Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach fünfstündiger Verhandlung sieht das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf und kündigte Auflagen- oder Beweisbeschlüsse an. Verwendung von Analyse-Software Im Mittelpunkt des Verfahrens stand VerAS, eine […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Von Selbstverpflichtungen und Beautywundern
7.12.2016 – 12:47
Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) kürzlich ins Leben gerufene und von 40 Marktteilnehmern unterzeichnete “Code of Conduct Programmatic Advertising” enthält Selbstverpflichtungen im Bereich des Programmatic Advertising für die Werbebranche, namentlich für Vermarkter/Publisher, Supply-Side-Plattformen, Demand-Side-Plattformen und Daten-Anbieter. Was bedeutet Programmatic Advertising? Das Schlagwort Programmatic Advertising beschreibt “das gesamte Zusammenspiel von Big-Data, Ad Networks, Ad […]
Macht Nichtwissen glücklich? Sechs Anmerkungen zu „digitalen Grundrechten“
30.11.2016 – 16:49
1. „Wir fordern digitale Grundrechte“. Schon an der Überschrift stimmt einfach gar nichts: Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten analog wie digital, offline wie online. Wer Grundrechte „fordert“, hat vergessen, dass es Grundrechte gibt. Nachzulesen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). 2. Die „Charta“ ist staatsgläubig und geschichtsvergessen: Die „digitalen Grundrechte“ sollen private […]
Verkehrte Welt: Zur Zweckentfremdung von „Grundrechten“ und zur Verklärung des „Nichtwissens“
29.11.2016 – 01:05
Gestern wurde über den Entwurf einer „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ berichtet (Wieduwilt, „Exklusiv: Eine ‚Charta der Digitalen Grundrechte der EU’“, FAZ.net v. 28.11.2016). Am kommenden Donnerstag soll diese „Charta“ in ganzseitigen Anzeigen in der Tagespresse beworben werden. Einer der Hauptinitiatoren ist Martin Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ […]
Wir Individualisten: Datenschutz als Egotrip
25.11.2016 – 09:36
Wir führen ein selbstbestimmtes Leben. Wir achten auf das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben („Work-Life-Balance“ – Determann/Sprague, „Reasonable Expectation of Privacy in U.S. Workplace Communications?“, CRi 2011, 102ff.), wir ernähren uns gesund, wir kleiden uns individuell, wir richten unsere Wohnungen nach eigenem Geschmack ein, wir zählen unsere täglichen Schritte. Ein Personal Trainer stellt uns ein individuelles […]
Statt Brüderlichkeit Datenschutz – die digitale Agenda des Martin Schulz
17.11.2016 – 23:21
Die „Brüderlichkeit“ war eine der Losungen der Französischen Revolution (kritisch zu ihrer staatlichen Durchsetzungsfähigkeit De Weck, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – wirklich?“, Zeit Online v. 17.2.1989). Martin Schulz, möglicher Kanzlerkandidat der SPD, hält die „Brüderlichkeit“ im 21. Jahrhundert offenkundig für überholt. Er setzt stattdessen auf Datenschutz, auf die Selbstbestimmung der Eliten und das Recht der älteren Generation […]
SPDX – A Format for Open Source Software License Compliance
23.10.2016 – 19:32
During LinuxCon Europe 2016, the Linux Foundation presented a tool for licensing compliance for Open Source Software (OSS): the SPDX specification 2.1 – Thus, a reason to take a look at content, verification and practical use and value of this specification (in a nutshell see „5. Takeaways“ below). SPDX is an acronym for Software Package […]
Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO
11.10.2016 – 23:21
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der „Königsweg“ sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Die Norm Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. […]
