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Digital Networks Act – Kommission veröffentlicht ersten Vorschlag

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

9.2.2026 – 10:27

Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung. Der aktuelle Rechtsrahmen im Telekommunikationsrecht wird ganz wesentlich durch den sogenannten European Electronic Communications Code geprägt, den EECC. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie aus dem Jahr 2018. […]

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Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

4.2.2026 – 17:36

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs. Mehr zum Data Act lesen Sie hier im Dossier. Kontext der Leitlinien Die Leitlinien gehen auf eine entsprechende Befugnis in Art. 9 Abs. […]

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Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

7.1.2026 – 11:00

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des […]

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Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

5.1.2026 – 10:00

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit […]

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Button vorhanden, Vertrag nicht: Der BGH zieht durch

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

4.12.2025 – 19:38

Zu den hartnäckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht gehört die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdrücklich mit „zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. Über Jahre hinweg wurde § 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizität gelesen – als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden müsse, deren Rechtsfolgen aber […]

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