Artificial Intelligence Act

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Stellungnahme zum Beschluss des Bundesrates abgegeben und darin begrüßt, dass der Vorschlag für einen ersten horizontalen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und dessen risikobasierten Ansatz unterstützt wird.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Stellungnahme zum Beschluss des Bundesrates abgegeben und darin begrüßt, dass der Vorschlag für einen ersten horizontalen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und dessen risikobasierten Ansatz unterstützt wird.

Text der Vorversion(en):


Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat im November 2021 ein Briefing zum Artificial Intelligence Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) für das Europäische Parlament veröffentlicht.

Darin empfiehlt der EPRS ausdrücklich den Artikel "Demystifying the Draft EU Artificial Intelligence Act" von Michael Veale und Frederik Zuiderveen Borgesius, veröffentlicht in Ausgabe 4/2021 der Computer Law Review International (CRi 2021, S. 97-112).

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Am 6.9.2021 haben mehrere Ausschüsse des Bundesrates eine gemeinsame Beschlussempfehlung veröffentlicht. Daraufhin hat der Bundesrat am 17.9.2021 seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag eines Gesetzes über künstliche Intelligenz beschlossen.

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Am 21.4.2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz / Artificial Intelligence Act) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union" vorgelegt.

Gleichzeitig wurde eine "Verordnung über Maschinenprodukte" vorgeschlagen. Zu den Vorschlägen siehe auch den Newsbeitrag vom 21.4.2021.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)



2021_12_Stellungnahme Kommission

2021_11_Briefing EPRS

2021_09_BR-Beschluss

2021_09_BR-Ausschussempfehlungen

2021_04_Kommissionsvorschlag



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2022 10:54

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