VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Am 26.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten veröffentlicht. Diese soll ein faires und tragfähiges Online-Geschäftsumfeld gewährleisten.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 26.4.2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine VO zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten veröffentlicht.

Der Vorschlag adressiert insb. Online-Plattformen, bei denen die Online-Vermittlung von datengesteuerten Netzeffekten profitiert und dazu führen, dass tendenziell nur eine begrenzte Anzahl von Online-Plattformen pro Wirtschaftssegment erfolgreich sind.

Aufgrund der Abhängigkeit von Unternehmen von bestimmten Online-Diensten, können diese potenziell schädliche Handelspraktiken anwenden, die geeignet sind, den Absatz der gewerblichen Nutzer einzuschränken und zu beeinflussen.

Der derzeitige Rechtsrahmen ist ggfs. nicht geeignet, diese Handelspraktiken zu verhindern oder wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der VO-Vorschlag soll insofern einheitliche Vorschriften verbindlich festlegen, die ein faires und vertrauenswürdiges Online-Geschäftsumfeld zu gewährleisten.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2018_04_VO-Vorschlag des EU-Parlaments_26.4.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2018 16:04

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