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Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

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“Datenschutz Guerilla”:  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch “Kämpf um deine Daten” die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat.

Zur Person des Autors

Max Schrems ist kein Che Guevara, kein Stadtguerilla und auch kein anarchistischer Spaßguerilla. Er ist durch und durch Jurist und glaubt an den Rechtsstaat (S. 200):

“In Europa haben Sie gewisse Rechte auf Ihre Daten. Sie müssen nur genützt werden!”

Max Schrems ist kein 68er, sondern 1987 geboren und gehört damit zu einer Generation, die europäisch denkt. Der Glaube an den Rechtsstaat macht daher nicht halt an der eigenen Landesgrenze. Schrems hat im fernen Irland Verfahren geführt – zuletzt einen Prozess vor dem altehrwürdigen High Court in Dublin. Ein Prozess, der ein Nachspiel in Luxemburg haben wird, da das irische Gericht dem EuGH Fragen zum Safe Harbor-Abkommen vorgelegt hat. Fragen, deren Beantwortung hoffentlich Klarheit darüber schafft, ob und inwieweit Datenschutzbehörden an eine Safe Harbor-Zertifizierung gebunden sind. Hierüber wird seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen nicht nur in Dublin vehement gestritten (siehe Härting, “Die Europäische Kommission sitzt nicht in Bremen – Safe Harbor und der Düsseldorfer Kreis”, CRonline Blog v. 29.7.2013).

Seine Perspektive

Max Schrems kennt das Datenschutzrecht aus der Warte des Internetnutzers. Er hat daher kein Verständnis für die Mühe, die es ein Unternehmen kostet, das versucht, sich im Dschungel verästelter Regularien zurechtzufinden. Man wünscht dem Guerilla ein längeres Praktikum in einem Internet-Start-Up. Dann würde er vielleicht Sätze wie den folgenden noch einmal überprüfen (S. 106):

“Ein normales Unternehmen, das einfach nur seinen üblichen Geschäften nachgeht, wird nie in Konflikt mit dem Datenschutz kommen.”

Auch das Bild von Amerika ist bei Max Schrems eine Schablone (S.31):

“Der Staat darf überhaupt fast alles, weil die US Verfassung aus dem Jahr 1789 so etwas wie Datenschutz natürlich nicht kannte.”

Das einfache Weltbild ist unverzeihlich, wenn es sich wie ein roter Faden durch das Feuilleton einer renommierten deutschen Tageszeitung zieht. Bei Max Schrems ist man nachsichtig, da er es nicht beim Polemisieren und Dämonisieren belässt, sondern dem trägen europäischen Datenschutzrecht auf die Sprünge geholfen hat durch seinen Guerillaaktionen. Blutige Nasen nimmt er dabei in Kauf, und – durch und durch Jurist – warnt er auch davor, es “nicht zu bunt zu treiben” (S. 203):

“Querulantentum hilft dem Datenschutz eher nicht weiter.”

Fazit

Kämpf um Deine Daten” ist ein flottes, unterhaltsam geschriebenes Buch, das dem eigenen Anspruch auf differenzierte Sichtweisen (“Zur Großartigkeit der IT-Industrie”, S. 14 ff.) nicht immer gerecht wird und zum Teil die Mühen spürbar werden lässt, mit denen der Autor Widersprüchlichkeiten im eigenen Weltbild konstatiert. Man darf hoffen, dass der Wiener Guerillero nicht müde wird und als Datenschutzexperte weiter wachsen wird. Auf seine nächsten Aktionen darf man gespannt sein.

 

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Mehr zum Autor: RA Prof. Niko Härting ist namensgebender Partner von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Er ist Mitglied der Schriftleitung Computer und Recht (CR) und ständiger Mitarbeiter vom IT-Rechtsberater (ITRB) und vom IP-Rechtsberater (IPRB). Er hat das Standardwerk zum Internetrecht, 5. Aufl. 2014, verfasst und betreut den Webdesign-Vertrag in Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge (Loseblatt). Zuletzt erschienen: "Datenschutz-Grundverordnung".

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