EU-Verordnung zur Kooperation der Verbraucherschutzbehörden

Am 30.11.2017 hat der EU-Rat den Verordnungsvorschlag formell angenommen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 30.11.2017 hat der Rat der EU per Pressemittelung die formelle Annahme der Verordnung mitgeteilt. Sie werde durch Koordination der nationalen Durchsetzungsbehörden gegen die ineffektive Ahndung von grenzüberschreitenden Verstößen im elektronischen Handel vorgehen. Bislang könnten sich Onlinehändler der Rechtsdurchsetzung entziehen, indem sie ihren Standort innerhalb der Union verlegten, was zu einer Wettbewerbsverzerrung für gesetzestreue Händler, die im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind, führe und damit unmittelbar die Verbraucher schädige und ihr Vertrauen in den Binnenmarkt untergrabe. Hierzu würde der  Amtshilfe- und der Warnmechanismus gestärkt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 21.6.2017 hat der Rat der EU per Pressemitteilung bekanntgegeben, dass der maltesische Vorsitz mit Vertretern des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung über die Verordnung erzielt hat. Die Einigung muss noch von EU-Rat und -Parlament gebilligt werden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 8.3.2017 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 10.2.2017 hat der EU-Ratspräsident dem Rat den Kompromissvorschlag für eine Verordnung zur europaweiten Kooperation der Verbraucherschutzbehörden versandt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 25.5.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden sowie einen Annex dazu herausgegeben.

Die Verordnung 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden sah vor, ihre Wirksamkeit und die operationellen
Mechanismen zu bewerten. Diese Bewertung wurde 2012 durch die Komission abgeschlossen. 2015 folgte eine Folgeabschätzung. Der Kommissionsbericht komme zu dem Schluss, dass die derzeitige Verordnung ersetzt werden müsse, um auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung des grenzüberschreitenden  Einzelhandels in der EU zu reagieren. Daher biete der neue Vorschlag eine aktualisierte Verordnung an.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2017_03_Stellungnahme des Rechtsausschusses des EU-Parlaments_COM(2016) 283 final_2016/0148 (COD)_8.3.

2017_02_Kompromisstext für den Verordnungsvorschlag vom Vorsitz an den EU-RAT_COM(2016) 283 final_2016/0148 (COD)_10.2.

2016_05_Annex zum Verordnungsentwurf über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden_COM(2016) 283 final_25.5.

2016_05_Verordnungsentwurf über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden_COM(2016) 283 final_2016/0148 (COD)_25.5.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.12.2017 17:38

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