CR-online.de Blog

Kategorie-Archiv: Datenschutz

Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss

Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die “Verpixelung” von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen […]

Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen. Ein beeindruckendes Werk. Auf rund 650 Seiten spannt Zilkens den Bogen von den Grundlagen des Datenschutzrechts bis zum Recht der Informationsfreiheit. Klar gegliedert, durchgängig präzise und verständlich formuliert. Ich habe kein Thema gefunden, das […]

Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

“Datenschutz Guerilla”:  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch “Kämpf um deine Daten” die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat. Zur Person des Autors Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist […]

Hilber: Handbuch Cloud Computing – eine Besprechung

Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes “Handbuch Cloud Computing” – herausgegeben von dem Kölner Kollegen Dr. Marc Hilber, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt. Im ersten Kapitel des Werks werden in […]

De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz

Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, “In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet”, Kurzmeldung v. 30.6.2014): Öffnungsklausel für Staat – Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es zu begrüßen, dass der Innenminister eine Öffnungsklausel vorschlägt, […]

BND-Überwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse

Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Überwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Überwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Überwachung “das Gebiet” anzugeben, auf das sich die Überwachung beziehen soll. Liest man […]

Can a Search Engine be “Private by Default”?

While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]

Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]

EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch.

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute veröffentlichtem FAZ-Interview (“Europa steht vor der großen Daten-Pleite”, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus:   1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform „Im Grunde besteht […]

Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]