Die Sammlung personenbezogener Informationen ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Und ein Austausch von Informationen unter „befreundeten“ Diensten entspricht der Logik der Dienste und ist keineswegs verwunderlich. Dass dieser Informationsaustausch dennoch beunruhigt („Spionage in Deutschland – Verfassungsschutz beliefert NSA“, Süddeutsche.de v. 13.9.2013), liegt an der fehlenden Transparenz und dem antagonistischen Agieren der Nachrichtendienste im geheimdienstlichen Dunkelbereich. […]
Autoren-Archiv: Niko Härting
Informationsaustausch unter „befreundeten“ Diensten: legal, legitim und antagonistisch.
14.9.2013 – 11:31
Warum die Erhebung von „Metadaten“ durch den BND verfassungswidrig ist
6.8.2013 – 10:50
Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]
Zusammenarbeit von BND und NSA: 7 Fragen, 7 Antworten
3.8.2013 – 18:50
Spiegel Online berichtet heute, dass der BND „massenhaft“ Verbindungsdaten („Metadaten“) erhebt und an die NSA weiterleitet. Dies habe der BND ausdrücklich in einer Mitteilung bestätigt, aus der Spiegel Online zitiert („Ãœberwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter“, Spiegel Online v. 8.3.2013). Der Bericht wirft einige Fragen auf: Frage 1: Betreibt der BND Vorratsdatenspeicherung? […]
Tante Emma, Amazon und der Sozialbezug von Daten
31.7.2013 – 19:11
Meine Tante Emma hieß in den 70er-Jahren Frau Geldmacher. Sie hatte einen dunklen Laden in einer kleinen Straße mitten in der Kölner Innenstadt. Wir Kinder kauften dort Wassereis, Colafläschchen und Lakritz, später auch Zigaretten. Tante-Emma-Prinzip Zu Frau Geldmacher kamen viele ältere Kundinnen. Sie kamen zum Einkaufen, aber auch auf ein Schwätzchen. Und dass viel getratscht […]
OLG Bremen und Kammergericht zu „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“
31.7.2013 – 14:45
Was in Bremen selbstverständlich ist, versteht sich in Berlin nicht von selbst. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man zwei neue Entscheidungen zu der weltbewegenden Frage liest, ob ein Anwalt in dem Impressum seiner Website darauf hinweisen darf, dass er an mehreren Gerichten zugelassen ist. Zulassungsbeschränkungen Seit etlichen Jahren gibt es bei den Gerichten kaum noch […]
Privatkopien und Kunstfreiheit
30.7.2013 – 16:27
Wie weit reicht die Befugnis zur erlaubnisfreien Privatkopie gemäß § 53 UrhG? Diese Frage beschäftigte unlängst das OLG Frankfurt in einem ungewöhnlichen Fall (OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2013, 11 U 37/12, IPRB 2013, 154): Eine Künstlerin hatte mit einer Digitalkamera Portraitaufnahmen angefertigt, die sie ausdruckte und noch bearbeiten wollte. Eines der „Modelle“ scannte die Entwürfe […]
Die Europäische Kommission sitzt nicht in Bremen – Safe Harbor und der Düsseldorfer Kreis
29.7.2013 – 23:55
Es klingt wie ein Paukenschlag. In zahlreichen Medien wurde berichtet, dass die Datenschutzbeauftragten am vergangenen Mittwoch einen drastischen Beschluss gefasst und angekündigt haben, deutschen Unternehmen den Export von Daten an US-Unternehmen nicht mehr zu erlauben (vgl.: „Datenschützer stoppen neue Datentransfers von Firmen in die USA“, heise online v. 24.7.2013). Ankündigung Und tatsächlich hatten die Datenschutzbehörden […]
Beispiel aserbaidschan.de: Ansprüche auf Domainlöschung nach Kennzeichen- und Namensrecht
29.7.2013 – 18:34
Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz einer Klage der Republik Aserbaidschan auf Freigabe der Domain aserbaidschan.de stattgegeben (KG, Urt. v. 7.6.2013 – 5 U 110/12). Die Domain war – offenkundig jahrelang – von einem Dritten genutzt worden zur Weiterleitung auf die Website eines Tourismusunternehmens. Die frühere Sowjetrepublik hatte sich nicht damit begnügt, den Domaininhaber […]
NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede
26.7.2013 – 16:18
I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA: Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]
Bewertungsplattformen: Rechtsprechung zur Haftung des Portalbetreibers
26.7.2013 – 11:42
Hotels, Restaurants, Ärzte, Anwälte: Bewertungsplattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Und immer wieder kommt es vor, dass sich Unternehmen gegen (vermeintlich oder tatsächlich) falsche oder unfaire Bewertungen wehren. Beschwerden der Betroffenen sind vielfach erfolgreich. Die Plattformbetreiber haben kein Interesse an rechtlichen Auseinandersetzungen und reagieren oft mit einer schnellen Löschung der streitigen Bewertungen. Wenn es allerdings einmal zu […]
