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DDG-E im Bundestag – Was man noch nachbessern könnte

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG
2.2.2024 – 06:49

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.  Die Ausschussberatung im Bundestag soll offenbar schon im Februar, die 2./3. Lesung sodann im März 2024 stattfinden. Diese Eile ist dem Umstand geschuldet, dass die Strukturen zur Anwendung des DDG […]

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Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

avatar  Dr. Jan-Michael Grages
Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte
26.1.2024 – 16:23

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter – gerade gestern […]

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Der künftige deutsche DSA-Koordinator – Ambition oder Zurückhaltung?

avatar  Dr. Daniel Holznagel
RiKG
13.1.2024 – 12:58

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator – DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln. Zwar wird Deutschland die Verabschiedung des DDG […]

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EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

avatar  Tim Wybitul
11.1.2024 – 11:24

Ein Überblick über die Pläne für eine EU-Verordnung zur effektiveren Vollstreckung der DSGVO Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul Auch wenn die EU-Datenschutzbehörden mittlerweile regelmäßig Rekordbußgelder gegen Unternehmen verhängen, sind die EU-Kommission und die Behörden der Ansicht, dass es derzeit Defizite bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts sowie der Sanktionierung von Datenschutzverstößen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten […]

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DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
15.12.2023 – 15:26

Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.

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