Dienst schütze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Als ob es sich um einen Anti-Terror-Dienst handelte. Ursprung Der […]
Dynamic Pricing, Personalised Pricing
| Niko Härting 29.4.2015 – 10:33 |
When I was a kid in the 1970s, supermarkets were still a fairly new phenomenon for German consumers. Like McDonald’s, Bonanza and popcorn, they were considered to be “American”. Suspiciously shiny and efficient, just like Google and Apple today. Supermarkets, in those days, were not what they are today. I sometimes wonder if, as a […]
Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?
 | Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte 22.4.2015 – 12:33 |
In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden. Zweifel an der Gewährleistung des Datenschutzniveaus Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Exports personenbezogener Daten in die USA war angesichts […]
Warum die „Höchstspeicherfrist“ keine „Höchstspeicherfrist“ ist und warum die Maas-„Leitlinien“ den EuGH links liegen lassen.
| Niko Härting 15.4.2015 – 14:49 |
Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu „BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, CRonline News v. 15.4.2015) […]
Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz
| Niko Härting 10.4.2015 – 16:25 |
Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der „Täter“ nicht identifiziert werden kann: „Wenn mit Ihrem Auto ein Verkehrsverstoß begangen wird, und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, sind Sie auch haftbar.“ („Dieter Gorny warnt vor Europas Untergang“, Die Welt v. 13.8.2008) „Beauftragter für kreative […]
Datenleck bei Auskunftei Infoscore, großes Geschrei – und wie man Betroffene für die Selbstauskunft korrekt identifiziert
| Matthias Bergt 24.3.2015 – 14:06 |
Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne Überprüfung die Bonitätsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist – zu Recht – groß. Doch die nun lautstark geäußerten Forderungen darf man teilweise freundlich ausgedrückt als unsinnig bezeichnen. Denn selbst der Personalausweis ist zum Identifizieren keineswegs immer so geeignet wie die meisten denken. Das Problem: Online-Auskunft ohne Identifizierung […]
