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Tag-Archiv: personenbezogene Daten

IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten […]

Warum auch die NSA mal lernen sollte, einen WWW-Server zu konfigurieren. (Und warum Facebook gefährlich ist.)

Ich weiß, ich nerve mit meinen Forderungen nach IT-Sicherheit. Aber heute muss sich die NSA sagen lassen: Hättet ihr mal auf mich gehört. Dann wäre euch diese Peinlichkeit hier erspart geblieben. Das Üble: Weil auch Facebook und viele andere Unternehmen das Thema sichere Verschlüsselung eher sorglos angehen, waren (unter vielen anderen) auch solche WWW-Seiten von […]

BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht. Die Vorlageentscheidung Der BGH (Beschl. v. 28.10.2014 – […]

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]