In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert. Das Thema der Videoüberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zulässigkeit sog. „Dashcams“ (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial für potentielle Verkehrsunfälle zu sammeln) […]
Kategorie-Archiv: Datenschutz
EuGH zu Ãœberwachungskameras – Konsequenzen für die Datenschutzreform?
12.12.2014 – 13:04
Ãœberwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen. Gestern musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der privaten Videoüberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-212/13, demnächst in CR). […]
Filtern braucht Beteiligung
9.12.2014 – 18:42
Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]
Der Fall „Generali“ und der Datenschutz in Europa
27.11.2014 – 16:24
Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf […]
Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen
10.11.2014 – 12:51
Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft – nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und […]
Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
5.11.2014 – 11:32
Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt (siehe Blog-Beitrag vom 1. November). Das Ministerium behauptet nun, es solle nur der Umstand gespeichert werden, dass ein Computer meint, ein bestimmtes Nummernschild an einem bestimmten Tag auf einer mautpflichtigen Strecke […]
Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen
1.11.2014 – 14:44
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt öffentlich versichert, kein Bürger müsse fürchten, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, dann […]
Nicht pauschal mit Schufa-Eintrag drohen!
30.10.2014 – 19:09
Wer sich schon mal mit einem Unternehmen über die Berechtigung einer Rechnung gestritten hat, kennt wahrscheinlich die Drohungen à la: „Wenn Sie nicht endlich zahlen, müssen wir Sie leider der Schufa melden.“ Ob das illegal wäre, weil die Forderung bestritten ist, interessiert viele Unternehmen nicht. Aber jetzt die Wettbewerbszentrale. Bestrittene Forderungen dürfen nur beschränkt eingemeldet […]
VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum
21.10.2014 – 15:04
Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen „VerAS“. Der Name verrät, um was es geht: ein „Verkehrsanalysesystem“. Terrorverdächtige werden in die „erste Ebene“ der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem „leitungsgebunden“ Wege. Die Datenbank hat […]
