Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Witzel, Michaela, Vertragsgestaltung für Generalunternehmer in IT- Projekten: Vermeidung von Lücken und Umgang mit Tücken, CR 2018, 345-352

Der Beitrag skizziert kurz die Interessenlage für Hauptauftraggeber, Subunternehmer und Generalunternehmer (I.) und behandelt zuerst die Bewältigung der Synchronisation von Hauptvertrag und Subunternehmerverträgen (II.). Sodann werden die neuralgischen Punkte im Umgang mit Schlechtleistungen des Subunternehmers analysiert (III.) und die Möglichkeiten einer Kündigung des Subunternehmervertrags beim Scheitern des Hauptprojekts untersucht (IV.), bevor ein Fazit die wesentlichen Erkenntnisse zusammenfasst (V.).

Daten und Sicherheit

Golla, Sebastian J., Das Opportunitätsprinzip für die Verhängung von Bußgeldern nach der DSGVO, CR 2018, 353-357

Nachdem eine Bußgeld-Apokalypse vorerst ausgeblieben ist (I.), untersucht der Beitrag, ob Datenschutzaufsichtsbehörden jeden ihnen bekannt werdenden Datenschutzverstoß mit Bußgeldern sanktionieren müssten oder die DSGVO ein neues Opportunitätsprinzip begründet (II.). Er klärt darauf aufbauend den verbleibenden Raum für das Opportunitätsprinzip nach § 47 OWiG (III.). Im Ausblick erscheint das Bußgeld als nur ein Sanktionsinstrument im Konzert der Eingriffsmöglichkeiten, das die DSGVO bei Datenschutzverstößen anstimmt (IV.).

Hunzinger, Sven, Löschkonzepte nach der DSGVO am Beispiel von ERP-Systemen, CR 2018, 357-366

Der Beitrag klärt zunächst, ob nach der DSGVO eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Löschkonzepts für Verantwortliche besteht (I.). Im Anschluss hieran wird dargestellt, welche grundlegenden Fragen zu Lösch- und Aufbewahrungspflichten geklärt werden müssen, bevor mit der Erstellung eines Löschkonzepts begonnen werden kann (II.). Welche praktische Herangehensweise sich für ein Löschkonzept anbietet, hängt im Wesentlichen von der Art der Datenhaltung beim Verantwortlichen ab. Exemplarisch wird daher für ERP-Systeme erläutert, inwieweit sich die DIN 66398 – “Leitlinie zur Entwicklung eines Löschkonzepts mit Ableitung von Löschfristen für personenbezogene Daten“ – als Hilfestellung eignet, welche Methodik vorzugswürdig erscheint und welche praktischen Probleme hierbei zu berücksichtigen sind (III.).

OLG Frankfurt v. 14.12.2017 - 3 U 141/15, OLG Frankfurt: Löschung eines SCHUFA-Eintrags, CR 2018, 366-367

OLG Frankfurt v. 12.10.2017 - 3 U 195/16, OLG Frankfurt: Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks, CR 2018, 367-368

Internet und E-Commerce

Holznagel, Daniel, Overblocking durch User Generated Content (UGC) – Plattformen: Ansprüche der Nutzer auf Wiederherstellung oder Schadensersatz?, CR 2018, 369-378

Der Beitrag untersucht für UGC-Plattformen, wie weitreichend sich die Anbieter (in ihren AGBs) Spielräume beim Löschen und Sperren einräumen können. Daraus ergibt sich, wann Gegenrechte der Nutzer, v.a. in Form von Wiederherstellungsansprüchen, bestehen können. Nach knapper Einleitung (I.) werden zunächst die Entgeltlichkeit des Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer geklärt (II.) und sodann die Veröffentlichung “zulässiger“ Inhalte als Hauptleistungspflicht bestimmt (III.). Danach werden die Reaktionsmöglichkeiten der Anbieter bei “unzulässigen“ Inhalten untersucht (IV.) und die daraus resultierenden Ansprüche der Nutzer aufgezeigt (V.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick vor dem Hintergrund des NetzDG, des Koalitionsvertrags und einer künftigen EU-Digitale Inhalte Richtlinie (VI.).

Ammann, Thorsten, Bitcoin als Zahlungsmittel im Internet, CR 2018, 379-386

Der Beitrag skizziert am Beispiel der wohl bekanntesten Kryptowährung Bitcoin (I.) die Besonderheiten beim Zustandekommen (II.), der Erfüllung (III.) und der Leistungsstörung (IV.) von Verträgen, in denen Bitcoin anstelle von Geld als Zahlungsmittel vereinbart worden ist. Ein Fazit (V.) fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen. Auf datenschutzrechtliche und bankaufsichtsrechtliche Fragestellungen kann mit Blick auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Umfang ebenso wie auf Fragestellungen zum Eintausch von Bitcoin gegen Bargeld und umgekehrt erst in einem künftigen Beitrag eingegangen werden.

BGH v. 22.3.2018 - VII ZR 71/17, BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige, CR 2018, 386-387

BGH v. 16.1.2018 - VI ZR 474/16, BGH: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Online-Kauf, CR 2018, 388-390

BGH v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16, BGH: Kaufpreisforderung bei PayPal-Käuferschutz, CR 2018, 391-395

OLG Hamm v. 13.3.2018 - 26 U 4/18, OLG Hamm: Keine falsche Tatsachenbehauptung in Ärztebewertungsportal, CR 2018, 396-398

LG Köln v. 21.2.2018 - 28 O 229/17, LG Köln: Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch falsche Tatsachenbehauptung im Rahmen wissenschaftlicher Artikel, CR 2018, 398-400

Telekommunikation und Medien

OVG Koblenz v. 1.3.2018 - 7 A 11938/17.OVG, OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform, CR 2018, 400-401

OVG Nordrhein-Westfalen v. 26.2.2018 - 13 A 17/16, OVG NW: OTT-Dienste für Webmail als TK-Dienste?, CR 2018, 402-406

OLG München v. 18.1.2018 - 29 U 757/17, OLG München: Beginn der Kündigungsfrist bei Umzug des Verbrauchers, CR 2018, 406-407

Report und Technik

Determann, Lothar / Nebel, Michaela, U.S. CLOUD Act – Wolken über der Datenschutz- Grundverordnung?, CR 2018, 408-412

Der Beitrag skizziert zunächst die Ausgangslage für international tätige Unternehmen gegenüber gerichtlichen und behördlichen Datenherausgabeverlangen und stellt den CLOUD Act vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Dynamik dar (I.). Im Schwerpunkt werden sodann mit der Herausgabepflicht von außerhalb der USA befindlichen Daten und der Widerspruchsmöglichkeit für US-Unternehmen zwei wesentliche Regelungsbereiche des CLOUD Act vorgestellt (II.) und anhand der Vorgaben der DSGVO für internationale Datentransfers überprüft (III.).

Daten und Sicherheit

Lundberg, Jan, Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Der Zugang zu Metadaten im Rahmen der Strafverfolgung, CR 2018, R64

Internet und E-Commerce

Jäschke, Marvin, Generalanwalt Sánchez-Bordona: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch Upload frei zugänglicher Werke auf eigener Website, CR 2018, R64-R65

Hrube, Mandy, Europäische Kommission: Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Internet, CR 2018, R65-R66

Hrube, Mandy, BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Adblockern, CR 2018, R66

TK und Medien

Schafdecker, Julia, EuG: Verpflichtung eines nicht in Deutschland ansässigen Video-On-Demand-Dienstes zur Zahlung der deutschen Filmförderungsabgabe, CR 2018, R67

Grenzer, Matthis, VG Köln: Keine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung, CR 2018, R67-R68

Report und Technik

Jäschke, Marvin, BGH: Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel, CR 2018, R68

Buchbesprechungen

Witzel, Michaela, Moos (Hrsg.): Datenschutz- und Datennutzungsverträge, CR 2018, R69

Bäuerle, Benjamin, Feiler, Lukas / Forgó, Nikolaus / Weigl, Michaela: The EU General Data Protection Regulation (GDPR): A Commentary, CR 2018, R69-R70

DGRI-Informationen

Scherer, Joachim / Kiparski, Gerd / Heun, Sven-Erik, Herausforderungen durch die neue ePrivacy-Verordnung, CR 2018, R70



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