Aktuelles Heft

Heft 6 / 2026

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Freyenfeld, Maximilian, Generative KI in wissenschaftlichen Arbeiten, CR 2026, 353-357

Anlässlich der beiden Parallelentscheidungen des VG Kassel v. 25.2.2026 zum Einsatz generativer KI in wissenschaftlichen Prüfungsarbeiten stellt der Beitrag die kaum zuverlässige Überprüfbarkeit eines KI-Einsatzes heraus und plädiert angesichts der Grenzen technischer Lösungsansätze (z.B. Wasserzeichen) für eine kontrollierte Erlaubnis generativer KI unter wirksam nachprüfbaren Bedingungen statt eines nicht durchsetzbaren Verbots und leitet praktische Hinweise für eine rechtssichere Gestaltung des Prüfungswesens ab.

Braun, Melina / Grützmacher, Malte / Heinze, Christian / Markschies, Lisa / Mysegades, Charlotte / Raue, Benjamin / Zech, Herbert, DGRI/Weizenbaum Institute Policy Paper: Structural Challenges of EU Digital Legislation and Targeted Simplification Through the Digital Omnibus Initiative, CR 2026, 357-369

Diese Stellungnahme wurde am 13.3.2026 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen für die Digital-Omnibus-Verordnung (COM/2025/837) und die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI (COM/2025/836) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Sie dient der wissenschaftlichen und rechtspolitischen Einordnung der vorgeschlagenen Vereinfachungen des europäischen Digitalrechtsrahmens, insbesondere im Bereich der Regulierung von KI und Datenschutzrecht, und enthält Empfehlungen zur Verbesserung der Kohärenz, Rechtssicherheit und Praktikabilität des bestehenden EU-Digitalrechts.

Rechtsprechung

VG Kassel v. 25.2.2026 - 7 K 2134/24.KS 00, VG Kassel: Nutzung von KI bei studentischen Prüfungsleistungen, CR 2026, 369-374

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Bergmann, Jan Hendrik, Keine wehrfähige Rechtsposition der BfDI zur Durchsetzung von Einsichtsrechten gegenüber dem BND?, CR 2026, 375-376

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 4.3.2026 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Möglichkeit verweigert, den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsichtnahme in dessen Anordnungen individueller nachrichtendienstlicher Aufklärungsmaßnahmen zu verklagen. Das BVerwG verneint damit eine wehrfähige Rechtsposition der BfDI i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO. Diese Entscheidung enthält methodische Fehler in der Auslegung, die dazu führen, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 63 BNDG unterbleibt, obwohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine effektive aufsichtliche Datenschutzkontrolle bei heimlichen nachrichtendienstlichen Maßnahmen eine solche geboten hätten.

Rath, Michael, Datenschutz- und Grundrechte-Folgenabschätzungen für und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, CR 2026, 377-380

Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) und nun (ergänzend) auch Grundrechte-Folgenabschätzungen (GRFA) stellen Verpflichtete vor fachliche und ressourcentechnische Herausforderungen. Die Identifikation, wann überhaupt eine DSFA oder GRFA durchzuführen sind, ist dabei die erste Hürde. Welchen Umfang sie haben müssen, stellt eine weitere Hürde dar, für die mangels konkreter Gesetzesausgestaltung regelmäßig Leitlinien zu Rate zu ziehen sind. Der Einsatz geeigneter KI-Systeme verspricht Erleichterung und kommt zum einen für die Identifikation einschlägiger Anforderungen und zum anderen bei der Durchführung der (ggf. kombinierten) Folgenabschätzung in Betracht.

Rechtsprechung

BVerwG v. 4.3.2026 - 6 A 2.24, BVerwG: Keine wehrfähige Rechtsposition der BfDI gegenüber BND, CR 2026, 380-384

BGH v. 20.1.2026 - 3 StR 495/25, BGH: Quellen-TKÜ durch Aufzeichnung retrograder Telegram-Chats im Wege heimlicher Aufschaltung, CR 2026, 384-385

OLG Dresden v. 20.1.2026 - 4 U 598/25, OLG Dresden: Notwendigkeit dreijähriger Speicherung von Zahlungsrückständen eines Schuldners in Bonitätsinformationssystem, CR 2026, 385-388

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Riedl, Benedikt, Der kreative Dialog – Operationalisierung einer unionsrechtlichen Generalklausel, CR 2026, 389-394

Der Beitrag operationalisiert den Topos eines “als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialogs“ zwischen Bezugswerk und neuem Werk in einem vierstufigen Prüfraster – objektive Bezugnahme, wahrnehmbare Distanz, Werkkundigkeit des Bezugspublikums, Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL – und wendet es auf Sampling, User-Generated Content und KI-Output an. Im Anschluss werden die plattformrechtlichen Konsequenzen für Art. 17 DSM-RL und die §§ 14–17 UrhDaG-Architektur entwickelt: Pelham II wertet die menschliche Nachprüfung im Beschwerdeverfahren als grundrechtssensible Aufgabe auf, an der sich das technische Design von Upload-Filtern messen lassen muss.

Rechtsprechung

EuGH v. 12.5.2026 - C-797/23, EuGH: Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen, CR 2026, 394-399

BGH v. 16.4.2026 - III ZR 152/25, BGH: Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen, CR 2026, 399-402

OLG Karlsruhe v. 3.3.2026 - 14 UKl 2/24, OLG Karlsruhe: Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation des Influencers, CR 2026, 402-405

OLG Dresden v. 5.6.2025 - 8 U 1482/24, OLG Dresden: Haftung für unautorisierte Zahlungsvorgänge beim Online-Banking, CR 2026, 405-411

Telekommunikation und Medien

EuGH v. 30.4.2026 - C-127/24, EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Programm-Weiterleitung in eigenem Kabelnetz eines Seniorenwohnheims, CR 2026, 411-413

BGH v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24, BGH: Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument, CR 2026, 413

OLG Frankfurt v. 26.6.2025 - 16 U 58/24, OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Facebook bei ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto, CR 2026, 414

Report und Technik

Aufsätze

Hunter, Julian / Rexin, Lewin, Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Sicherungsanordnung, CR 2026, 414-420

Die Bundesregierung hat am 22.4.2026 ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und einer deutschen Sicherungsanordnung veröffentlicht. Der Beitrag stellt die zu erwartenden Pflichten für Unternehmen dar und erörtert, ob und unter welchen Umständen eine solche Vorratsdatenspeicherung grundrechtlichen Anforderungen entsprechen kann. Zudem werden die Voraussetzungen für eine deutsche Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten und die zugehörigen Compliance-Pflichten für Unternehmen vorgestellt. Schließlich werden die Asymmetrien aufgezeigt, die sich aus dem Zusammenspiel der deutschen mit der Europäischen Sicherungsanordnung ergeben.

Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R65

IT und Software

Brinkschmidt, Johannes, Politische Einigung über den Digitalen Omnibus zur KI, CR 2026, R65-R66

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, KG: Verbandsklage gegen “X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig, CR 2026, R66-R67

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, OLG Hamm: Unternehmerische Verantwortung für KI-Chatbots, CR 2026, R67

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Vertragsangebot per WhatsApp als Antrag unter Abwesenden, CR 2026, R67-R68

TK und Medien

Wasilewski, David, EuGH: Fernsehempfang im Seniorenwohnheim lizenzfrei, CR 2026, R68-R69

Pfeiffer, Jan, LG Hamburg: Verfügungsantrag von Christian Ulmen gegen SPIEGEL-Verlag überwiegend zurückgewiesen, CR 2026, R69

Pfeiffer, Jan, OVG NW: Kein “Public Value“-Status für Teleshoppingsender, CR 2026, R69-R70

Pfeiffer, Jan, AG München: Geldstrafe gegen YouTuber wegen Fake-EM-Maskottchen-Aktion, CR 2026, R70

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