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Der Staat im Familienchat: Einschätzung des Verordnungsentwurfs zur Chatkontrolle im Lichte der Grundrechtecharta

avatar  Julia Fluhr
30.6.2022 – 09:10

Julia Fluhr; Robert Pretschner Die Europäische Kommission hat am 11.5.2022 den Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern veröffentlicht. Zweifellos steht angesichts von weltweit 85 Millionen Bildern und Videos mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch allein im Jahr 2021 außer Frage, dass es zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern effektiver Maßnahmen und der […]

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Ein Fehler in der Matrix

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
2.6.2022 – 16:56

Mit Matrix gibt es ein Open-Source-Projekt, das es gestattet, einen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdienst mit dem üblichen Funktionsumfang auf eigenem Metall zu betreiben. Unter Kontrollgesichtspunkten ist das erstmal super. Die öffentliche Verwaltung in Frankreich setzt deshalb künftig komplett auf dieses Konzept.1 Alles gut? Leider nicht ganz. Christian Franz2

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Aufstieg und Fall der NFT – Unkenntnis und Hype als Brandbeschleuniger eines Strohfeuers

avatar  Stefan Papastefanou
Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg
18.5.2022 – 11:35

Langsam, langsam lichtet sich der Nebel um die rechtliche Bedeutungslosigkeit des NFT-Markts. Der Handel mit NFT ist von seinem Höchststand im September 2021 um 92% auf den aktuellen Stand Anfang Mai 2022 gefallen. Wurden damals noch 225.000 NFT pro Woche verkauft, sind es mittlerweile nur noch 19.000. Auch die Anzahl der aktiven NFT-Wallets sind um […]

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EuGH zu Filterpflichten: Wegweiser für optimale Umsetzung der DSM-RL?

avatar  Prof. Dr. Caroline Volkmann
h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences
3.5.2022 – 13:32

Der EuGH hält Filterpflichten nach Art. 17 DSM-RL für mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK vereinbar (EuGH, Urt. v. 26.4.2022 – C-401/19, CR 6/2022, vgl. dazu Spindler, CR 2019, 277, 283 Rz. 85 ff.; Volkmann, CR 2019, 376 Rz. 30 ff.). Entwickelt sich die deutsche Umsetzung im UrhDaG dadurch vom Sonderweg zum Musterbeispiel?   1. […]

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Sperren gegen russische Desinformation – Sanktionsrecht auf Abwegen?

avatar  Tobias Keber
Professur für Medienrecht und Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft, Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart. Leiter des Bereichs Recht am Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien und Lehrbeauftragter für Telemedien- und Internetrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zuvor Rechtsanwalt.
8.4.2022 – 07:59

Sperren gegen russische Desinformation – Sanktionsrecht auf Abwegen? Die Europäische Union hat aufgrund der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine am 24.2.2022 Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor verhängt. Diese knüpfen zum Teil an einem Mechanismus an, der schon 2014 vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurde. Verordnung (EU) 2022/350 hat Sanktionen, […]

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