Heft 6 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Schuster, Fabian, Abnahme, Gewährleistung & Schadensersatz bei Software-Werkverträgen, CR 2019, 345-352

Der Zeitpunkt, ab dem die Gewährleistungsrechte nach den § 633 ff. BGB bei Software-Werkverträgen greifen, ist insbesondere dann wesentlich, wenn die Produktivsetzung vor der Abnahme erfolgt. Nach Einführung in die Problematik (I.) zeigt der Beitrag, wann und wie sich die Gewährleistungsrechte des Kunden ergeben (II.). Sodann wird den Fragen nachgegangen, inwieweit Schadensersatzansprüche des Kunden im Falle von Schäden durch eine Produktivsetzung ohne förmliche Abnahme begründet sind (III.), wie sich die Produktivsetzung auf Pflegeverträge auswirken kann (IV.) und welche vertraglichen Regelungen in diesen Fallgestaltungen zu bedenken sind (V.).

Daten und Sicherheit

Louven, Sebastian, Kartellrecht als Hebel für die Durchsetzung des Datenschutzrechts?, CR 2019, 352-358

Der Beitrag diskutiert die Entscheidung des BKartA v. 9.2.2019 gegen Facebook unter dem Gesichtspunkt des kartellrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Nach einer Einführung (I.) zu den technischen Hintegründen und der Motivationslage analysiert der Beitrag die Marktmacht bei digitalen Plattformen (II.) im allgemeinen und den Ausbeutungsmissbrauch in der Form des Konditionenmissbrauchs (III.) im besonderen. Dabei wird im Schwerpunkt das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Kartellrecht untersucht, bevor die Ergebnisse in einem Ausblick (IV.) zusammengefasst werden.

Dienstbühl, Christian, Anforderungen an den Einsatz von “Wildkameras“ durch Privatpersonen, CR 2019, 359-365

Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen nach der aktuellen Rechtslage Wildkameras durch Jäger eingesetzt werden dürfen, die nicht hoheitlich handeln. Dabei werden nach einer Einleitung (I.) im Schwerpunkt die rechtlichen Voraussetzungen der privaten Videoüberwachung mittels Wildkamera beleuchtet (II.), bevor abschließend die Ergebnisse zusammengefasst werden (III.).

VG Wiesbaden v. 27.3.2019 - 6 K 1016/15.Wi, VG Wiesbaden: DSGVO-Auskunftsrecht gegen Petitionsausschuss eines Landtages, CR 2019, 365-367

VG Lüneburg v. 19.3.2019 - Teil-4 A 12/19, VG Lüneburg: Kein GPS-Flottenmanagement bei Reinigungsunternehmen, CR 2019, 367-370

VG München v. 12.12.2018 - M, VG München: Auskunftspflichten des Betreibers einer Plattform zur Vermietung privater Unterkünfte, CR 2019, 370-375

Internet und E-Commerce

Volkmann, Caroline, Art. 17 Urh-RL und die Upload-Filter: verschärfte Störerhaftung oder das Ende der Freiheit im Internet?, CR 2019, 376-384

Im Anschluss an die Analyse der neuralgischen Punkte der neuen Richtlinie 2019/790 (Urh-RL) von Spindler, CR 2019, 277 ff., vertieft der Beitrag die Untersuchung der neu geregelten Haftung von Diensteanbietern für Inhalte der Nutzer. Ausgehend von einem Vergleich mit dem gegenwärtigen Haftungsregime (I.), werden die in Art. 17 Urh-RL geregelten Neuerungen im Hinblick auf ihre nationale Umsetzung analysiert (II.). Die Ergebnisse münden in einen konkreten Lösungsansatz, der dem Gesetzgeber für die künftige Neuregelung der Unterlassungs- und Schadensersatzhaftung vorgeschlagen wird (III.).

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18, BGH: Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung im Äußerungsrecht, CR 2019, 384-387

OLG Brandenburg v. 31.1.2019 - 6 W 9/19, OLG Brandenburg: Vorbeugende Unterlassungsklage bei Weiterleitung einer geschäftlichen E?Mail an Dritt-Kunden, CR 2019, 388-389

OLG Dresden v. 19.1.2019 - 4 W 1074/18, OLG Dresden: Streitwert von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk, CR 2019, 389-390

OLG Schleswig v. 10.1.2019 - 6 U 37/17, OLG Schleswig: Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft ohne Angabe einer Telefonnummer, CR 2019, 390-391

OLG München v. 22.11.2018 - 29 U 3619/17, OLG München: Urheberrechtverletzung durch Titelauswahl des Nutzers eines Internetmusikdienstes, CR 2019, 391-394

OLG München v. 13.11.2018 - 18 U 1281/16 Pre, OLG München: Unmittelbare Störerhaftung einer Bewertungsplattform, CR 2019, 394-400

KG v. 19.10.2018 - 5 U 175/17, KG: Wettbewerbswidrige Sterne-Hotelklassifizierung im Internetauftritt, CR 2019, 400-404

LG Hamburg v. 21.9.2018 - 324 O 110/18, LG Hamburg: Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportal-Betreibers bei bekanntem Patienten, CR 2019, 404-408

Telekommunikation und Medien

OVG Nordrhein-Westfalen v. 13.2.2019 - 9 A 544/11, OVG NW: Berechnung sog. Frequenzschutzbeiträge i.S.v. § 11 EMVG a.F., CR 2019, 408-410

Report und Technik

Hoeren, Thomas / Pinelli, Stefan, Die Überprüfung von Software auf sicherheitsrelevante Fehler, CR 2019, 410-416

Ausgehend vom Interesse des Nutzers an der Sicherheit erworbener Software und an deren Überprüfung (I.) untersucht der Beitrag, ob und inwieweit eine sorgfältige Analyse von Software auf sicherheitsrelevante Mängel nach Urheberrecht (II.), nach dem Recht für Geschäftsgeheimnisse (III.) und nach dem Patentrecht (IV.) zulässig ist.

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, BGH: Aufschaltung eines separaten Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig, CR 2019, R64

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: AIRBNB als Dienst der Informationsgesellschaft, CR 2019, R64-R65

Jäschke, Marvin, BGH: Zur Zulässigkeit von technischen Schutzmaßnahmen gegen Framing in Nutzungsverträgen, CR 2019, R65-R66

Wöbbeking, Maren, LG München I: Unbezahlte Produktpostings als getarnte Werbung, CR 2019, R66-R67

Jäschke, Marvin, GA Szpunar: Diskriminierung durch wohnortbedingte Möglichkeit der SEPA-Lastschrift, CR 2019, R67

TK und Medien

Hrube, Mandy, BVerfG: Stattgabe der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD, CR 2019, R68

Report und Technik

Wöbbeking, Maren, BVerfG: Kein Anspruch Strafgefangener auf einen Computer, CR 2019, R68-R69

DGRI-Informationen

Schneider-Brodtmann, Jörg / Grützmacher, Malte, GitHub und Open Source Software, CR 2019, R69



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