Dr. Sebastian Louven

Autoren-Archiv: Dr. Sebastian Louven

Rechtsanwalt

Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

4.2.2026 – 17:36

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs. Mehr zum Data Act lesen Sie hier im Dossier. Kontext der Leitlinien Die Leitlinien gehen auf eine entsprechende Befugnis in Art. 9 Abs. […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Angemessenheit, Data Act, FRAND, Gegenleistung, Informationsaustausch, Investitionen, Kartellrecht, Kompensation, Kosten, Marge, Marktmachtmissbrauch, Missbrauch | Kommentare (0)

Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?

27.3.2023 – 12:08

Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar. In der verlinkten Version können auch die Anpassungen im Vergleich zum ersten Entwurf aus dem letzten Jahr nachvollzogen […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Data Act, Datenkompetenz, Datenmärkte, IT, Marktregulierung | Kommentare (0)

Digital Markets Act – FRAND-Bedingungen für Zugang zu bestimmten zentralen Plattformdiensten

16.8.2022 – 05:25

Der Digital Markets Act nimmt an zwei Stellen die FRAND-Begrifflichkeit auf. FRAND ist die Kurzform von fair, reasonable and non-discriminatory. Es handelt sich dabei um einen Terminus aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht, der schon öfter für Zugangskonstellationen aufgetreten ist, aber auch als Selbstverpflichtung im Rahmen von Standardisierungs- oder Normierungskonsortien eine Rolle spielen kann. Die erste Stelle […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Alternative Streitbeilegung, Bestreitbarkeit, Datenzugang, Digital Markets Act, Fairness, FRAND, Plattformen, Torwächter, Vergleichsmarktmethode, Zugang | Kommentare (0)

Digital Markets Act: Verbot der Selbstbevorzugung im Ranking

2.8.2022 – 19:57

Im Beitrag letzte Woche habe ich das Verbot von Meistbegünstigungspraktiken nach Art. 5 Abs. 3 DMA behandelt. Dabei handelt es sich um wettbewerbliche Praktiken, mittels derer die Handlungsfreiheit von gewerblichen Kunden außerhalb der Plattform eingeschränkt wird. Meistbegünstigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Selbstbevorzugung, um die es in diesem Beitrag heute geht. Zur Übersicht wieder […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Bestreitbarkeit, Crawling, Digital Markets Act, Diskriminierungsfreiheit, DMA, Fairness, Gatekeeper, Indexierung, Interessenkonflikt, Kartellrecht, Newsfeed, Plattform, Ranking, Selbstbevorzugung, Software, soziale Netzwerke, Suchmaschine, Torwächter, Transparenz, Vermittlungsdienst, Video-Sharing, virtueller Assistent, Wettbewerbsbeschränkung | Kommentare (0)

Digital Markets Act: Verbot von Meistbegünstigungspraktiken für Torwächter

27.7.2022 – 10:40

Der Digital Markets Act (DMA) ist soweit beschlossene Sache. Er wird zahlreiche neue Verpflichtungen für sogenannte Torwächter bringen. Letzte Woche habe ich bereits das Verbot der umfassenden Datenzusammenführung aus Art. 5 Abs. 2 DMA besprochen. Heute möchte ich eine Neuregelung vorstellen, mit der Torwächtern Meistbegünstigungspraktiken verboten werden soll. Es handelt sich um Art. 5 Abs. […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Auslistung, Bestpreisklausel, Bestreitbarkeit, Buybox, Digital Markets Act, Dimming, DMA, Gatekeeper, Gestaltungsfreiheit, gleiche Wirkung, Kartellrecht, Marktregulierung, Meistbegünstigung, Online-Vertrieb, Preissetzungsfreiheit, Selbstbevorzugung, Tipping, Torwächter, Vermittlung | Kommentare (0)

Digital Markets Act: Verbot der Datenzusammenführung

20.7.2022 – 13:48

Diese Woche hat der Rat der Europäischen Union seine Zustimmung zum Digital Markets Act gegeben. Die Verordnung ist damit in der geänderten Fassung angenommen und kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie soll nach einer Frist von zwanzig Tagen nach Veröffentlichung in Kraft treten und weitere sechs Monate nach Inkrafttreten gelten. Einzelne Vorschriften […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Datenschutz; Facebook; GWB; Marktbeherrschung, Datenzusammenführung, DMA, Einwilligung, Marktmachtmissbrauch, Marktzutrittsschranken, Online-Werbedienst, personenbezogene Daten, Quersubventionierung, Umgehung, Zustimmung | Kommentare (1)

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Private Enforcement

17.9.2021 – 04:10

Der letztes Jahr veröffentlichte Vorschlag für einen Digital Markets Act enthält Regelungen für einen europäischen Ansatz zur Marktregulierung digitaler Plattformen. Dazu gehört zunächst die Identifikation als relevanter Gatekeeper – in Artt. 5 und 6 DMA-E werden bestimmte Praktiken verboten. Die Verbote und weitere Vorschriften der Verordnung sollen unmittelbar behördlich durchgesetzt werden können. Dazu gehören auch […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Abhilfemaßnahmen, Anmeldepflicht, Digital Markets Act, DMA-E, Fusionskontrolle, Gatekeeper, Kartellrecht, Kontrahierungszwang, Märkteregulierung, Plattformen, Plattformregulierung, Private Enforcement, private Rechtsdurchsetzung, Public Enforcement, Regulierung, Safe Harbour, Schadensersatz, Schutznorm, Schwellwerte, sektorspezifische Anmeldepflicht, Sektorspezifische Regulierung, Unterlassung, Verpflichtungsmaßnahme, Zugang, § 19a GWB | Kommentare (0)

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab

12.7.2021 – 21:36

Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, „The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act“, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Digital Markets Act, DMA, DSGVO, Effektivität, Einwilligung, Gatekeeper, Kartellrecht, Marktregulierung, Plattformen, Sektorspezifische Regulierung, Selbstbegünstigungsverbot, Zugang zu Daten, Zusammenführung | Kommentare (0)

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Marktuntersuchungen

13.3.2021 – 11:58

Der im Dezember vorgelegte Entwurf für einen Digital Markets Act (DMA-E) enthält neben den Verboten der schwarzen Liste auch ein eigenständiges Instrument der Marktuntersuchung. Dabei sind drei Anlässe für die Einleitung einer Marktuntersuchung vorgesehen: Benennung von Gatekeepern, Art. 15 DMA-E Systematischer Pflichtenverstoß, Art. 16 DMA-E Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken, Art. 17 DMA-E Ziel: Das […]

Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Datenportabilität, Digital Markets Act, Gatekeeper, Kartellrecht, Marktuntersuchung, Meistbegünstigung, Plattformen, Regulierung, Sektoruntersuchung, Strukturelle Abhilfemaßnahmen, zentrale Plattformdienste, Zugang zu Daten | Kommentare (0)

Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung

17.2.2021 – 07:16

Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]

Rubrik: Allgemein, Internetregulierung und IT-Strafrecht | Stichwörter: Anmeldepflicht, Digital Markets Act, EECC, Fusionskontrolle, Gatekeeper, Kartellrecht, Märkteregulierung, Plattformen, Plattformregulierung, Regulierung, Schwellwerte, sektorspezifische Anmeldepflicht, Sektorspezifische Regulierung, § 19a GWB | Kommentare (0)

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