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Tag-Archiv: Störerhaftung

Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche – Teil 2

Mit dem Urteil “Kinderhochstühle im Internet II” (BGH, Urt. v. 16.5.2013 – I ZR 216/11, juris) hat der 1. Zivilsenat seiner Rechtsprechung zur Reichweite der Haftungsprivilegierungen in den §§ 8 ff. TMG ein weiteres Kapitel hinzugefügt (zur unmittelbaren Vorgeschichte siehe Kremer, “KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar”, CRonline Blog v. 14.10.2013; ausführlich zu […]

KG: Haftungsprivilegierungen im TMG doch auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Es ging um Bettwanzen und Fernseher “anno 1991” im Hotelzimmer in der Hotelbewertung, mit der sich das KG zu befassen hatte (KG, Urt. v. 16.4.2013 – 5 U 63/12, juris). Der Hostel-Betreiber begehrte von der Portal-Betreiberin Löschung der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Bewertung und Unterlassung weiterer Verbreitung. Die Portal-Betreiberin kam dem Beseitigungsbegehren zwar durch noch […]

Bewertungsplattformen: Rechtsprechung zur Haftung des Portalbetreibers

Hotels, Restaurants, Ärzte, Anwälte: Bewertungsplattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Und immer wieder kommt es vor, dass sich Unternehmen gegen (vermeintlich oder tatsächlich) falsche oder unfaire Bewertungen wehren. Beschwerden der Betroffenen sind vielfach erfolgreich. Die Plattformbetreiber haben kein Interesse an rechtlichen Auseinandersetzungen und reagieren oft mit einer schnellen Löschung der streitigen Bewertungen. Wenn es allerdings einmal zu […]

BGH: Rechtsprechung zu den Prüfungspflichten der Online-Dienste – ein Überblick

Prüfungspflichten im Markenrecht Die Wurzel der Rechtsprechung des BGH zu „Prüfungspflichten“ der Online-Dienste liegt im Markenrecht. Dort gibt es mittlerweile eine recht klare Linie des I. Zivilsenats: Ursprung Ob Google, DENIC oder Ebay: Anbieter von Internetdiensten können nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie eine Prüfungspflicht […]

Begründung des Autocomplete-Urteils: Wer soll dies denn noch verstehen?

Das Autocomplete-Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Und wer bisher noch glaubte, die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung halbwegs nachvollziehen zu können, darf getrost alle Hoffnung aufgeben: In Rdnr. 20 vertritt der VI. Zivilsenat die Auffassung, dass es sich bei den Google-Suchvoschlägen um Googles “eigene Inhalte” handele. Aus diesem Grund könne sich Google nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die für Provider gemäß den §§ 8 bis 10 TMG gelte. […]

Überblick: Wofür haftet der Admin-C?

Ob und inwieweit der Admin-C als Störer haftet für rechtswidrige Domainnamen bzw.  für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Domain stehen, ist seit Jahren streitig: Ohne zwischen einer Haftung für rechtswidrige Domainnamen und für rechtswidrige Inhalte zu unterscheiden, vertrat das OLG Stuttgart die Auffassung, der Admin-C sei nur bei einer sich aufdrängenden Rechtsverletzung […]

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das “Vorleben” der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google (“Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen” SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]

BGH: Störerhaftung auf dem Weg zu “Notice and Takedown”

BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 – VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH). Der BGH argumentiert kurz und prägnant: RSS-Feed kein Zu-Eigen-Machen: Wer […]

GEMA ./. YouTube – Entscheidungsgründe (Kurzanalyse)

Die Entscheidungsgründe des LG Hamburg-Urteils zu GEMA/YouTube liegen jetzt vor. Sie bestätigen die Einschätzung, dass es sich um ein höchst unspektakuläres Urteil handelt: Google/YouTube macht sich die Videos auf der Plattform nicht “zu eigen”. Daher kommt nur eine Störerhaftung in Betracht. Bei 7 Musikvideos hat Google/YouTube nahezu zwei Monate ab Benachrichtigung benötigt, bis die Videos […]

LG Hamburg zu GEMA ./. Google/YouTube – Unspektakulär!

Kaum ist das Urteil gesprochen, gibt es schon Hunderte von Meldungen, Einschätzungen und Kommentaren. Aber Vorsicht: Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Und verlassen kann man sich allenfalls auf die Pressemitteilung des LG Hamburg. Kein Journalist, Blogger, Kommentator kann mehr über das Urteil wissen, als sich aus den zwei Seiten ergibt, die das Hamburger […]