DGRI 2024

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„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung

avatar  Maximilian Hauser
Student der Rechtswissenschaft, Universität Regensburg
22.4.2024 – 13:22

Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht individualisierte Desinformation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, zeigen die Parallelen zur getarnten oder unerwünschten Werbung.

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KI-Abbilder: Kann der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz helfen?

avatar  Dr. Viktoria Kraetzig
14.3.2024 – 14:15

Generative künstliche Intelligenz (KI) kann Stimme und Körper lebensecht nachbilden und so KI-Abbilder von realen Personen zum Leben erwecken. Da leistungsstarke Deep Learning Programme immer weniger Datenfutter benötigen, können derartige KI-Abbilder nicht mehr nur von viel abgelichteten Prominenten erschaffen werden – sondern auch von Otto- Normalverbraucher. Den neuronalen Netzen braucht man nur ein wenig Material zum […]

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DDG-E im Bundestag – Was man noch nachbessern könnte

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG
2.2.2024 – 06:49

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.  Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2./3. Lesung sodann im März 2024 stattfinden. Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG […]

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Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

avatar  Dr. Jan-Michael Grages
Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte
26.1.2024 – 16:23

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter – gerade gestern […]

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Der künftige deutsche DSA-Koordinator – Ambition oder Zurückhaltung?

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG
13.1.2024 – 12:58

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator – DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln. Zwar wird Deutschland die Verabschiedung des DDG […]

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