Heft 11 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Ziegelmayer, David, Geheimnisschutz ist eine große Nische, CR 2018, 693-699

Mit einiger Verspätung wird die Geheimnisschutz-Richtlinie durch ein eigenes Stammgesetz umgesetzt, das nicht nur das UWG nachhaltig verändert. Der Vorteil, dass damit Unternehmensgeheimnisse zumindest in ihren Rechtsfolgen den Rang eines Schutzrechts erhalten, geht mit der Notwendigkeit einher, “angemessene Schutzmaßnahmen“ im Unternehmen zu implementieren. Diese erschöpfen sich keineswegs nur in Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Wer untätig bleibt, wird künftig weder vor Gericht, noch an anderer Stelle über Betriebsspionage klagen können. Der Beitrag soll einige, bislang kaum diskutierte Chancen und Risiken der neuen Rechtslage beleuchten.

Straker, Christian / Wehkamp, Nils, Individueller Quellcode, CR 2018, 699-706

Der Beitrag bestimmt zunächst das Merkmal der urheberrechtlichen Individualität von Quellcode (II.). Sodann folgen Ausführungen zu strukturierter Programmierung und Objektorientierung (III.), die eine konkrete Prüfungsfolge zur Bestimmung eines individuellen Quellcodes empfehlen (IV.). Die vorgeschlagene zweistufige Prüfung wird schließlich in griffigen Fallgruppen validiert (V.), die auch Aussagen zu nicht modular verfasstem Quellcode (VI.) ermöglichen, bevor die Ergebnisse zusammengefasst werden (VII.).

Daten und Sicherheit

Raabe, Oliver / Schallbruch, Martin / Steinbrück, Anne, Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts, CR 2018, 706-715

Das IT-Sicherheitsrecht will die IT-Sicherheit schützen, folgt aber weder auf europäischer noch auf deutscher Gesetzgebungsebene einem Gesamtentwurf. Der Beitrag geht drei Schlüsselfragen nach – der Modellierung der dem Recht unterworfenen Systeme (II.), dem Risikobegriff (III.) sowie der Ermittlung des Standes der Technik (IV.) – und entwirft Grundzüge einer Strukturierung des IT-Sicherheitsrechts (V.).

BGH v. 10.7.2018 - VI ZR 225/17, BGH: Unzulässige Kundenzufriedenheitsumfrage per E?Mail, CR 2018, 716-720

Internet und E-Commerce

Aßhoff, Guido, Mysterium Abmahnwelle – Der Referentenentwurf zum Schutz vor rechtsmissbräuchlicher Abmahnung und seine Wirksamkeit in der Praxis, CR 2018, 720-727

Der Beitrag untersucht den Referentenentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, der Unternehmen vor unseriöser Abmahnpraxis schützen soll. Dabei wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes (II.) ebenso hinterfragt wie die darin vorgesehenen Maßnahmen: Reduzierung finanzieller Anreize, Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, Modifikationen der Anspruchsberechtigung sowie Transparenzpflichten und Beweislastumkehr (III.). Zudem wird die wettbewerbsrechtliche Sanktionierbarkeit von Datenschutzverstößen kritisch erörtert (IV.).

Heckmann, Dirk / Gierschmann, Sibylle / Selk, Robert, DGRI-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, CR 2018, 728-729

Der Beitrag präsentiert die von der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) abgegebene Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Die Stellungnahme befasst sich insbesondere mit datenschutzrechtlichen Fragen und konzentriert sich auf den seit langem umstrittenen Aspekt, ob Datenschutzregelungen zugleich Marktverhaltensregelungen sind – und (nur) dann über das UWG abmahnbar wären. Die DGRI strebt insoweit eine Klarstellung an, dass die Regelungen der DSGVO gerade keine Marktverhaltensregelungen sind.

BGH v. 23.8.2018 - III ZR 192/17, BGH: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für Selbstausdruck von Eintrittskarten – “print@home-Option“, CR 2018, 730-733

BGH v. 26.7.2018 - I ZR 20/17, BGH: Anbieten oder Inverkehrbringen markenverletzender Waren durch Lagerung? – Davidoff Hot Water III, CR 2018, 733-734

BGH v. 12.7.2018 - III ZR 183/17, BGH: Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks vererbbar, CR 2018, 734-742

BGH v. 12.7.2018 - I ZB 86/17, BGH: Reichweite der Pflicht einer Rundfunkanstalt zur Unterlassung bestimmter online-Äußerungen, CR 2018, 742-744

BGH v. 15.2.2018 - I ZR 201/16, BGH: Rechtmäßige Verwendung von Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort in plattforminterner Suchmaschine, CR 2018, 744-749

Telekommunikation und Medien

BGH v. 11.1.2018 - I ZR 85/17, BGH: Urheberrechtsverletzung durch Krankenhausradio, CR 2018, 749-753

OVG Nordrhein-Westfalen v. 12.10.2017 - 9 A 545/11, OVG NW: Rechtmäßigkeit der TKG-Beitragssätze für Nutzergruppe Ton-Rundfunk UKW für 2003 und 2004, CR 2018, 753-756

Report und Technik

Saive, David, Funktionsäquivalenz als Beispiel gelungener Digitalregulierung, CR 2018, 756-760

Der Beitrag befasst sich mit einer Rechtssetzungstechnik, die versucht, flexibel auf neue Technologien zu reagieren, ohne diese bereits im Keim durch Auflagen zu erdrücken. Im Zentrum steht der Begriff der “Funktionsäquivalenz“, der am Beispiel der elektronischen Traditionspapiere des Transportrechts näher beleuchtet und kritisch mit den juristischen Auslegungsmethoden und der Analogie verglichen wird.

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, EuGH: Zulässiger Zugriff auf TK-daten bei weniger schweren Straftaten, CR 2018, R124

Schafdecker, Julia, OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch nach § 14 Abs. 3 TMG gegen Facebook-Messenger-Dienst, CR 2018, R124-R125

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Zur Einstufung eines Verkäufers als Gewerbetreibenden, CR 2018, R125-R126

Schafdecker, Julia, EuGH: Zur Wahrung des Familienfriedens bei illegalem Filesharing, CR 2018, R126-R127

Jäschke, Marvin, BGH: Vorlagefragen an EuGH zur Haftung von Sharehosting-Diensten, CR 2018, R127-R128

Pfeiffer, Jan, OLG Köln: Nutzungsverbot der Domain “www.wir-sind-afd.de“ für Blogger, CR 2018, R128

TK und Medien

Wöbbeking, Maren, EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zum deutschen Rundfunkbeitrag, CR 2018, R128-R129

Buchbesprechungen

Metzger, Axel, Torsten Bettinger (Hrsg.), Handbuch des Domainrechts, CR 2018, R129-R131



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