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Kategorie-Archiv: Internetregulierung und IT-Strafrecht

Von Selbstverpflichtungen und Beautywundern

Der vom Bundesverband Digitale Wirtschaft  e.V. (BVDW) kürzlich ins Leben gerufene und von 40 Marktteilnehmern unterzeichnete “Code of Conduct Programmatic Advertising” enthält Selbstverpflichtungen im Bereich des Programmatic Advertising für die Werbebranche, namentlich für Vermarkter/Publisher, Supply-Side-Plattformen, Demand-Side-Plattformen und Daten-Anbieter. Was bedeutet Programmatic Advertising? Das Schlagwort Programmatic Advertising beschreibt “das gesamte Zusammenspiel von Big-Data, Ad Networks, Ad […]

Regulating the digital economy in Europe: Why the industry needs to be more outspoken.

At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on „Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations“. Here are my thoughts on what the digital industry should bear in mind when discussing regulation in Europe: 1. Rethink „yes but“ Strategy. The digital industry needs to be more […]

EU-US Privacy Shield – was hat sich im Vergleich zu Safe Harbor geändert?

Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ihre das „EU-US Privacy Shield“ implementierende Kommissionsentscheidung C(2016) 4176 der Öffentlichkeit präsentiert (ausführlich dazu „Das finale Privacy Shield und die ‚Star Trek Parallele‘„, CRonline News v. 12.7.2016). Beim Privacy Shield handelt es sich um den Nachfolger des Safe Harbor Abkommens, welches vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit […]

Vorsicht Missverständnis: Neues BND-Gesetz soll nicht den Bürger schützen

Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des BND. Fernmeldeleitungen aus aller Welt werden mit Suchbegriffen durchforstet. Dies in der Hoffnung auf […]

Jugendschutz in der virtuellen Realität

Ein Spielerlebnis, das optisch nicht an den Kanten des Bildschirms endet und ein Steuerungskonzept, bei dem nicht Tastendruck und Mausklick, sondern die Bewegung von Kopf und Körper des Spielers einen Avatar durch Landschaften gehen und Gegenstände ergreifen lässt: Der rasante Fortschritt bei Virtual Reality-Technik macht ein intensives Eintauchen in digitale Spielwelten möglich. Zahlreiche Video- und […]

Jugendschutz bei Let’s Play Videos

Samstags Bundesliga: nichts Ungewöhnliches. Anderen Leuten beim Computerspielen zuzuschauen: Für die meisten Erwachsenen eine befremdliche Vorstellung. Bei Jugendlichen sieht das anders aus. Die sogenannten Let’s Play-Videos gehören zu den beliebtesten Inhalten auf YouTube. Noch nicht abschließend geklärt ist jedoch ihre jugendschutzrechtliche Behandlung. Was ist Let’s Play? Das Prinzip von Let’s Plays ist einfach: Gamer kommentieren […]

Anonymität im Internet: Heilige Kühe schlachtet man nicht!

Prominente Urheberrechtsvertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern das Ende der Netzanonymität – ein Ansinnen, das nicht widerspruchslos hingenommen werden darf und ein Anlass, sich mit den Funktionen der Anonymität im Internet auseinanderzusetzen: Tabubruch, Meuterei und Spoyaufstand Als sich 1857 innerhalb der britisch-indischen Streitkräfte das Gerücht verbreitete, die von der Kolonialmacht bereitgestellte Munition der Enfield-Gewehre sei […]

EU-Parlament beschließt unionsweite Regelungen zur Netzneutralität

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 über die umstrittenen Regelungen zur Netzneutralität abgestimmt und mit einer Mehrheit für eine Verordnung gestimmt, die künftig unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten soll (siehe hierzu auch Werkmeister, „Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität – Die Spezialdienste kommen“, CRonline Blog v. 17.7.2015). Die Abstimmung bezog sich auf die Verordnung als Gesamtpaket, […]

EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen: In Teil 1 haben wir die Argumentation des Generalanwalts im Detail vorgestellt. Auf dieser Grundlage haben wir uns in Teil 2 kritisch damit auseinandergesetzt, welchen Sachverhalt der Generalanwalt […]

Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen Onlinedienste

Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Bisher wenig Beachtung hat allerdings eine weitere Gesetzesänderung gefunden, deren Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst ist. Denn auch an die Betreiber „ganz normaler” Online-Dienste, […]