Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Sattler, Andreas, Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter, CR 2020, 145-154

Der Beitrag untersucht die europarechtliche Vorgabe des Bereitstellens digitaler Güter als Leistungshandlung (II.) und zeigt die dadurch bedingten zentralen Änderungen des nationalen Schuldrechts auf (III.), die zum einen ein inneres Spannungsverhältnis zum Urheberrecht und zum anderen eine Kollision mit dem Datenschutzrecht zu bewältigen haben. Im Interesse von Transparenz und Effektivität sollte die DID-RL außerhalb des BGB in einem eigenen Gesetz umgesetzt werden (IV.).

Grützmacher, Malte, Was E-Bücher und Computerprogramme gemein haben?, CR 2020, 154-158

Die Entscheidung “Tom Kabinet“ zu E?Books hat auf den zweiten Blick auch Auswirkungen den Handel mit Software, die nicht nur aus Computerprogrammen besteht. Der Beitrag zeigt die Widersprüche und Unvereinbarkeiten mit den Argumentationslinien des EuGH in “UsedSoft“, “Vereniging Openbare Bibliotheken“ und “Nintendo“ auf (I.) und entwickelt aus dem Gemenge unvereinbarender Argumentationslinien Folgerungen für den Handel mit Computerprogrammen und Datenbanken (II.). Letztlich fehlt es auch beim EuGH an Spezialzuständigkeiten (III.).

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18, EuGH: Online-Verkauf “gebrauchter“ E?Books als öffentliche Wiedergabe, CR 2020, 158-162

EuGH v. 18.12.2019 - C-666/18, EuGH: Verletzung “gewerblicher Schutzrechte“ durch Verstoß gegen Lizenzklausel für Computerprogramm, CR 2020, 162-165

Daten und Sicherheit

Gerlach, Carsten, Rechtmäßigkeit der Telemetriedatenverarbeitung, CR 2020, 165-173

Der Beitrag untersucht, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Kunden beachten müssen, die Produkte mit Telemetrie-Funktionen einsetzen wollen. Insoweit wird erörtert, welche Datenarten und Betroffenengruppen typischerweise Gegenstand der Telemetrie sind (II.). Das Hauptproblem des Kunden liegt in der rechtfertigungsbedürftigen Offenlegung der Telemetriedaten an den Hersteller (III.). Die Lösungsansätze aus der Praxis über Auftragsverarbeitung (IV.), “echte“ Datenübermittlung (“controller to controller transfer“, V.) und Anonymisierung (VI.) erweisen sich insoweit also nicht datenschutzkonform.

Bock, Kirsten, Beschränkt Datenschutzrecht die Vertragsgestaltungsfreiheit?, CR 2020, 173-178

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat sich in seiner Leitlinie 2/2019 mit den konkreten Anforderungen an die “Erforderlichkeit“ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Kontext von Online-Diensten befasst. Der Beitrag stellt die vom EDSA vorgeschlagene Prüfmethode vor und zeigt, wie diese zum einen bereits bestehende Prüfansätze zu einer zweistufigen Prüfung kombiniert und zum anderen ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzrecht und Vertragsgestaltungsfreiheit vermeidet, ohne sich allein auf eine zivilrechtliche Vertrags- und Klauselkontrolle stützen zu müssen.

Niemann, Fabian / Kevekordes, Johannes, Machine Learning und Datenschutz (Teil 2), CR 2020, 179-184

In Teil 1 (CR 2020, 17 ff.) wurde dargestellt, dass und wie Machine Learning grundsätzlich datenschutzkonform durchgeführt werden kann. Teil 2 beschäftigt sich nun mit der Verarbeitung sensibler Daten (I.), mit der Umsetzung von Betroffenenrechten (II.) sowie mit gemeinsamer Verantwortlichkeit (III.). Insoweit stellt die DSGVO mehrere Instrumente zur Lösung sich stellender Probleme bereit, bedarf an manchen Stellen aber weiterhin einer Klärung der Rechtslage.

OLG Naumburg v. 7.11.2019 - 9 U 6/19, OLG Naumburg: Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen, CR 2020, 184-186

Internet und E-Commerce

Golland, Alexander, Datenschutzrechtliche Fragen personalisierter Preise, CR 2020, 186-194

Der Beitrag erläutert ethische (I.) und ökonomische (II.) Aspekte dynamischer Preise aus verschiedenen Marktperspektiven und zeigt die datenschutzrechtlichen Anforderungen (III.) an die Zulässigkeit des Einsatzes von Preisbildungsalgorithmen auf.

EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18, EuGH: Unabhängigkeit von Diensten der Informationsgesellschaft – Airbnb, CR 2020, 194-199

Telekommunikation und Medien

Kühling, Jürgen, Rechtliche Rahmenbedingungen für Zulässigkeitstatbestände in einer künftigen ePrivacy-VO, CR 2020, 199-208

Der Beitrag zeichnet kurz die im (vorläufig) gescheiterten Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretenen Regelungsansätze und Konfliktlinien nach (I.). Angesichts der “Stunde Null“ wirft der Beitrag dann im Schwerpunkt den Blick noch einmal neu auf alle Gestaltungsoptionen. Dabei wird auch untersucht, inwieweit der Unionsgesetzgeber frei ist, die Regeln der DSGVO für den Bereich der elektronischen Kommunikation zu modifizieren (II.) bzw. inwieweit sektorspezifische Vorgaben sinnvoll sind (III.). Der weite legislative Spielraum legt die Unionsgrundrechte als maßgebliche Leitplanken für die künftige normative Ausgestaltung nahe (IV.).

KG v. 14.3.2019 - 23 U 45/18, KG: Kabelnetzbetreiber-AGB zu den Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen, CR 2020, 209-210

OVG NW v. 22.10.2019 - 13 B 600/19, OVG NW: Bestimmtheitsanforderungen an Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Telefonwerbung, CR 2020, 210

Report und Technik

Kipker, Dennis-Kenji / Bruns, Hauke, Blockchains für Versorgungsketten im Lebensmittelsektor und der Datenschutz, CR 2020, 210-216

Jeder Fall verunreinigter Lebensmittel legt Forderungen nach Rückverfolgbarkeit der insoweit generierten Daten nahe. Die Rückverfolgbarkeit setzt voraus, die Produkte zu Vertriebsstellen, Logistikrouten, Produktionsstandorten und Produktionszeitpunkten zuordnen zu können. Für die technisch-organisatorische Absicherung der Integrität dieser Datenbestände bietet sich die Distributed Ledger Technologie (DLT) an. Der Beitrag untersucht, ob und wie eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Blockchain in einem solchen Szenario möglich ist.

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Anbieters für Kundenrezensionen, CR 2020, R29

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung über ausländische Fluggesellschaft, CR 2020, R29-R30

TK und Medien

Hrube, Mandy, EGMR: Zur Registrierungspflicht beim Kauf von Prepaid-Karten, CR 2020, R30-R31

Hrube, Mandy, BVerwG: Zum Verbot der Vereinigung “linksunten.indymedia“, CR 2020, R31

Wöbbeking, Maren, LG Berlin: Erneuter Teilerfolg für Künast hinsichtlich Auskunftsbegehren, CR 2020, R31-R32

Jäschke, Marvin, VG Köln: Vorlagebeschluss zur Reichweite der Netzneutralität, CR 2020, R32

DGRI-Informationen

Taeger, Jürgen, 21. DSRI-Herbstakademie 2020 – Call for Papers, CR 2020, R32-R33



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