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Kategorie-Archiv: Allgemein

BMJV verschärft Hatespeech-Entwurf – Angriff auf die Kommunikationsfreiheit im Netz

Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (NetzDG, Notifizierungs-Nr. 2017/127/D (Deutschland), Eingangsdatum: 27.3.2017): Die Liste der Straftatbestände (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E), für die eine Löschpflicht gelten soll, wurde erheblich erweitert: – Zum einen soll […]

Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes”

Das BMJV hat heute den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG” veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen “kurzen Prozess” vor dem Amtsgericht verdient. Für wen gilt das Gesetz? Das neue Gesetz soll für alle größeren Betreiber sozialer Netzwerke […]

E -Privacy Regulation: Nine flaws that should be corrected

The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. Nine flaws can be clearly identified, chances are that there are futher flaws that need to be pinpointed and discussed. Art. 5 – Protection against communication instead of protection of communication […]

Über das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung

Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu schützen, so falsch wäre es, für den kommunikativen […]

Neuregelung § 203 StGB – (k)eine ausreichende Erleichterung für das Cloud Computing?

Nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. Unternehmen (“Geheimnisverpflichtete“) können Cloud Computing bislang entweder nur risikofrei auf Basis von Einwilligungserklärungen oder technischen Schutzmaßnahmen (z.B. Verschlüsselung) oder mit von der Rechtsprechung noch nicht anerkannten Methoden wie der “Gehilfenlösung” nutzen (vgl. Hartung in Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing, Teil 8 Kap. D.). Der im CRonline Blog bereits vorgestellte Referentenentwurf zur […]

2. Korb IT-Sicherheitsgesetz: Bundesregierung legt NIS-Umsetzungsgesetz vor

Die im Sommer 2016 in Kraft getretene NIS-Richtlinie der EU (vgl. Witt / Freudenberg, NIS-Richtlinie, CR 2016, 657-663) verlangt eine Umsetzung im deutschen Recht und damit Änderungen im IT-Sicherheitsrecht. Am 25. Januar 2017 wurde der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über […]

Aktenschreddern qua Gesetz? Oder: Das Bundesarchiv droht vergesslich zu werden. Ein Diskussionsbeitrag zur Novelle des Bundesarchivgesetzes

Heute hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Novelle zum Bundesarchivgesetz verabschiedet (BT-Drs. 18/10813). „Bundesarchiv“ klingt dem Namen nach erst einmal nur mäßig spannend, viel mehr nach einem riesigen Gewölbe mit vielen deckenhohen Regalen, hinter 10 schweren, verschlossenen Türen, dahinter manch verbliebener HistorikerInnen und unzählige […]

Wem gehören Informationen? Denkbare normative Anknüpfungspunkte der Klage BILD gegen Focus

Die Axel Springer SE hat am 12. Januar 2017 vor dem Landgericht Köln Klage (Az. 14 O5/17) gegen die Hubert Burda Media Holding eingereicht mit dem Vorwurf, der durch sie verlegte Focus habe im Rahmen seines kostenlos abrufbaren Online-Auftritts Focus Online wiederholt und systematisch Informationen der Klägerin übernommen, welche diese ihren Kunden im Rahmen ihres […]

Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger?

Ein häufig ungelöstes Problem für Berufsgeheimnisträger ist die Einbeziehung Dritter, also außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen in die eigene Berufsausübung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat zur Lösung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an […]

Grundgesetzänderung – mehr Macht für den Bund bei der IT?

Bund und Länder haben sich im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch über eine Grundgesetzänderung im Bereich der Informationstechnik verständigt. Durch eine Ergänzung von Art. 91c GG soll der Bund die Möglichkeit bekommen, die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen durch Gesetze und Verordnungen voranzutreiben. Zielsetzung: Digitalisierung der Verwaltung Deutschland belegt im EU-Digitalisierungsindex der Verwaltungen […]