Blog


Zusatz zu Standardvertragsklauseln: Massenweise Nebelkerzen von Microsoft und manchen Datenschutz-Aufsichtsbehörden

avatar  Matthias Bergt
22.11.2020 – 22:22

Microsoft hat einen neuen Anhang zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht und vorgestellt, um auf dieser Basis auch nach dem EuGH-Urteil „Schrems II“ (16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529) legal personenbezogene Daten in Drittländer – insbesondere die USA – exportieren zu können. Den einen oder anderen eher im Süden Deutschlands angesiedelten Aufsichtsbehörden war dies eine lobende Pressemitteilung wert, dem […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II

avatar  Jan-Michael Grages
12.11.2020 – 11:42

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine lang erwarteten Empfehlungen 1/2020 zur öffentlichen Debatte gestellt, die sich mit der Rechtfertigung von Datentransfers in Drittländer befassen. Das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden gibt eine ganze Reihe erwägenswerter Hinweise. Belastbare Lösungen liefert der EDSA indes nicht. Im Gegenteil:  Datentransfers an Dienstleister, die inhaltlich mit den Daten arbeiten, und sogar […]

Kommentare (0) ...mehr
 

LG Bonn kippt umsatzbezogenes Datenschutzbußgeld

avatar  Dr. Gerd Kiparski, MBA
Leiter Recht und Datenschutz der 1&1 Drillisch AG, Montabaur
11.11.2020 – 20:54

Heute hat die 9. große Strafkammer am LG Bonn ihr Urteil (29 OWi-430 Js-OWi 366/20- 1/20 LG) über den Bußgeldbeschluss gefällt, den der BfDI gegenüber der 1&1 Telecom GmbH Ende 2019 ausgesprochen hatte. Der BfDI hatte 1&1 mit einem Bußgeld in Höhe von 9,55 Mio. Euro belegt, weil 1&1 nach Ansicht des BfDI bei der […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Erhöhte Anforderungen nur bei Auswertungsabsicht

avatar  Jan-Michael Grages
9.11.2020 – 10:15

Das VG Mainz weist für die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die Auswertungsabsicht an. Hintergrund:  (zu) enge Rechtfertigungsgrundlagen Die Reichweite der strikten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien in Art. 9 DSGVO wird häufig und zu Recht […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Nicht nur bis Weihnachten: Warum Lockdown-Beschlüsse in die Parlamente gehören

avatar  Niko Härting
28.10.2020 – 08:27

Nach einem Pressebericht haben Ärzteverbände, die mehr als 200.000 Mediziner repräsentieren, ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Die Ärzte sprechen sich gegen einen übereilten Lockdown aus und fordern einen „Strategiewechsel“. Ein solcher „Strategiewechsel“ ist auch verfassungsrechtlich geboten. Die Diskussion gehört in den Deutschen Bundestag und in die Parlamente der Bundesländer. Gemeinsames Position von Wissenschaft und Ärzteschaft, “Evidenz- und […]

Kommentare (3) ...mehr
 
zur Blog-Übersicht