Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 2 (Erscheinungstermin: 01. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, EuGH: EU-Grundrechtsverstoß durch Geldwäsche-RL und Zugang zum Transparenzregister, ITRB 2023, 29

Fanderl, Lilian / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Vorstellung des EU-US Data Privacy Frameworks als Privacy Shield-Nachfolger, ITRB 2023, 29

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Celle: Kein Rechtsmissbrauch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele i.R.e. DSGVO-Anspruchs, ITRB 2023, 30

Scheuch, Brian, OLG Frankfurt: Irreführende Preisangabe im Onlinehandel, ITRB 2023, 30

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, LG Frankfurt/M.: Löschungsanspruch gegenüber Twitter, ITRB 2023, 30

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, LG Köln: Urheberrechtsverletzung bei beendetem eBay-Angebot, ITRB 2023, 31

Rechtsprechung

EuGH v. 12.1.2023 - C-154/21 / Johnson, Victoria / Kornbrust, Jörg, Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO, ITRB 2023, 31-32

EuGH v. 6.10.2022 - C-300/21 / Hansen, Hauke / Schwarze, David, Anforderungen bei Anspruch auf immateriellen Schadenersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO, ITRB 2023, 33-34

BVerfG v. 28.9.2022 - 1 BvR 2354/13 / Rössel, Markus, Übermittlungsbefugnisse des Verfassungsschutzes zur Gefahrenabwehr, ITRB 2023, 34-38

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21 / Rössel, Markus, Subsidiarität der DNS-Sperre, ITRB 2023, 38-40

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20 / Wübbeke, Michael, Werturteile in Bewertungskommentaren von eBay-Nutzern, ITRB 2023, 40-41

KG v. 31.10.2022 - 10 W 13/20 / Kartheuser, Ingemar, Auskunft bei Beleidigung im Internet, ITRB 2023, 41-42

LG Essen v. 30.5.2022 - 1 O 314/21 / Engels, Thomas, Irreführende Angabe “kein Mindestumsatz“ bei Prepaid-Karte, ITRB 2023, 42-43

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Rössel, Markus, Digital Services Act: Neue Sorgfaltsanforderungen an Vermittler, Hoster, Online-Plattformen und B2C-Marktplätze, ITRB 2023, 44-49

Der Digital Services Act (DSA) findet zwar prinzipiell erst in einem Jahr Anwendung. Allerdings sind nicht nur einzelne Adressatengruppen mit kurzer Übergangsfrist vorzeitig betroffen, sondern es ergeben sich vielfach Fragestellungen zur aktuellen Auswirkung auf geltendes nationales Recht oder der Auslegung von sonstigem Unionsrecht. Der vorliegende zweite von drei Beitragsteilen behandelt die neuen Sorgfaltsanforderungen an die Intermediäre mit Ausnahme der nur für sehr große Anbieter geltenden Anforderungen.

Kreitz, Benedict, Kollektive Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche durch Legal Tech-Anbieter, ITRB 2023, 50-53

Das Thema Legal Tech erfuhr in den letzten Jahren in den verschiedensten Fallgestaltungen einen gewissen “Hype“ in der rechtswissenschaftlichen Forschung und Praxis. Ein zentraler Aspekt ist die Forderungsbündelung durch spezialisierte Anbieter, die in verschiedensten Sektoren anzutreffen ist. In diesem Beitrag geht um solche Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen aus dem Datenschutzrecht. Dabei wird die praktische und rechtliche Konstruktion dieser Modelle skizziert und es werden mögliche Schwächen sowie Verteidigungsstrategien aufgezeigt.

Bakir, Kerem, Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung, ITRB 2023, 53-55

Sowohl die Gesetzeslage als auch die bisherige Rechtsprechung sorgen zunehmend für Rechtssicherheit im Influencer-Marketing; viele Fragen sind geklärt. Dieser Beitrag macht an Praxisbeispielen deutlich, wo die Rechtsprechung jedoch weiter gefordert ist, weil schon die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Influencers in diesem Bereich enorme Probleme hervorrufen kann.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Erkenntnisse aus einem Jahr beA-Pflicht, ITRB 2023, 55-56



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