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Datentreuhänder-Modelle - Sicherheit vor Herausgabeverlangen US-amerikanischer Behörden und Gerichte?

Welchen Stellenwert haben europäische Datenschutzvorschriften gegenüber extraterritorial wirkenden Herausgabeverlangen? Hat eine Datentreuhänderkonstruktion, wie sie die Microsoft-Gruppe (auch) als Reaktion auf die erstinstanzliche Entscheidung im Microsoft-Ireland-Fall eingeführt hat, Einfluss auf die Abwehr extraterritorial wirkender Herausgabeverlangen? 

Diese grundsätzlichen Fragen analysieren Prof. Paul M Schwartz (U.C. Berkeley Law School) und Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Universität Köln) in ihrer sorgfältigen Untersuchung, die nicht nur die US-amerikanischen Rechtsgrundlagen für Herausgabeverlangen darstellt, sondern auch die Belastbarkeit derartiger Datentreuhänder-Modelle nach US-amerikanischem und nach deutschem Datenschutzrecht prüft.

Ergebnis

Die Untersuchung von Schwartz/Peifer zeigt, dass die Bedeutung solcher Datentreuhand-Modelle über die konkrete Fallsituation in der Microsoft-Ireland Entscheidung hinausgeht und sich die Rechtslage zugunsten des Service Providers immer dann verbessert, wenn eine Abwägung zwischen Herausgabeinteressen und Abwehrinteressen nach US-amerikanischen Vorschriften vor den US-Gerichten erforderlich ist.

Gang der Untersuchung

Die Untersuchung erörtert zunächst den Microsoft-Ireland-Fall (II.). Sodann werden die US-amerikanischen Vorschriften, die Grundlage für Herausgabeverlangen sein können, vorgestellt (III.). Danach wird das Datentreuhänder-Modell der Microsoft Corp. erläutert (IV.). Anschließend erfolgt eine datenschutzrechtliche Einordnung dieses Modells nach deutschem (V.) und US-amerikanischen Recht (VI.), bevor aus der Untersuchung ein Fazit (VII.) gezogen wird.

Kostenlos für Sie: Aufsatz von Schwartz/Peifer, CR 2017, 165 -174 (PDF)

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