Das Mehrebenensystem der EU ist kompliziert. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erreicht diese Komplexität einen neuen Höhepunkt. Denn neben der DS-GVO sind weiterhin nationale Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedstaaten erforderlich (hierzu bereits „One continent, one data protection law?“). Man muss die Rechtstexte immer nebeneinander legen – eine nicht nur für Laien oder gelegentliche Rechtsanwender äußerst mühsame Ãœbung. Daher […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht
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Auch als Datenschutz, DS-GVO, DSGVO getaggt
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem lange währenden Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland heute ein neues Kapitel hinzugefügt. Breyer begehrte erstmal 2007, dass seine IP-Adresse als Besucher einer Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) nicht vom Servierbetreiber gespeichert werden dürfe – mit Erfolg: das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem BMJ […]
Beitrag von Martin Schallbruch
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt
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Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht
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Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Rechtssicherheit, Verhaltensregeln getaggt
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Datenschutzgesetze dürfen künftig keine klaren Verbote oder Erlaubnisse mehr enthalten – jedenfalls wenn es nach dem Generalanwalt beim EuGH geht. Denn jede nationale Datenschutznorm muss nach den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Sache Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland zumindest eine Öffnungsklausel haben, nach der im Einzelfall von den Gerichten entschieden werden kann, ob eine Verarbeitung personenbezogener […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Compliance, Datenschutz (Kap. B), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht
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Auch als Bestimmbarkeit, Datenschutz, Datenschutz-Richtlinie, DSGVO, EuGH, Generalanwalt, IP-Adresse, Patrick Breyer, personenbezogene Daten, Personenbezug, Verhaltensregeln, Vollharmonisierung getaggt
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Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor hat Spuren im Trilog-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung hinterlassen. Im Safe-Harbor-Urteil hatte der EuGH eine Reihe an Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten aufgestellt und Aussagen zur Kompetenzverteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemacht. Da der EuGH die Anforderungen unmittelbar aus der Grundrechtecharta ableitet, kann auch die geplante Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht hinter diesen […]
Beitrag von Matthias Bergt
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Rubrik: Allgemein, Auftragsdatenverarbeitung (7.2), Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), N. Härting, Internetrecht, Outsourcing (5.4), RZ-Verträge, Outsourcing (Kap. M)
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Auch als angemessenes Datenschutzniveau, Angemessenheitsentscheidung, Aufsichtsbehörde, Drittstaat, DS-GVO, DSGVO, EuGH, GRCh, Grundrechte-Charta, Safe Harbor, Schrems, Trilog getaggt
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– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – In Teil I dieser Kurzanalyse mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass jeder Internetnutzer, der online personenbezogene Daten verarbeitet, als verantwortliche Stelle im Sinne des letzten Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO-E“) anzusehen ist. Der DS-GVO-E enthält eine Vielzahl von Pflichten für die verantwortliche Stelle. Es ist gänzlich unrealistisch anzunehmen, […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein
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Auch als allgemein zugängliche Daten, Datenschutz, De-listing, DS-GVO, Informationsfreiheit, Intermediär, Kommunikationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Vergessen, Suchmaschine, Suchmaschinenbetreiber getaggt
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– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – Die kurz vor der Verabschiedung stehende Datenschutz-Grundverordnung (hier die Entwurfsfassung vom 4. Dezember 2015 – nachfolgend: „DS-GVO-E“) stellt einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Insbesondere wird sie zu einer echten Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten. Die EU ist gerade dabei, ein regulatorisches Monstrum (Caspar Bowden) zu erschaffen, das die […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein
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Auch als Betroffenenrechte, Datenschutz, Drittstaatenübermittlung, DS-GVO, Haushaltsausnahme, Informationsfreiheit, Informationspflichten, Internet, Internetfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Transparenz, Verantwortlichkeit, Verbotsprinzip getaggt
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– Ein Dokumentarfilm über die Datenschutz-Grundverordnung – (Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive) Wie schafft man es, ein Gesetzgebungsverfahren, in dem es um Auftragsdatenverarbeitung, Drittstaatenübermittlungen, Datenschutzfolgenabschätzungen, Kohärenzverfahren und Zertifizierungen geht, filmisch in Szene zu setzen, ohne zu langweilen? Indem man daraus eine Geschichte zwischen Gut und Böse konstruiert. Schwarz-Weiß als durchgängiges Stilmittel „Democracy – Im Rausch der Daten“ […]
Beitrag von Winfried Veil
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Rubrik: Allgemein, Datenschutz, Datenschutz (Kap. A)
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Auch als Big Data, Datenschutz, Datenschutz; Transparenz; DS-GVO, Datenverarbeitung, Digitale Souveränität, DS-GVO, Einwilligung, Internet, Lobbyismus, opt-in, Opt-out, Persönlichkeitsrecht, Privacy, Privatsphäre, Profiling, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Vergessen getaggt
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