Aktuelles Heft

Heft 8 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 8 (Erscheinungstermin: 01. August 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Unzureichende Glaubhaftmachung einer technischen Störung des beA, ITRB 2024, 193

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, OLG Hamm: Elektronische Post via Social Media, ITRB 2024, 193

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Stadtgericht Prag: Kein Urheberrechtschutz für KI-generiertes Bild, ITRB 2024, 193-194

Scheuch, Brian, Forderung wirksamer Missbrauchsverhinderung statt Chatkontrolle, ITRB 2024, 194

Scheuch, Brian, DDG statt TMG, ITRB 2024, 194

Rechtsprechung

EuGH v. 20.6.2024 - C-590/22 / Rössel, Markus, Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO, ITRB 2024, 195-197

EuGH v. 30.5.2024 - C-662/22, C-667/22 / Rössel, Markus, Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO, ITRB 2024, 197-200

EuGH v. 30.5.2024 - C-400/22 / Oelschlägel, Kay, Reichweite der Buttonlösung für Fernabsatzverträge, ITRB 2024, 200-201

ÖOGH v. 26.4.2024 - 6 Ob 210/23k / Vogt, Aegidius, Gesamtschuldnerische Haftung bei Beteiligung an Shitstorm, ITRB 2024, 201-202

OLG Oldenburg v. 14.5.2024 - 13 U 114/23 / Dovas, Maria-Urania, Schadensersatz bei Datenschutzverstoß, ITRB 2024, 202-204

OLG Rostock v. 3.4.2024 - 7 U 2/24 / Vogt, Aegidius, Kein Anscheinsbeweis für E-Mail-Zugang, ITRB 2024, 204-205

LG Hamburg v. 22.2.2024 - 327 O 250/22 / Kunczik, Niclas, Onlinemarktplatz ohne Gastzugang, ITRB 2024, 205-206

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Dreyer, Julia / Füllsack, Anna Lena, Der Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO: Reichweite und Rechtsfolgen bei Verstößen, ITRB 2024, 206-211

Im Herbst 2023 gab der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt, dass er seine dritte koordinierte Durchsetzungsmaßnahme auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO richten wird. An dieser Aktion beteiligen sich zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden. Die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme soll zum einen etwaigen Anpassungsbedarf in den Leitlinien des EDSA zu Art. 15 DSGVO identifizieren. Zum anderen wird auf diesem Weg überprüft, wie datenschutzrechtlich Verantwortliche den Auskunftsanspruch in der Praxis handhaben. Der Beitrag gibt vor diesem Hintergrund einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Art. 15 DSGVO und den Konsequenzen im Fall eines Verstoßes.

Söbbing, Thomas / Schwarz, Alexander, KI-Training und DSGVO, ITRB 2024, 212-217

Im Juni 2024 plante der Meta-Konzern die Verwertung von Nutzerdaten aus öffentlichen Beiträgen auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Modelle. Dies löste datenschutzrechtliche Bedenken aus, da es die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer umfasste, was bedeutete, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet war.
Erfasst die KI beim Auslesen des Internets (zufällig) personenbezogene Daten, so könnte es hierfür an der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 DSGVO fehlen, was zur Verhängung erheblicher Bußgelder i.S.v. Art. 83 DSGVO führen könnte. Auch unter Geltung der KI-VO wird die DSGVO von dieser nicht verdrängt, vgl. Art. 2 Abs. 7 KI-VO. Beim Kampf um noch nicht gehobene große Datenschätze wird die Frage des Datenschutzes eine bedeutende Rolle spielen.

Schmidt, Stephan / Rätze, Martin, ITRB-Themenradar: Data Act, ITRB 2024, 217-218

Die Rubrik des Themenradars greift aktuelle Entwicklungen vor allem der europäischen und nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Cybersecurity auf, benennt die wesentlichen Eckpunkte, ordnet sie ein und zeigt, welche Auswirkungen sich für die Beratungspraxis des Anwalts ergeben. Vorliegend geht es um den Data Act.
Am 11.1.2024 trat die VO (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, in Kraft. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Pfeiler der europäischen Datenstrategie und einen wesentlichen Beitrag zum Ziel der digitalen Dekade.

Literaturempfehlungen

Klotz, Isabella, Risiken und Chancen des Einsatzes von KI bei internen Untersuchungen, ITRB 2024, 219

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