Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 11.9.2018 haben die Ausschüsse ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 11.9.2018 haben der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss ihre Empfehlungen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Folgende Änderungen wurden iRv E-Commerce empfohlen:

  • Einführen einer Sanktion für die Fälle, in denen es zu keiner oder nur einer partiellen Reinvestition des Veräußerungsgewinns kommt, da dies sonst zur Steueroptimierung genutzt werden kann, § 6b Abs. 2a EStG

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Text der Vorversion(en):


Am 10.8.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Hintergrund für den Gesetzesentwurf sind mögliche Umsatzsteuerhinterzieheungen beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen, insbesondere bei Handel mit Waren aus Drittländern.

Das neue Gesetz soll Umsatzsteuereinnahmen sicherstellen, vor weiteren Umsatzsteuerausfällen schützen und sowie Schutz und Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen bieten.

Darüber hinaus ergebe sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf:

  • Notwendige Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung,
  • Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs,
  • kurzfristiger fachlicher Änderungsbedarf,
  • Folgeänderungen und Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen sowie
  • weiterer redaktioneller Änderungsbedarf.

Siehe zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Hufeld.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2018_08_GesetzesE_Drucks. 372/18_v. 10.8.2018

2018_08_Gutachten Prof. Hufeld zur Verfassungswidrigkeit des GesetzesE

2018_09_Empfehlungen Ausschüsse v. 11.9.2018



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2018 14:00

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