In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf „gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz“ hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind („Politik: ‚Grundrechte in Gefahr’“, Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, „Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte […]
Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.
 | Niko Härting 11.3.2013 – 12:59 |
1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht § 3a Satz 2 BDSG verpflichtet den Datenverarbeiter – soweit möglich und zumutbar – zur Anonymisierung und Pseudonymisierung: „Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“ (§ 3a Satz […]
EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.
| Niko Härting 8.3.2013 – 08:46 |
Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen („Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung“, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]
60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich
| Niko Härting 8.3.2013 – 02:08 |
Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes („Datenschutz in Europa“, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. „Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht“ Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]
Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung
| Niko Härting 7.3.2013 – 17:42 |
Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]
Antiquarische eBooks, Teil II
 | Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung 5.3.2013 – 16:31 |
Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, „UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks“, CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können: „When the user no longer desires to retain the […]
Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht
| Niko Härting 27.2.2013 – 20:15 |
Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten: „§ 87 f UrhG-E Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste […]
„Lobbyplag“ und die „Datenfänger von Gütersloh“: Flotte Sprüche, keine Ahnung
| Niko Härting 27.2.2013 – 00:40 |
Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte („Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden“, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen „Lobbyisten“ […]
„Rück den Namen heraus“: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt
| Niko Härting 19.2.2013 – 22:36 |
Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]
Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist
| Niko Härting 18.2.2013 – 14:27 |
Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]
