Es ist vollbracht: Am 27. Oktober 2022 wurde der Digital Services Act (DSA) bzw. das Gesetz über digitale Dienste als Verordnung (EU) 2022/2065 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Computer und Recht hat dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben von Anfang an vertieft begleitet, z.B. mit den Aufsätzen von: Holznagel, Chapter II des Vorschlags der EU-Kommission für einen […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Der DSA ist fertig – Neunummerierung, Inkrafttreten, Behördenzuständigkeit und Zukunft des NetzDG & Co.
4.11.2022 – 14:21
Der Weg zu einem funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr
7.10.2022 – 11:24
Der beA-Skandal wird ausgesessen, die Bevölkerung von der Bundesrechtsanwaltskammer ausgelacht. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Und das passiert jetzt.
Der Sonnenkönig dekretiert: Ab heute wird hier fernsigniert.
30.9.2022 – 13:02
Die Bundesrechtsanwaltskammer überfällt 165.000 Rechtsanwälte und schmeißt deren Abläufe durcheinander. Muss man das hinnehmen? Nein, es gibt einen Ausweg. Eine Glosse.
Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber doch? – Am Dienstag spricht der EuGH
16.9.2022 – 18:32
Am kommenden Dienstag wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erwartet. Der EuGH wird die Spielräume abstecken, die dem deutschen Gesetzgeber für eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten bleiben. Erstmals eingeführt wurde eine Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von Telefondaten und IP-Adressen im November 2007. Die Verpflichtung zur Speicherung der Daten bestand […]
Auch Rechtssprache ist verräterisch: Von der sprachlichen Schlamperei der DSGVO
8.8.2022 – 06:23
(Gleichzeitig ein Beitrag zur beginnenden Reformdebatte) Die Bedeutung vieler Normen der DSGVO liegt über sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten noch immer im Dunklen. Dies liegt auch daran, dass sie in rechtstechnischer Hinsicht schlecht gemacht ist. Um es mit Arthur Schopenhauer zu sagen: „Dunkelheit und Undeutlichkeit des Ausdrucks ist allemal und überall ein sehr schlimmes Zeichen.“ […]
Very meaningful without meaning very much
3.8.2022 – 08:29
Wenn Rechtsprechung nicht einmal versucht, dogmatisch zu sein, ist sie willkürlich. Zur Mutter aller schlechten Entschuldigungen für ein Urteil: Der EuGH und die „öffentliche Zugänglichmachung“ im Urheberrecht.
Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung
20.7.2022 – 13:48
Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften […]
