Nicht nur im Hause Sony dürften die Korken knallen. Der EuGH stärkt durch sein heutiges Urteil in Sachen Mc Fadden ./. Sony die Abmahnindustrie. Zugleich schafft das Urteil neue Unsicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLANs (EuGH v. 15.9.2016 – C-484/14, in der nächsten CR): Keine Haftung auf Schadensersatz Feinsinnig unterscheidet der EuGH zwischen Schadensersatzansprüchen […]
Kategorie-Archiv: Haftung im Netz (Kap. H)
Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht
15.9.2016 – 13:46
„Playboy“-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Händen
8.9.2016 – 13:24
Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Fall von „Google Spain„. Und das heutige Urteil zu „GS Media“ ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15, bald in CR). Typisches Hyperlink-Szenario In dem Urteil geht es um […]
Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht
1.6.2016 – 19:44
Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei. Ursprünglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererklärung Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf […]
BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer
16.2.2016 – 12:26
Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]
Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?
27.8.2015 – 16:05
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind. Recht, Moral und Meinungsfreiheit Längst nicht alles, was abstoßend, niederträchtig und geschmacklos ist, […]
Das IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen Onlinedienste
17.8.2015 – 12:05
Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und Telekommunikationsanbieter – zu sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Bisher wenig Beachtung hat allerdings eine weitere Gesetzesänderung gefunden, deren Anwendungsbereich deutlich weiter gefasst ist. Denn auch an die Betreiber „ganz normaler” Online-Dienste, […]
Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz
10.4.2015 – 16:25
Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der „Täter“ nicht identifiziert werden kann: „Wenn mit Ihrem Auto ein Verkehrsverstoß begangen wird, und der Fahrer nicht ermittelt werden kann, sind Sie auch haftbar.“ („Dieter Gorny warnt vor Europas Untergang“, Die Welt v. 13.8.2008) „Beauftragter für kreative […]
Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft
13.3.2015 – 09:20
Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen […]
Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen
12.3.2015 – 22:02
Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]
Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs
1.3.2015 – 18:47
Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, […]
