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Kategorie-Archiv: Festnetzvertrag (4.2)

BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer

Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]

5 Thesen zur Auswirkung der Einführung von Volumenobergrenzen bei Internet-Breitbandanschlüssen im Festnetz

These 1:  Effekt auf die Nutzung „Die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit von Breitband-Internetanschlüssen bei Erreichen einer bestimmten Volumengrenze auf teilweise weniger als 1% der ungedrosselten Verbindungsgeschwindigkeit schränkt die Nutzungsmöglichkeiten in einer Art und Weise ein, die für viele Nutzungsszenarien einer Abschaltung des Internetzugangs gleichkommt.“ Nach derzeitigen Plänen sieht die Deutsche Telekom AG nach Verbrauch des Inklusivvolumens  […]