Wem gehören die „Maschinendaten“? Kaum ein anderes Thema wird derzeit so engagiert diskutiert wie das „Dateneigentum“. Zeit für einige Thesen: These 1:  Das „Dateneigentum“ ist ein alter Hut. Seit es ein Softwarerecht gibt, wurde diskutiert, ob Software eine Sache ist (§ 90 BGB). Der BGH hat Software vertragsrechtlich stets wie eine Sache behandelt. Und dass der […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer
16.2.2016 – 12:26
Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]
One continent, one data protection law?
1.2.2016 – 00:06
1. Die Hoffnung auf ein einheitliches Datenschutzrecht Um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ranken sich verschiedene Legenden. Zwei dieser Legenden bedingen sich gegenseitig: Die eine lautet, der Widerstand der Wirtschaft sei immens gewesen. Im Europäischen Parlament habe es mit 4.000 Änderungsanträgen ein Lobbying wie noch bei keinem anderen Rechtsakt zuvor gegeben. Die Wirtschaft habe im […]
Jugendschutz in der virtuellen Realität
18.1.2016 – 09:42
Ein Spielerlebnis, das optisch nicht an den Kanten des Bildschirms endet und ein Steuerungskonzept, bei dem nicht Tastendruck und Mausklick, sondern die Bewegung von Kopf und Körper des Spielers einen Avatar durch Landschaften gehen und Gegenstände ergreifen lässt: Der rasante Fortschritt bei Virtual Reality-Technik macht ein intensives Eintauchen in digitale Spielwelten möglich. Zahlreiche Video- und […]
Jugendschutz bei Let’s Play Videos
11.1.2016 – 09:59
Samstags Bundesliga: nichts Ungewöhnliches. Anderen Leuten beim Computerspielen zuzuschauen: Für die meisten Erwachsenen eine befremdliche Vorstellung. Bei Jugendlichen sieht das anders aus. Die sogenannten Let’s Play-Videos gehören zu den beliebtesten Inhalten auf YouTube. Noch nicht abschließend geklärt ist jedoch ihre jugendschutzrechtliche Behandlung. Was ist Let’s Play? Das Prinzip von Let’s Plays ist einfach: Gamer kommentieren […]
Der Einfluss des Safe-Harbor-Urteils auf den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
4.1.2016 – 19:44
Das EuGH-Urteil zu Safe Harbor hat Spuren im Trilog-Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung hinterlassen. Im Safe-Harbor-Urteil hatte der EuGH eine Reihe an Anforderungen an Datentransfers in Drittstaaten aufgestellt und Aussagen zur Kompetenzverteilung zwischen EU-Kommission und nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemacht. Da der EuGH die Anforderungen unmittelbar aus der Grundrechtecharta ableitet, kann auch die geplante Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht hinter diesen […]
„Reasonable expectations of privacy“: Wie sich die DSGVO dem US-Recht annähert
18.12.2015 – 10:44
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (konsolidierte Fassung v. 15.12.2015, DSGVO-E) gibt vor, auf die Selbstbestimmung der Bürger zu setzen („EU-Datenschutzreform: Einigung im Trilog„, CRonline News v. 16.12.2015). In Wahrheit jedoch setzt sie auf den Maßstab der “berechtigten Interessen“. Dabei nähert sich Europa an die USA an, da „reasonable expectations“ der Betroffenen über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung […]
Anonymität im Internet: Heilige Kühe schlachtet man nicht!
17.12.2015 – 17:09
Prominente Urheberrechtsvertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern das Ende der Netzanonymität – ein Ansinnen, das nicht widerspruchslos hingenommen werden darf und ein Anlass, sich mit den Funktionen der Anonymität im Internet auseinanderzusetzen: Tabubruch, Meuterei und Spoyaufstand Als sich 1857 innerhalb der britisch-indischen Streitkräfte das Gerücht verbreitete, die von der Kolonialmacht bereitgestellte Munition der Enfield-Gewehre sei […]
Angriff auf Internet und Meinungsfreiheit (Teil III)
16.12.2015 – 08:09
– Eine Kurzanalyse der Datenschutz-Grundverordnung in drei Teilen – In Teil I dieser Kurzanalyse ging es um die Realitätsferne eines datenschutzrechtlichen Konzepts, das auf dem Verbots- und Vorsorgeprinzip aufbaut und dabei gegenüber den Kommunikationsfreiheiten weitgehend ignorant ist. In Teil II dieser Analyse mussten wir feststellen, dass Datenschutzrecht zu einem Supergrundrecht zu werden droht, gegen das Meinungs-, Presse- und […]
OTTs als Anbieter von Telekommunikationsdiensten?
15.12.2015 – 09:03
Anbieter, die über das Internet realisierte Kommunikationsdienste anbieten wie Instant-Messenger oder E-Mail-Dienste, sog. Over-the-top-Player (OTTs), könnten in Zukunft der sektorspezifischen Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallen: In diese Richtung äußerte sich jedenfalls das VG Köln mit Urteil vom 11.11.2015 (Az: 21 K 450/15). In diese Richtung überprüft derzeit auch die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie […]
