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Vorschlag für einen Digital Markets Act – Einwilligung als Maßstab

avatar  Dr. Sebastian Louven
Rechtsanwalt (louven.legal)
12.7.2021 – 21:36

Der im Winter veröffentlichte Vorschlag der Kommission für einen Digital Markets Act (DMA-E; ausführlich dazu Dietrich/Vinje, “The European Commission’s Proposal for Digital Markets Act”, CRi 2021, 33) enthält vereinzelte Hinweise auf die datenschutzrechtliche Einwilligung. Zwei Verbotsmerkmale knüpfen daran an, außerdem werden Anordnungen über die Art und Weise des Einwilligungsprozesses gegeben. Ergibt sich dabei ein marktregulatorisches Konzept der […]

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The new Standard Contractual Clauses – A deeper dive

avatar  Paul Voigt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht im Berliner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing
21.6.2021 – 11:11

On 7 June 2021, the European Commission finally published the long-awaited new standard data protection clauses or “standard contractual clauses” (SCCs), which will replace the now obsolete clauses from 2001/2004 and 2010 respectively. The new SCCs do not only implement (some of) the requirements of the CJEU’s Schrems II decision, but also adapt the clauses […]

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SCC: Neue Chance für Drittlandtransfers unter der DSGVO

avatar  Dr. Jan-Michael Grages
Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte
8.6.2021 – 14:44

Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden […]

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Der weiße Schimmel der DSGVO – ein Plädoyer für progressiven Datenschutz

avatar  Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
2.6.2021 – 11:46

Es ist grotesk: auf Twitter feiern Politiker wie Saskia Esken den Kampf einer österreichischen Initiative – “None of Your Business”, initiiert von Max Schrems – gegen “super-nervige Cookie-Banner”. Die seien “rechtswidrig”. Das ist eine gehörige Portion Chuzpe für die Co-Vorsitzende einer Regierungspartei, die für diese Situation verantwortlich ist. Dahinter steht das Narrativ, dass Cookie-Einwilligungen unlauter […]

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Frag‘ den Autor: Interview mit den beiden Herausgebern des „IT-Recht Kommentar“

avatar  Fabian Schuster / Malte Grützmacher
Herausgeber des IT-Recht Kommentars
28.5.2021 – 12:08

Im April 2020 ist der erste klassische Kommentar für das IT-Recht erschienen. Die beiden Herausgeber des Werks, Prof. Dr. Fabian Schuster und Dr. Malte Grützmacher, LL.M., stellen sich hier den Fragen von Claudia Bergmeier, die das Werk im Otto Schmidt Verlag lektoriert hat. Hintergrund IT-rechtliche Regelungen finden sich in vielen unterschiedlichen Rechtsquellen. Als Querschnittsmaterie ist […]

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FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021

European Parliament"s Policy Department for Citizens" Rights and Constitutional Affairs, July 2021

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