BGH-Urteile zur Störerhaftung im Netz bereiten selten Vergnügen beim Lesen. Ausnahme: das jetzt im Volltext veröffentlichte Urteil zur Haftung für RSS-Feeds des VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 27.3.2012 – VI ZR 144/11, hierzu die News auf CRonline und der Volltext auf der Website des BGH). Der BGH argumentiert kurz und prägnant: RSS-Feed kein Zu-Eigen-Machen: Wer […]
„Meine Daten gehören mir“ – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.
 | Niko Härting 30.5.2012 – 19:49 |
EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der „WirtschaftsWoche“, Ãœberschrift: „Meine Daten gehören mir„. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: „Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.“ Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]
Mechanismen zur gemeinsamen Nutzung von eBooks
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 28.5.2012 – 20:38 |
eBooks haben zusammen mit entsprechenden Lesegeräten unbestreitbare Vorteile, insbesondere in Bezug auf die schnelle Verfügbarkeit, das geringe „Gewicht“ beim Reisen und den gesparten Platz zu Hause im Regal. Beim gemeinsamen Umgang mit eBooks, z.B. beim Verleihen, Weiterverschenken oder Weiterverkaufen, zeigen sich jedoch in den aktuellen Systemen gewollte technische Einschränkungen. Insbesondere in geschlossenen Systemen, d.h. Systemen, […]
Einwilligung im Direkt-Marketing: Ist für jeden Werbekanal (Telefon-, E-Mail-, postalische Werbung) eine gesonderte Einwilligungserklärung erforderlich?
 | Dominik Hausen 25.5.2012 – 10:15 |
Einwilligungserklärungen wie die nachstehend beispielhaft wiedergegebene sind nicht unüblich und haben Sie sicherlich schon öfters gesehen: â–¡ Ich willige ein, dass mich [Unternehmen XYZ] zu Werbezwecken [nähere Erläuterung der Werbezwecke] per Telefon, Fax, E-Mail und SMS kontaktiert. Die oben wiedergegebene Einwilligungserklärung – eindeutig eine Opt-in-Klausel – sieht nicht vor, dass der zu Bewerbende seine Einwilligung […]
Was ist aus Handbüchern, Quellcode und Pflichtenheft geworden?
 | Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte 25.5.2012 – 10:04 |
Zum „klassischen“ IT-Vertragsrecht, insbesondere bei Erstellungs- und Anpassungsverträgen, gehört die Frage nach der Behandlung von drei spezifischen „Gegenständen“, nämlich „Pflichtenheft“, „Dokumentationen“ und „Quellcode“. Bei allen drei Gegenständen handelt es sich um fest im „EDV-Recht“ verankerte Institute. In den letzten Jahren hat sich jedoch einerseits unter organisatorisch/technischen Aspekten sehr viel getan. Andererseits sind kaum Entscheidungen zu […]
Bundesregierung bestätigt: BND prüfte 2010 die „nachrichtendienstliche Relevanz“ von 37 Mio. Mails
| Niko Härting 24.5.2012 – 11:49 |
Die Bundesregierung bestätigt jetzt, dass der BND systematisch Millionen E-Mails durchforstet auf der Suche nach „nachrichtendienstlicher Relevanz“. Der Nachrichtendienst missachtet damit massiv das Verhältnismäßigkeitsgebot und greift exzessiv in Grundrechte ein. Dies ist mehr als skandalös. Art. 5 Abs. 2 G 10 gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnis, E-Mails mit Suchbegriffen zu durchforsten. Voraussetzung: Die Suchbegriffe […]
Datenschutz im Netz: Warum der „freie Verkehr von Daten“ eine Chimäre ist.
| Niko Härting 21.5.2012 – 19:49 |
Art. 1 Abs. 1 DS-GVO (Seite 46) lautet: „Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.“ Jedes Mal, wenn ich diesen Satz lese, frage ich mich, wie man sich denn im Internet den „freien Verkehr von Daten“ vorzustellen hat. Denn das Internet kennt bekanntlich keine […]
GEMA ./. YouTube: GEMA legt Berufung ein, erklärt aber nicht wieso.
| Niko Härting 21.5.2012 – 13:25 |
Kaum jemand hat es verstanden: Das Hamburger Urteil in Sachen GEMA ./. YouTube war – entgegen den vollmundigen Behauptungen der GEMA – zum einen unspektakulär und zum anderen für die GEMA kein voller Erfolg. Die GEMA bekam nur in den 7 Fällen Unterlassungsansprüche zugesprochen, in denen man bei YouTube nach Eingang von Hinweisen auf Urherrechtsverstöße […]
Kündigung per E-Mail wirksam
 | Helmut Redeker 21.5.2012 – 11:31 |
Eine auch für die Vertragspraxis auch im Softwarebereich wichtige Entscheidung hat das OLG München, Urt. v. 26.1.2012 – 23 U 3798/11, gefällt. Danach besagt die Vereinbarung der Schriftform nicht, dass eine Kündigung nicht per E-Mail ausgesprochen werden kann. Das OLG München stützt sich dabei zutreffend auf § 127 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach dieser […]
EU-Datenschutz: Können Apps telefonieren?
| Niko Härting 14.5.2012 – 15:00 |
EU-Kommissarin Viviane Reding hat acquisa ein längeres Interview gegeben zur EU-Datenschutzreform. 9 Aussagen, 9 Anmerkungen: 1. Aussage: Datenkontrolle „Die neuen EU-Datenschutzvorschriften… werden dafür sorgen, dass jedermann die Kontrolle über seine persönlichen Daten hat.“ Die EU-Kommissarin hat ein eigentumsähnliches Verständnis von „persönlichen Daten“. Dies ist kommunikationsfeindlich. Ob veröffentlichte Kontaktdaten, Blogbeiträge oder auch das Posting von Bildern: […]
