Blog


Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes

avatar  Dr. Gerd Kiparski, MBA
Rechtsanwalt
18.1.2021 – 08:00

Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 15.1.2020 – 38 O 3/21) hat den fliegenden Gerichtsstand in Wettbewerbssachen, den der Gesetzgeber gerade erst mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beerdigt hatte, zu neuem Leben erweckt. 1. Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Gesetzgeber u.a. den bisherigen […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers: Meldedaten dürfen nicht für “Impf-Einladungen” verwendet werden

avatar  Niko Härting
14.1.2021 – 11:22

In Niedersachsen ist das Melderegister für die Gesundheitsverwaltung der Bundesländer tabu. Um Senioren zu Impfterminen einzuladen, beschaffen sich daher die Behörden Adressverzeichnisse der Deutschen Post und versuchen, anhand altmodisch klingender Vornamen Senioren zu identifizieren. Dies liegt an einem Versäumnis des Bundesgesundheitsministers: Er hat es versäumt, eine Abfragebefugnis in die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) einzufügen. Auf der Website des Landes […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Ein neuer Referentenentwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes – Was gibt`s Neues im TK-Kundenschutz?

avatar  Dr. Gerd Kiparski, MBA
Rechtsanwalt
12.12.2020 – 17:41

Der deutsche Gesetzgeber gibt vor Weihnachten noch einmal Vollgas. Referentenentwürfe für ein IT-Sicherheitsgesetz (dazu Schallbruch hier), für eine Umsetzung der Warenkaufrichtlinie, Umsetzung der Richtlinie für digitale Inhalte, Umsetzung der Modernisierungsrichtlinie der Verbraucherrechterichtlinie, Änderungen des Wettbewerbsrechts zur Stärkung der Verbraucherrechte und zu guter letzt auch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG-E). Umsetzung des TK-Kodex Wir erinnern uns:  Ende 2018 hat der […]

Kommentare (0) ...mehr
 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Einigung innerhalb der Bundesregierung

avatar  Martin Schallbruch
ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute
5.12.2020 – 20:30

„Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen.“ Diese im März 2018 im Koalitionsvertrag (Zeile 5868ff.) bekundete Absicht der großen Koalition setzt die Bundesregierung nun um. Das federführende Bundesinnenministerium (BMI) hat am 2. Dezember eine neue Entwurfsfassung für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 veröffentlicht. Nach zahlreichen geleakten Vorentwürfen ist dies […]

Kommentare (0) ...mehr
 

Datenaltruismus: Wie die EU-Kommission eine gute Idee versemmelt

avatar  Winfried Veil
1.12.2020 – 11:14

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen: den “Data Governance Act” (DGA). Dieser enthält Regelungen, die mit “Datenaltruismus” überschrieben sind. Hinter der wohlklingenden Wortschöpfung verbirgt sich der Versuch, die Datennutzung für Gemeinwohlzwecke zu fördern. Doch leider bleibt es beim untauglichen Versuch. Denn durch die zusätzlichen Anträge, Behörden, Register, Aufzeichnungspflichten, Tätigkeitsberichte und Formulare wird den meisten […]

Kommentare (0) ...mehr
 
zur Blog-Übersicht