Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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IT und Software

Papastefanou, Stefan, Genetic Breeding Algorithms als Form des “Machine Learning“ im Urheber- und Patentrecht, CR 2019, 209-215

Der Beitrag zeigt zunächst die Funktionsweise der Programmiermethode “Genetic Breeding Algorithm“ und an ihrem Beispiel sodann, unter welchen Voraussetzungen diese Methode ein ausreichendes Schutzniveau nach Patentrecht erreicht.

BGH v. 23.1.2019 - 5 StR 479/18, BGH: Strafbarer Handel mit Produktschlüsseln für Computerprogramme, CR 2019, 216-219

Daten und Sicherheit

Härting, Niko, Was ist eigentlich eine “Kopie“?, CR 2019, 219-225

Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO kann der Betroffene nicht nur Auskunft, sondern auch Datenkopien verlangen. Dies ist hierzulande neu und in der Praxis nicht immer leicht umzusetzen. Um dem Rechtsmissbrauch nicht Tor und Tür zu öffnen, bedarf es einer einschränkenden Auslegung nach englischem Vorbild. Der Beitrag untersucht die Rechtsnatur dieser beiden Ansprüche (I.), demonstriert kurz ihre Schwächen in typischen Anwendungsfällen (II.) und zeigt den Umfang ihrer notwendigen Einschränkungen (III.).

Kremer, Sascha, Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung?, CR 2019, 225-234

Der Beitrag stellt zunächst die gesetzlichen Regelungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit dar (I.), erörtert hiernach die Abgrenzung zwischen alleiniger oder gemeinsamer Verantwortlichkeit sowie Auftragsverarbeitung (II. und III.), geht sodann auf die Rechtsgrundlage für die Offenlegung im Verhältnis der gemeinsam Verantwortlichen zueinander sowie die Möglichkeit einer GbR der gemeinsam Verantwortlichen ein (IV. und V.), bevor dann die Folgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit beschrieben werden (VI.). Der Beitrag endet mit mehreren typischen Fallgruppen (unten VII.).

OLG Hamburg v. 10.7.2018 - 7 U 125/14, OLG Hamburg: Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Internet-Links nach der DSGVO, CR 2019, 234-238

Internet und E-Commerce

Spindler, Gerald, Löschung und Sperrung von Inhalten aufgrund von Teilnahmebedingungen sozialer Netzwerke, CR 2019, 238-247

Der Beitrag bietet nach kurzer Einbettung der untersuchten Frage in den Kontext von “fake news“ und NetzDG (I.) zunächst einen ersten Ansatz für den zugrundeliegenden Vertragstyp zur Teilnahme an einem sozialen Netzwerk (II). Sodann werden exemplarisch die Rechtsnatur der “Gemeinschaftsstandards“ von Facebook als AGB bzw. Leistungsbeschreibung untersucht (III.) und diese “Gemeinschaftsstandards“ einer zivilrechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen (IV.).

BGH v. 20.12.2018 - I ZR 104/17, BGH: Urheberrechtsschutz bei Fotografien von gemeinfreien Werken – Museumsfotos, CR 2019, 247-252

OLG München v. 28.12.2018 - 18 W 1955/18, OLG München: Ansprüche des Nutzers einer Social-Media-Plattform bei Löschung seiner Textbeiträge, CR 2019, 252-254

KG v. 9.11.2018 - 5 U 185/17, KG: Kein AGB-Ausschluss des Widerrufsrechts bei Versandapotheken, CR 2019, 254

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18, LG Berlin: Umfang der Inkassoerlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, CR 2019, 254-258

LG Braunschweig v. 28.11.2018 - 9 O 2616/17 (369), LG Braunschweig: Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportal-Betreibers aus § 305 SBG V, CR 2019, 258-261

BGH v. 28.6.2018 - I ZR 236/16, BGH: Markenrechtsverletzung durch werbewirksame Domainbezeichnung (hier: “keine-vorwerk-vertretung.de“), CR 2019, 261-262

Telekommunikation und Medien

Libertus, Michael, Sperren und Löschen von User-Content durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf deren Social Media-Präsenzen, CR 2019, 262-266

Der Beitrag skizziert zunächst die typischen Ausgangsszenarien (I.) für eine Sperrung von Accounts bzw. Löschung von Inhalten und zeichnet die bisherige Judikatur (II.) nach, bevor die besonderen rechtlichen Fragestellungen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (III.) untersucht werden.

LG München I v. 17.1.2019 - 12 O 1982/18, LG München I: Unzulässige AGB-Klausel für TV-Anbieter zur Änderung des Programmangebots – Sky, CR 2019, 266-269

OLG Köln v. 21.12.2018 - 6 U 156/18, OLG Köln: Keine Werbung mit “Streamen ohne Datenverbrauch“, CR 2019, 269-271

Report und Technik

Heereman, Wendy / Selzer, Annika, Löschung rechtskonformer Nutzerinhalte durch Soziale-Netzwerkplattformen, CR 2019, 271-276

Der Beitrag gibt einen Überblick über die gesetzlich und vertraglich verankerten Löschrechte und -pflichten von Anbietern Sozialer-Netzwerkplattformen und fasst die aktuelle Rechtsprechung im Hinblick auf die schwierige Aufgabe des Austarierens zwischen dem Schutz vor Hasskommentaren durch Löschen der Beiträge einerseits sowie dem Schutz vor unrechtmäßigem Löschen von durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützten Beiträgen andererseits zusammen. Darüber hinaus wird die stärkere Einbeziehung der Nutzer in den Löschprozess thematisiert.

Daten und Sicherheit

Jäschke, Marvin, BGH: Zum Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Host-Provider, CR 2019, R40

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, BGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei öffentlich zugänglichem WLAN-Netz, CR 2019, R40-R41

Schafdecker, Julia, LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung auf Instagram-Profilen, CR 2019, R41-R42

TK und Medien

Hrube, Mandy, EuGH: Die Reichweite des Medienprivilegs, CR 2019, R42

Wöbbeking, Maren, EuGH Generalanwalt: Zur Vereinbarkeit einer Verpflichtung zur kostenpflichtigen Programmausstrahlung mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, CR 2019, R43

Lundberg, Jan, VG Köln: Versteigerung von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, CR 2019, R43-R44

Report und Technik

Pfeiffer, Jan, VG Hannover: Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für “Section Control“, CR 2019, R44



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