Die Leiter und Leiterinnen der Staatskanzleien der Länder haben im Januar einen Glücksspielneuregelungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) beschlossen. Anordnung gegenüber Access Providern:  In diesem Entwurf, der aktuell noch zur Verbändeanhörung steht, findet sich in § 9 Abs. 1 Nr. 5 nun erstmals eine Regelung zur Ermächtigung der Glücksspielaufsicht, gegenüber Internetzugangsanbietern Websperren für unerlaubtes Glücksspiel und Werbung hierfür anzuordnen. […]
Autoren-Archiv: Dr. Gerd Kiparski, MBA
Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mobilfunkvertrages
12.1.2020 – 14:49
Scheitert der Mobilfunkvertrag aus Gründen, die der Endkunde zu vertreten hat, stellt sich die Frage des Schadensersatzanspruchs für den Mobilfunkanbieter für die verbliebenen Monate der Vertragslaufzeit. Ein solcher Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich nach §§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2 i.V.m. §§ 280 Abs.1 und 281 Abs. 1 BGB. Fraglich ist meist die Höhe des konkreten […]
