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BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg

avatar  Tim Wybitul
18.2.2021 – 16:05

Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen abschließend durch den EuGH zu klären ist. In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begründung […]

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Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

avatar  Dr. Gerd Kiparski, MBA
Rechtsanwalt
17.2.2021 – 21:59

Das OLG Düsseldorf (I-20 W 11/21) ist der Entscheidung des LG Düsseldorf (38 O 3/21), welches den fliegenden Gerichtsstand für im Internet begangene Wettbewerbsverstöße weiterhin angenommen hat, entschieden entgegengetreten und stellt in seinem jüngsten Beschluss die vom Gesetzgeber intendierte Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes für im Internet begangenen Wettbewerbsverstöße wieder her. Der nachfolgende Beitrag entstand gemeinsam […]

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Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)
17.2.2021 – 07:16

Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]

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Polizeistaatliche “Maßnahmen” ohne Polizeistaat: Warum sich “NoCovid”, Bürgerrechte und Datenschutz nicht vertragen

avatar  Niko Härting
11.2.2021 – 22:23

„You can’t have the cake and eat it.“ Wenn es einen roten Faden in der deutschen Corona-Politik gibt, dann folgt diese Politik treu diesem englischen Sprichwort. Man folgt dem chinesischen Modell einer Ausrottung des Virus, aber man wagt nicht den Schritt in den Polizeistaat. Wie in kaum einem anderen Land schränkt man die Freiheiten der […]

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Vorschlag für einen Digital Markets Act – Abgrenzungen und Schutzbereich

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)
11.2.2021 – 21:09

Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Markets Act (DMA-E) veröffentlicht. Der Entwurf steht in einem engen inhaltlichen und regulatorischen Zusammenhang mit dem am selben Tag veröffentlichten Vorschlag für einen Digital Services Act (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Der DMA-E richtet sich an digitale Plattformen […]

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