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Kategorie-Archiv: Datenschutz (Kap. A)

Smartphone-Betriebssysteme: No Privacy by Design?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband fordert in einem am 8.8.2012 veröffentlichten Papier  die Hersteller von Smartphones auf, „die Geräte und die Software so zu konzipieren, dass heimliche oder für den Nutzer nicht erkennbare automatische Datenerhebungen via Smartphone ausgeschlossen werden.“ Die dahinter stehende Forderung ist nicht neu, hat aber weiter ihre Berechtigung, wurde sie doch bei der konzeptionellen […]

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

“Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr” – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]

Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung

Wurde die Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV in einem früheren Beitrag thematisiert, so beschäftigt sich dieser Beitrag vor allem mit den Vorgaben des TMG an eine pseudonyme Erfassung des Nutzungsverhaltens sowie mit den Auswirkungen der sog. Cookie-Richtlinie auf die in § 15 Abs. 3 TMG vorgesehene Opt-out-Regelung.   Anforderungen an eine pseudonyme […]

Melderecht: die Fakten

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. […]

Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV

IPTV als Fernsehen über ein digitales Datennetz nutzt – wie sich aus der Bezeichnung ergibt – zur Übertragung der Inhalte das „Internet Protocol“. Durch die Nutzung dieser Übertragungstechnik verfügen Anbieter von IPTV über einen natürlichen Rückkanal zu ihren Kunden. Dieser Rückkanal lässt sich – ähnlich wie beim Surfen im Internet – zur Erfassung des Nutzungsverhaltens […]

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]

“Meine Daten gehören mir” – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der “WirtschaftsWoche”, Überschrift: “Meine Daten gehören mir“. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: “Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.” Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]

Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die “nachrichtendienstliche Relevanz” von 37 Mio. Mails

Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach “nachrichtendienstlicher Relevanz”. Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös. Art. 5 Abs. 2 G 10 gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis, E-Mails mit Suchbegriffen zu durchforsten. Voraussetzung: Die Suchbegriffe […]

Datenschutz im Netz: Warum der “freie Verkehr von Daten” eine Chimäre ist.

Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet: “Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.” Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den “freien Verkehr von Daten” vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine […]

EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?

EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform. 9 Aussagen, 9 Anmerkungen: 1. Aussage:  Datenkontrolle „Die neuen EU-Datenschutzvorschriften… werden dafür sorgen, dass jedermann die Kontrolle über seine persönlichen Daten hat.“ Die EU-Kommissarin hat ein eigentumsähnliches Verständnis von „persönlichen Daten“. Dies ist kommunikationsfeindlich. Ob veröffentlichte Kontaktdaten, Blogbeiträge oder auch das Posting von Bildern: […]