Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Witzel, Michaela, Kündigungsrechte in Auslagerungsverträgen nach EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements, CR 2020, 361-366

Outsourcing (die “Auslagerung“) spielt bei Banken und Finanzdienstleistern bereits jetzt eine wichtige Rolle. Wesentlicher Bestandteil eines Auslagerungsvertrags sind die verschiedenen Szenarien zur Vertragsbeendigung und deren Folgen. Diese Bestimmungen sind nicht nur geprägt durch die zivilrechtlichen Regelungen, sondern auch durch Vorgaben der Bankenaufsicht, die nun durch die EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements weiter ergänzt werden. Der Beitrag entwickelt aus den neuen Vorgaben für Kündigungsklauseln in Outsourcing-Verträgen die Formulierung einer Musterklausel.

OLG Celle v. 26.8.2019 - 20 U 35/18, OLG Celle: Mangel einer an sich einwandfreien Standardsoftwarelösung, CR 2020, 367

Daten und Sicherheit

Hornung, Gerrit / Gilga, Carolin, Einmal öffentlich – für immer schutzlos?, CR 2020, 367-379

Täglich kreieren Millionen Nutzer sozialer Medien neue Beiträge über sich und andere, Blogger berichten über neuste Trends und aktuellste Neuigkeiten werden auf Nachrichten-Webseiten zur Verfügung gestellt. Während die Menge der online verfügbaren personenbezogenen Daten rasant zunimmt, ist die datenschutzrechtliche Einordnung derartiger öffentlicher Informationen unklar. Der Beitrag untersucht den Begriff des öffentlichen personenbezogenen Datums und analysiert, welchen Einfluss das Kriterium der Öffentlichkeit auf die Zulässigkeit der Verarbeitung nimmt.

Papastefanou, Stefan, “Database Reconstruction Theorem“ und die Verletzung der Privatsphäre (Differential Privacy), CR 2020, 379-386

Wer große Erhebungen von Echtdaten durchführt, muss bei der Veröffentlichung darauf basierender Statistiken deren Anonymisierung vertrauen. Der Beitrag zeigt, welche Schwierigkeiten bei der Anonymisierung durch das “Database Reconstruction Theorem“ entstehen, nach dem jeder verwendete korrekte Datenwert auf die informationelle Selbstbestimmung des Umfrageteilnehmers durchschlägt. Kompensierende Methoden wie “Jittering“ und die Risiken der Differential Privacy unter dem Einsatz von Machine-Learning legen konkrete Empfehlungen für die Bereiche der Statistik nahe.

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19, OLG Stuttgart: Wettbewerbswidriger DSGVO-Verstoß bei Informationspflichtverletzung, CR 2020, 386-390

VG Mainz v. 20.2.2020 - 1 K 467/19.MZ, VG Mainz: Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung zur Forderungsdurchsetzung, CR 2020, 390-393

Internet und E-Commerce

Kuschel, Linda / Rostam, Darius, Urheberrechtliche Aspekte der Richtlinie 2019/770, CR 2020, 393-400

Der Beitrag zeigt die Berührungspunkte von der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) und dem Urheberrecht auf und ermittelt die potentiellen Auswirkungen der DID-RL gegenüber dem status quo bei End User License Agreements (II.), der Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare (III.), dem Overblocking rechtmäßig hochgeladener Inhalte (IV.) und der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte nach Vertragsbeendigung (V.).

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19, EuGH: Pflicht zur gesonderten Ausweisung obligatorischer und fakultativer Zusatzkosten in Online-Flugangeboten, CR 2020, 400-402

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19, BGH: Wiederbegründung der Kaufpreisforderung gemäß den Amazon-Marketplace-AGB, CR 2020, 402-405

BGH v. 14.1.2020 - VI ZR 496/18, BGH: Zulässige Darstellung von Unternehmensbewertungen im Portal Yelp, CR 2020, 405-410

LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17, LG München I: Keine Aktivlegitimation von financialright – Legal Tech, CR 2020, 410-418

Telekommunikation und Medien

BGH v. 24.9.2019 - VI ZB 39/18, BGH: TMG?Auskunftsanspruch über Bestandsdaten gegen (Facebook-)Messenger, CR 2020, 419-423

Report und Technik

Jaschinski, Julian, Einsatz moderner Technologien im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften, CR 2020, 423-428

Der Beitrag zeigt Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes moderner Technologien wie Distributed Ledger Techologies (DLT) im Spannungsfeld gesetzlicher Formvorschriften. Nach einem Problemaufriss (I.) werden zunächst die bisherigen Anpassungen der Formerfordernisse an moderne Technologien durch den Gesetzgeber untersucht (II.). Sodann wird analysiert, ob und unter welchen Umständen das Leitbildes der Textualität auf eine Kommunikation qua DLT bzw. eine “Blockchain-Form“ übertragen werden kann (III.).

IT und Software

Pfeiffer, Jan, LG Berlin: Durchsetzung der Mietpreisbremse keine Inkassodienstleistung, CR 2020, R64

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Rechtmäßiges Vorgehen eines Ärztebewertungsportals, CR 2020, R64-R65

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, EuGH: Transparente Preise bei Luftfahrtunternehmen, CR 2020, R65-R66

Hrube, Mandy, BGH: Zur Bindungswirkung des Marketplace-Verkäufers bei Amazons “A-bis-z-Garantie“, CR 2020, R66

TK und Medien

Jäschke, Marvin, BGH: Zur Veröffentlichung von Manuskripten durch Internet-Nachrichtenportal, CR 2020, R66-R67

Wöbbeking, Maren, BVerfG: Keine APR Verletzung durch Pressebericht über prominenten Vater, CR 2020, R67-R68

Hrube, Mandy, OLG Frankfurt: Zum Widerspruchsrecht von Handy-Kunden bei Preiserhöhungen, CR 2020, R68-R69



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