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Tag-Archiv: EuGH

Can a Search Engine be “Private by Default”?

While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]

„Framing“: Haftet ein Blogger für „eingebettete“ Inhalte? – Vorlage an den EuGH

Der BGH hat die Frage, ob das „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, mit Beschluss vom 16.05.2013 dem EuGH vorgelegt (BGH, Beschl. v. 16.5.2013 – I ZR 46/12, in CR 7/2013). Die Gründe wurden am 17.6.2013 veröffentlicht (ausführlich zum Framing Conrad, “Kuck’ mal, wer da spricht: Zum Nutzer […]

Kehrtwende im Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein: Königs- oder Irrweg?

Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad „Den Irrweg der Isolation verlassen“ will Schleswig-Holstein – so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner – durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Länder. Am 15.12.2011 hatten die Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein hatte den Staatsvertragsentwurf nicht unterschrieben, da […]