CR-online.de Blog

Tag-Archiv: DS-GVO

“Right to remember” – eine zivilisatorische Errungenschaft

In einem Bericht, den die EU-Agentur ENISA diese Woche veröffentlicht hat, wird das von der EU-Kommission geplante “Recht auf Vergessenwerden” kritisch gewürdigt (ENISA Report “The right to be forgotten – between expectations and practice” by Peter Druschel/Michael Backes/Rodica Tirtea). Definitorische Unschärfe des “Rechts auf Vergessenwerden” Die für die Netz- und Informationssicherheit zuständige Agentur gibt zu […]

Auf der falschen Veranstaltung: Wiener Professorin zu Datenschutz und Lobbyisten

Sarah Spiekermann hat einen flotten Artikel für die “Zeit” geschrieben. Der Artikel hat die hübsche Überschrift “Die Verwässerer“. Und die Wirtschaftsinformatikerin (Prof. Dr. Sarah Spiekermann, Wirtschaftsuniversität Wien) empört sich schon im Untertitel über einen “Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz”. Die Autorin berichtet über die Tagung zum “Datenschutz im 21. Jahrhundert”, zu der der Bundesinnenminister Mitte […]

Die Bundesjustizministerin zum EU-Datenschutz – eine Replik

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Editorial von MMR 11/2012, Seite 709, mit der aktuellen Diskussion zum EU-Datenschutz befasst. Sie weist darauf hin, dass das geltende Recht “den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen” nicht gerecht werde, und fordert eine Sichtweise, die sowohl die Chancen als auch die Risiken “der digitalen Welt” angemessen berücksichtige. So weit, so richtig. […]

1.000.000.000 Freunde: Facebook, die Milliarde und die „Portabilität“

Facebook hat die Milliardengrenze geknackt. Die Zahl der Mitglieder wächst ungebrochen. Ernsthafte Konkurrenz hat Facebook schon lange nicht mehr. Wer spricht noch von StudiVZ , den Lokalisten oder von Stayfriends? Wer kennt Pinterest? Marktmacht Wenn Konkurrenz fehlt, bedeutet dies Marktmacht. Und was in vergangenen Jahrzehnten für Microsoft galt und derzeit bei Google aktuell ist, wird […]

Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnfrei ist

Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner Bürger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. Daten als Rohstoff Was […]

Brüsseler Anhörung – Wie schützt man Twitterdaten vor staatlichem Zugriff?

Am 9./10. Oktober 2012 treffen sich in Brüssel Datenschutzexperten aus ganz Europa, um mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das EU-Datenschutzpaket zu diskutieren (Interparliamentary Committee Meeting on “The reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world”). Der für die Datenschutz-GVO federführende Justizausschuss des […]

IT- und Kommunikationsrecht: Diskussion am ersten DJT-Tag

Auf der Basis der Thesen des Gutachters Prof. Spindler und der Referenten Dr. Dix, Dr. Osthaus und Prof. Schwartz (siehe hierzu Härting, DJT in München: Persönlichkeits- und Datenschutz im Netz, CRonline Blog v. 19.9.2012) gab es heute Nachmittag eine rege Diskussion, an der sich unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, BVerfG-Richter Prof. Dr. Andreas L. […]

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]

“Meine Daten gehören mir” – Warum EU-Kommissarin Reding irrt.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat wieder einmal ein Interview gegeben. Erschienen ist das Interview in der neuesten Ausgabe der “WirtschaftsWoche”, Überschrift: “Meine Daten gehören mir“. Kritik am Bundesinnenminister Frau Reding übt ungewöhnlich scharfe Kritik am deutschen Bundesinnenminister: “Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen.” Mit fast schon beleidigtem Unterton weist sie […]