Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen: den „Data Governance Act“ (DGA). Dieser enthält Regelungen, die mit „Datenaltruismus“ überschrieben sind. Hinter der wohlklingenden Wortschöpfung verbirgt sich der Versuch, die Datennutzung für Gemeinwohlzwecke zu fördern. Doch leider bleibt es beim untauglichen Versuch. Denn durch die zusätzlichen Anträge, Behörden, Register, Aufzeichnungspflichten, Tätigkeitsberichte und Formulare wird den meisten […]
Autoren-Archiv: Winfried Veil
Deutschlands härteste Tür: Die Doppeltür!
5.8.2020 – 06:39
Spontanreplik auf “Corona ohne Doppeltür” von Niko Härting Gastwirte müssen seit Wochen die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln und den Gesundheitsbehörden zwecks Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stellen. Niko Härting meint in „Corona ohne Doppeltür“, diese Pflicht sei verfassungswidrig. Einer der Gründe dafür sei, dass die Regelungen den Anforderungen des vom BVerfG entwickelten Doppeltür-Prinzips nicht genügten. Diese Begründung verdient nähere Betrachtung – […]
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil V: Die schrankenlose Behörde
24.5.2019 – 06:30
In Teil V der Blogserie wird dargelegt, was für eine seltsam privilegierte Sonderrolle den Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der Staatsorganisation zugestanden wird. Datenschutzaufsichtsbehörden sind für die Überwachung der Anwendung der DSGVO zuständig. Es sind staatliche Behörden, die mit Zwangsgewalt ausgestattet sind und die dem Bürger im Über-Unter-Ordnungsverhältnis gegenübertreten. Als Folge der Weite des Begriffs der „Personenbezogenheit“ von […]
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil IV: Der Präventionsstaat
23.5.2019 – 06:13
In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft. I. Was ist ein Präventionsstaat? Der Präventionsstaat ist ein Topos aus der Debatte um das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Viele Kritiker der Sicherheitsgesetzgebung beklagen eine Entwicklung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Vgl. Huster/Rudolph […]
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil II: Der Datenpaternalismus
21.5.2019 – 06:31
Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt. In Teil I wurde gezeigt, dass die DSGVO den Bürger durch chilling effects bei der Inanspruchnahme seiner Grundrechte beeinträchtigt. Nachfolgend wird näher untersucht, ob […]
Datenschutz, das zügellose Recht – Teil I: Die umgekehrten chilling effects
20.5.2019 – 06:33
Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst „erfunden“ wurde, werden nun […]
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II
18.3.2019 – 07:19
Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde? In „Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil I“ wurde gezeigt, dass dies völlig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerfüllbaren Vollkaskorecht zu werden. In diesem und den nachfolgenden Beiträgen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) näher […]
Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts (Teil I)
6.2.2019 – 08:23
Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts? Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in höchstem Maße umstritten. Dies ist ein völlig untragbarer Zustand. Da die DSGVO mit ihrem umfassenden Anwendungsbereich eine Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens bewirkt, hat die Rechtsgemeinschaft einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, was […]
