CR-online.de Blog

Tag-Archiv: Verbotsprinzip

Mythen der EU-Datenschutzreform: “Pseudonyme Nutzung”

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem “Klarnamenzwang” stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, “ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen”, CRonline Blog v. 17.12.2012). Fehlanzeige auf EU-Ebene Die Förderung der pseudonymen (oder anonymen) Nutzung von Diensten muss zu den […]

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte: Medienprivileg Der Bericht über angebliche “Herrenwitze” und Anzüglichkeiten enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten. Nach geltendem Recht kein ernsthaftes Problem, da für journalistische Berichte das “Medienprivileg” gilt (Art. 9 […]

Mythen der EU-Datenschutzreform: “EU-Grundrechtecharta”

Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013). In einer […]

Zweifel am Verbotsprinzip: EU-Rat verlangt risikoorientierten Ansatz beim Datenschutz

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird bei der Verteidigung ihrer Datenschutzvorschläge in Zukunft kleinere Brötchen backen müssen. Bisher hatte sie der Bundesregierung, die für differenzierte Regelungen plädiert, eine “Blockadehaltung” vorgeworfen (“EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf”, WirtschaftsWoche  v. 10.12.2012). Jetzt haben sich die Regierungsvertreter aller EU-Mitgliedsstaaten den Berliner Bedenken angeschlossen. In einer Stellungnahme hat sich der Rat […]

Identische Regeln für Staat und Private: Reding möchte beim Datenschutz an “current situation” festhalten

EU-Kommissarin Viviane Reding war heute zu Gast in Brüssel bei der “Annual European Data Protection and Privacy Conference”. Sie hielt eine Rede zu dem EU-Datenschutzpaket und verteidigte unter anderem die beabsichtigte Gleichbehandlung der staatlichen und privaten Datenverarbeitung: “It is important to recall that current EU rules – the Data Protection Directive – do not draw […]

EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Präzisierung des Anwendungsbereichs

Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss für bürgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (“Arbeitsdokument 2 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die “Zeit” geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift “Die Verwässerer“. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen “Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz”. Die Autorin berichtet über die Tagung zum “Datenschutz im 21. Jahrhundert”, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]

Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht “den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen” nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken “der digitalen Welt” angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]

Verkehrte Welt auf dem DJT: Datenschutzexperten fordern Maßnahmen gegen anonyme Internetnutzung

Auf dem Deutschen Juristentag (DJT) in München sind heute zahlreiche Beschlüsse zum IT- und Kommunikationsrecht gefasst worden. Zum erheblichen Teil geht es in den Beschlüssen um Themen, die Gegenstand der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Datenschutz-GVO sind. Etliche Vorschläge der EU-Kommission werden unterstützt – beispielsweise die geplante Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts oder auch der Vorschlag, “Privacy by […]