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Open Data – Chancen und Grenzen?

avatar  Helmut Redeker

Ein neues Schlagwort macht die Runde. Die Rede ist von „Open Data“. Es geht dabei um Daten, die für alle im Netz öffentlich zugänglich sind. Diese Daten werden izum einen von urheberrechtlich geschützten Daten unterschieden, die keinesfalls alle verwenden dürfen, zum anderen – und dies ist der Schwerpunkt der derzeitigen politischen Debatte – geht es […]

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Oracle gegen Usedsoft: Entscheidung zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen vertagt

avatar  Dominik Hausen

EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11 Mit Spannung wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen erwartet. In der Anhörung vom 6.3.2012 haben die Parteien dem Gericht ihre Standpunkte dargelegt. Der Generalanwalt will seinen Schlussantrag am 24.4.2012 stellen. Mit einer Entscheidung des EuGH ist wohl erst in […]

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Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung – cic

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller

In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic – behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. […]

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“Recht auf Vergessen” – ein “Feind des Internets”?

avatar  Niko Härting

Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” einen aktuellen Bericht über die “Feinde des Internets” veröffentlicht. Überraschend auf der Liste der “Feinde”: EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nach einem “Recht auf Vergessen”: “Threat to Net neutrality and online free speech from “right to be forgotten” More and more individuals are […]

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Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“

avatar  Niko Härting

Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)? I. „Freundefinder“ Im ersten Teil des Urteils geht es um die „Freundfinder“-Funktion. Bei dieser Funktion wird der Facebook-Nutzer dazu animiert, Kontaktdaten (E-Mail-Adressen) auf die Plattform hochzuladen. Es erfolgt dann ein Adressabgleich, und […]

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage?

avatar  Niko Härting

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten […]

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Facebook – ein “Monopol”?

avatar  Niko Härting

Aigner gegen Facebook: “Wenn eine so große Marktmacht aufgebaut wird, dass ich als Gewerbetreibender an einem Medium nicht mehr vorbeikomme, stellt sich irgendwann die Frage: Ist es ein Monopol?” – So ein Zitat aus einem Rundfunkinterview, das die Bundesverbraucherschutzministerin gegeben hat. Was ist davon zu halten? Ganz gewiss: Als Unternehmen, das das Internet für zum […]

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Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails

avatar  Niko Härting

Wer hätte das gedacht? „Bombenwetter“ – Ein harmlos-unbedachtes Wort in einer Mail. Und der BND liest mit. Dies mit dem Segen der Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages. Der Bericht über mehr als 37 Mio. überwachte Mails im Jahre 2010 legt massive Grundrechtseingriffe offen. Man darf hoffen, dass engagierte Bürger Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) […]

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BGH-“Bodenfliesen” – auf B2B übertragbar?

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller

Die Thematik der Kostenlosigkeit von Aus- und Wiedereinbau im Rahmen der Nacherfüllung, hier “Lieferung einer mangelfreien Sache”, § 439 Abs. 1, 2. Alt., BGB, war dem EuGH vorgelegt worden. Dieser hatte mit Urt. v. 16.6.2011 entschieden, dass im Falle der Ersatzlieferung der Verkäufer verpflichtet ist, “entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die […]

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