Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen „VerAS“. Der Name verrät, um was es geht: ein „Verkehrsanalysesystem“. Terrorverdächtige werden in die „erste Ebene“ der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem „leitungsgebunden“ Wege. Die Datenbank hat […]
Tag-Archiv: Art. 10 GG
BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße
13.10.2014 – 13:17
Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert („Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen“, netzpolitik.org v. 9.10.2014). Der BND von innen Das Protokoll ist lesenswert. Ein kleiner Einblick in […]
VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz
9.10.2014 – 19:07
Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]
BND-Ãœberwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse
29.5.2014 – 01:36
Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Ãœberwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Ãœberwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Ãœberwachung „das Gebiet“ anzugeben, auf das sich die Ãœberwachung beziehen soll. Liest man […]
Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Ãœberwachung
24.3.2014 – 12:44
Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Ãœberwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]
Was man aus Redtube für den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung lernen kann
23.1.2014 – 22:47
Der Fall Redtube hat viele Facetten. Er zeigt, dass die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung verengt geführt wird. Es wird zu viel über die Speicherung und Löschung von Daten diskutiert und zu wenig über die Nutzung der Daten. Auskunftsbeschlüsse des LG Köln Am Anfang von Redtube standen ca. 90 Beschlüsse des LG Köln. Jeder der Beschlüsse […]
Warum die Erhebung von „Metadaten“ durch den BND verfassungswidrig ist
6.8.2013 – 10:50
Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]
Zusammenarbeit von BND und NSA: 7 Fragen, 7 Antworten
3.8.2013 – 18:50
Spiegel Online berichtet heute, dass der BND „massenhaft“ Verbindungsdaten („Metadaten“) erhebt und an die NSA weiterleitet. Dies habe der BND ausdrücklich in einer Mitteilung bestätigt, aus der Spiegel Online zitiert („Ãœberwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter“, Spiegel Online v. 8.3.2013). Der Bericht wirft einige Fragen auf: Frage 1: Betreibt der BND Vorratsdatenspeicherung? […]
NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede
26.7.2013 – 16:18
I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA: Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]
Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland
23.6.2013 – 19:38
1. Globales Phänomen: Die Ãœberwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle: Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]
