Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Jaeger, Till, Praktische Umsetzung von Lizenzbedingungen der GNU General Public License (GPL) und Grenzen ihrer Durchsetzbarkeit, CR 2019, 765-769

Der Beitrag hinterfragt den Ansatz des LG Hamburg zur Berechnung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer wiederholten Verletzung einer Open Source Software Lizenz, hier der GNU General Public License, Version 2 (GPL-2.0). Die GPL-2.0 ist zum einen fast 30 Jahre alt und die “Open Source-Community“ zum anderen mit den sog. “Principles of Community-Oriented GPL Enforcement“ bestrebt, Nachteile durch Missbrauch urheberrechtlicher Durchsetzungsmechanismen zur Monetarisierung zu verhindern. Gleichwohl legt das LG Hamburg einen außerordentlich strengen Maßstab an. Dies wirft Fragen der Auslegung der GPL-2.0 und anderer Open Source Lizenzen auf.

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 132/17, BGH: Unzulässige öffentliche Wiedergabe durch Downloadangebot für frei zugängliches Computerprogramm – Testversion, CR 2019, 770-774

LG Hamburg v. 20.11.2017 - 308 O 343/15, LG Hamburg: Berechnung Vertragsstrafe nach wiederholter GPL-Verletzung, CR 2019, 774-781

Daten und Sicherheit

Timner, Hanno / Radlanski, Philip / Eisenfeld, Alexander, Die Bußgeldbemessung bei DSGVO-Verstößen, CR 2019, 782-788

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, “DSK“), hat am 14.10.2019 ihr Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgestellt. Die Bemühungen der DSK um größere Vorhersehbarkeit und Transparenz bei der Bußgeldbemessung sind zwar zu begrüßen. Das Konzept begegnet indes grundlegenden europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beitrag fasst das neue Bußgeldkonzept zusammen und nimmt hierzu kritisch Stellung.

Strittmatter, Marc / Treiterer, Manuel / Harnos, Rafael, Schadensbemessung bei Datenschutzrechtsverstößen am Beispiel von data leakage-Fällen, CR 2019, 789-797

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 82 DSGVO einen Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden vor, allerdings ohne Aussagen darüber, wie die Schadenshöhe zu bestimmen ist. Der Beitrag beleuchtet die bisherige Gerichtspraxis kritisch und zeigt auf, welche Kriterien speziell in data leakage-Fällen herangezogen werden können, um die Schadenshöhe zu bestimmen. Aus der Sicht von Betroffenen stellt sich die Frage nach effektiver Rechtsdurchsetzung, aus der Sicht von Unternehmen stellt sich die Frage nach Prävention und Abwehr von Ansprüchen.

Monreal, Manfred, Der Rahmen der Verantwortung und die klare Linie in der Rechtsprechung des EuGH zu gemeinsam Verantwortlichen, CR 2019, 797-808

Der Beitrag versucht mit einem Blick durch die “europäische Brille“ die klare Rechtsprechungslinie des EuGH zur Verantwortlichkeit für Datenverarbeitung sichtbar und den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen verständlich zu machen. Dabei zeigt sich eine eigene europäische Konzeption des Verantwortlichen, nach der die gemeinsame Verantwortlichkeit weit mehr als ein Haftungsverbund ist.

AG München v. 4.9.2019 - Teil-155 C 1510/18, AG München: Reichweite und Streitwert datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, CR 2019, 808-811

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2/18, BVerwG: Zulässigkeit von Videoüberwachung zu privaten Zwecken, CR 2019, 811

LAG Hessen v. 21.9.2018 - 10 Sa 601/18, LAG Hessen: Einsichtnahme des Arbeitgebers in die – auch private – E?Mail-Korrespondenz des Arbeitnehmers, CR 2019, 811

Internet und E-Commerce

Voigt, Paul / Kaus, Stefan, AdTech – Vorgaben an die Zulässigkeit interessenbezogener Werbung und das Online-Tracking, CR 2019, 812-821

Für personalisierte Werbung wird das individuelle Surfverhalten der Nutzer – insbesondere durch das Setzen von Cookies – meist websiteübergreifend nachverfolgt (“Tracking“). Die mit Tracking im Zusammenhang stehende Datenverarbeitung ist vermehrt in den Fokus der großen europäischen Aufsichtsbehörden gerückt, die gegen nicht-datenschutzkonformes Vorgehen verstärkt durchgreifen wollen. Der Beitrag analysiert die Ansätze der deutschen Datenschutzkonferenz und die beiden Anfang Juli 2019 vorgestellten Stellungnahmen der frannzösischen CNIL und der britischen ICO.

BGH v. 10.1.2019 - I ZR 267/15, BGH: Zugänglichmachung einer bereits online unbeschränkt veröffentlichten Fotografie auf anderer Webseite – Cordoba II, CR 2019, 821-824

LG Köln v. 8.10.2019 - 33 O 35/19, LG Köln: Unzulässiger Generator für Rechtsdokumente, CR 2019, 824-827

OLG Köln v. 27.9.2019 - 6 U 83/19, OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit von Bezeichnung, Selbstdarstellung und Kritikäußerung eines Fachverbandes (hier: der Matratzen-Industrie), CR 2019, 827

KG v. 21.3.2019 - 23 U 268/13, KG: Unzulässige Google-Nutzungsbedingungen und -Datenschutzerklärung, CR 2019, 827

Telekommunikation und Medien

OLG Braunschweig v. 17.4.2019 - 2 U 56/18, OLG Braunschweig: Kabelweitersendung durch WEG bei gewerblicher Ferienvermietung, CR 2019, 828-830

Report und Technik

Hillemann, Dennis, Bitcoin und andere Kryptowährungen – Eigentum i.S.d. Art. 14 GG?, CR 2019, 830-836

Der Beitrag untersucht im Interesse der Rechtssicherheit eine der ursprünglichsten Fragen des Rechts, nämlich die des Eigentumsbegriffs. Werden Bitcoin und andere Krpytowährungen von dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützt?

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, VG Hamburg: Referenzdatenbank hinsichtlich des G20-Gipfels hat Bestand, CR 2019, R137

Hrube, Mandy, AGH Berlin: Zum Erfordernis einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA, CR 2019, R137-R138

Internet und E-Commerce

Jäschke, Marvin, OLG Köln: (Teil-)Unzulässigkeit von Arztbewertungsplattformen, CR 2019, R138-R139

Wöbbeking, Maren, OLG Frankfurt: Kenntlichmachung von Instagram-Posts als Werbung, CR 2019, R139

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BVerwG: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls, CR 2019, R139-R140

Report und Technik

Hrube, Mandy, OLG Nürnberg: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Bezeichnung als “Antisemit“, CR 2019, R140

Tagungsberichte

Schulte zu Sundern, Friederike / Vetter, Sven, DGRI-Jahrestagung 2019: “Daten – Freiheit – Sicherheit“, CR 2019, R140-R142

Buchbesprechungen

Wachter, Matthias, Dieter Kochheim, Cybercrime und Strafrecht in der Informations- und Kommunikationstechnik, CR 2019, R142-R143



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