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Data Governance Act II: Datenmittler

Winfried Veil

11.10.2021 – 11:14

In Teil II dieser Blogserie geht es um “Dienste für die gemeinsame Datennutzung”. Diese Kategorie von Datenmittlern erfindet Kapitel III des von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen Data Governance Act (DGA). Diese Datenmittler adressieren mehrere Probleme (vgl. auch Richter, in: ZEuP 2021, 634, 646): Förderungspostulat: Sie sollen den Datenaustausch erleichtern. Marktmachtproblematik: Sie sollen die Entstehung […]

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Licht am Ende des Tunnels – es ist der Zug

Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

11.10.2021 – 06:46

Die BRAK kündigt ein Update des beA an. Aber das Problem bleibt: Wenn Anwälte fristwahrende Dokumente elektronisch einreichen, können sie nie sicher sein, dass diese Dokumente auch wirklich bei Gericht eingegangen sind – es sei denn, sie telefonieren hinterher. Der Fehler liegt im System. Was zunächst aussah wie ein hausgemachtes Problem der Anwaltschaft (nämlich der […]

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Data Governance Act I: Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors

Winfried Veil

7.10.2021 – 13:53

Der Data Governance Act ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der die europäische Datenwirtschaft voranbringen soll. Die EU-Kommission hat ihn am 25. November 2020 vorgeschlagen. Seitdem wird er im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern. Hierfür sieht der Entwurf Regelungen in folgenden […]

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BRAK bestätigt: beA nicht sicher einsetzbar

Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

7.10.2021 – 11:03

Nachdem die BRAK zugeben musste, dass der bisherige Mechanismus des beA für Empfangsbestätigungen fristwahrender Schriftsätze von Beginn an funktionslos war, schwenkt sie jetzt um. Doch auch der angebliche Ersatzmechanismus läuft leer. Wie bereits berichtet, musste die BRAK kürzlich einräumen, dass ihre Handlungsanweisungen für einen sicheren Postausgangs-Workflow mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von Beginn an falsch waren. Den […]

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Compliance in den Zeiten der Cholera

Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

4.10.2021 – 12:35

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet man nun einfach auf ein wesentliches Compliance-Versprechen. Wer sich bislang auf die Angaben verließ, hatte über Jahre hinweg ein unerkanntes Haftungsrisiko. Márquez mag mir verzeihen, aber die Anleihe an seinen berühmten Roman […]

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