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Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

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Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin hat sich durchgesetzt (zu seinem Vorschlag ausführlich Härting, CRonline Blog v. 26.3.2012): Die Verleger sollen das Recht erhalten, „Aggregatoren“ wie Google News eine Verlinkung zu untersagen. Ein solcher Unterlassungsanspruch ist jedoch – bei Lichte betrachtet – das genaue Gegenteil dessen, was die Presseverlage wollen, da sie ein Interesse daran haben, dass ihre Inhalte über Suchmaschinen und „Aggregatoren“ auch gefunden werden.

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Ihr Vorteil: Jeder Teilnehmer erhält zusätzlich zu den Tagungsunterlagen ein Exemplar von Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016
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Die Presseverlage erhoffen sich von dem seit langem geforderten Leistungsschutzrecht ein Stück von dem Kuchen der Google-Werbeeinnahmen. Daher werden sie umso mehr als enttäuscht sein, dass in dem jetzt erkennbaren FDP/BMJ-Entwurf keine Rede davon ist, über Zwangsabgaben und Verwertungsgesellschaften den Presseverlagen finanziell wohl zu tun. Würde der Entwurf zum Gesetz erwachsen, hätten die Verlage die Wahl zwischen Cholera und Pest:

  • Durchsetzung:  Entweder machen sie ihr neues Recht geltend und hoffen darauf, dass – anders als zwischen Google/YouTube und der GEMA – schnell eine lukrative Einigung gelingt. Nachteil: Hierdurch würden sich die Verlage bei der Verbreitung ihrer Inhalte selbst behindern.
  • Verzicht:  Oder die Verlage verzichten auf eine Durchsetzung ihres Rechts. Dann bliebe trotz eines neuen Gesetzes alles beim Alten.

 

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Mehr zum Autor: RA Prof. Niko Härting ist namensgebender Partner von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Er ist Mitglied der Schriftleitung Computer und Recht (CR) und ständiger Mitarbeiter vom IT-Rechtsberater (ITRB) und vom IP-Rechtsberater (IPRB). Er hat das Standardwerk zum Internetrecht, 5. Aufl. 2014, verfasst und betreut den Webdesign-Vertrag in Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge (Loseblatt). Demnächst erscheint "Datenschutz-Grundverordnung" von ihm.

Ein Trackback

  1. […] Auch ohne die jüngste Volte war und ist das Gesetzesvorhaben alles andere als ein Ruhmesblatt. Überzeugende Argumente, weshalb es eines Leistungsschutzrechts der Presseverleger bedarf: Mangelware, vgl. nur die “Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger” des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht v. 27.11.2012. Auch ohne die koalitionäre “Kleinstausnahme” war das Gesetzesvorhaben zudem ein zahnloser Tiger, seitdem man darauf verzichtet hatte, Zwangsabgaben und Verwertungsgesellschaften gesetzlich einzuführen (Härting, “Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven”, CRo…). […]

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