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Tag-Archiv: Datenschutz

Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil I)

– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – Die kurz vor der Verabschiedung stehende Datenschutz-Grundverordnung (hier die Entwurfsfassung vom 4. Dezember 2015 – nachfolgend: “DS-GVO-E”) stellt einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Insbesondere wird sie zu einer echten Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten. Die EU ist gerade dabei, ein regulatorisches Monstrum (Caspar Bowden) zu erschaffen, das die […]

Jan Philipp Albrecht setzt sich durch: Datenschutzrecht soll ausnahmslos für Maschinendaten gelten

Unter “Proposal for a General Data Protection Regulation – Preparation for Trilogue”, Council of EU, Doc.-No. 14902/15 v. 4.12.2015 kann man den Stand der Trilog-Verhandlungen per 4.12.2015 nachlesen. Der Trilog soll am 15.12.2015 abgeschlossen werden. Die Datenschutz-Hardliner rund um Jan Philipp Albrecht setzen sich durch: Einheitliche Strenge Wir bekommen ein Datenschutzrecht, das die gesamte digitale Kommunikation […]

Datenschutz ist kein “Wettbewerbsvorteil”. Und das ist gut so.

Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein “Wettbewerbsvorteil” für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen “Zeit” von einem “Standortvorteil” (Schulz, “EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte”, Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter: Je strenger die europäischen Gesetze sind, desto […]

Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss: Ein Datenschutzrecht, das noch bürokratischer, unbeholfener und umständlicher sein wird als bisher. Ein Datenschutzrecht, das die Privatsphäre der Bürger unzulänglich schützt und europäischen […]

Democracy – Im Rausch der Daten

– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]

Geheimdienstreform: DAV fordert einen “Anwalt der Betroffenen”

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein “Anwalt der Betroffenen” in jedes Verfahren einzubeziehen ist, in dem es um anlasslose Überwachungsmaßnahmen geht. Die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen darf nicht – wie jetzt – einem geheimen Zwiegespräch zwischen den Geheimdiensten und der G10-Kommission überlassen bleiben. Der […]

Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der „Safe Harbor Prinzipien“ für unzulässig erklärt (“Safe-Harbor” gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau). Es stellt sich die Frage, ob damit der Datentransfer in die USA insgesamt erledigt ist, denn die wesentlichen Feststellungen des EuGH, insb. das Argument, dass sich die US-amerikanischen […]

Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?

Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung […]

Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der […]

IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]