Aktuelles Heft

Heft 3 / 2026

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Dunkel, Katja / Giere, Katrin, Vertragsgestaltung für Kreative – Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und KI in Einklang bringen, CR 2026, 145-153

Der Beitrag untersucht die urheberrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und die damit zusammenhängenden vertragsrechtlichen Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in kreativen Schaffensprozessen ergeben. Im Fokus stehen die Grenzen menschlicher Urheberschaft bei KI-gestützten Werkprozessen sowie praxisrelevante Gestaltungsspielräume in Verträgen mit Kreativen. Anhand von Beispielen aus dem Schauspiel- und Kunstmarktbereich werden Möglichkeiten und Risiken vertraglicher Regelungen zur Sicherung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten erörtert.

Rechtsprechung

OLG Hamburg v. 21.11.2024 - 5 U 54/23, OLG Hamburg: Umgehung wirksamer Schutzmaßnahmen mittels Software youtube-dl, CR 2026, 153-158

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Plum-Schneider, Ruben / Marosi, Johannes, Russmedia: Datenschutzrechtliches Zueigenmachen und Plattformrecht – the devil is in the details, CR 2026, 159-164

Mit seinem Urteil in der Rs. Russmedia hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen (und wohl auch von Online-Plattformen insgesamt) für die auf ihnen veröffentlichten Anzeigen getroffen. Dieser Beitrag untersucht nach einer kurzen Einleitung in den Sachverhalt (I.) zunächst die Argumentationslinie des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von einem Online-Marktplatz mit dem jeweils inserierenden Nutzer und ordnet diese in dessen bisherige Rechtsprechung ein (II.). Im Anschluss daran beleuchtet er die datenschutzrechtlichen Prüfpflichten und Schutzmaßnahmen, die der EuGH für Online-Plattformen mit diesem Urteil skizziert (III.). Abschließend erläutert der Beitrag das vom EuGH aufgestellte Verhältnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit zu den Haftungsprivilegien des DSA bzw. der ECRL (IV.) und gibt einen Ausblick auf die mögliche Entwicklung dieser Themen in der Zukunft (V.).

Rechtsprechung

EuGH v. 2.12.2025 - C-492/23, EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortung von Online-Marktplätzen, CR 2026, 164-172

BVerfG v. 23.9.2025 - 2 BvR 625/25, BVerfG: Zulässige Verwertung von ANOM-Daten im Strafprozess, CR 2026, 172-175

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 132/24, BGH: Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, CR 2026, 175-177

Bdb. OLG v. 11.9.2025 - 1 U 16/25, Bdb. OLG: Kein Anspruch auf unter Anwaltsgeheimnis fallende Auskünfte, CR 2026, 177-178

OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, OLG Dresden: DSGVO-Verstoß durch Anfertigen und Übermitteln eines Fotos des Beifahrers eines Falschparkers, CR 2026, 178-181

EuGH v. 10.2.2026 - C-97/23 P, EuGH: Unmittelbare Betroffenheit von WhatsApp durch EDSA-Beschluss zu Streit zwischen Aufsichtsbehörden, CR 2026, 181

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Behling, Eva / Schirmbacher, Martin, Neue Widerrufsfunktion im Online-Handel – Schwierigkeiten bei der Umsetzung in der Praxis, CR 2026, 182-190

Der Beitrag analysiert die zum 19.6.2026 in Kraft tretende Pflicht zur Bereitstellung einer Online-Widerrufsfunktion gem. § 356a BGB n.F. Unternehmen müssen künftig für online geschlossene B2C-Verträge eine überall auf der Benutzeroberfläche leicht zugängliche, hervorgehobene und klar beschriftete Möglichkeit (“Vertrag widerrufen“) vorhalten, über die Verbraucher in einem vierstufigen, intuitiven Prozess unkompliziert den Widerruf erklären können. Insoweit gibt es detaillierte Vorgaben zur technischen Ausgestaltung, Kennzeichnung, Dokumentation und Bestätigung des Widerrufs sowie flankierende Informationspflichten und Sanktionen.

Rechtsprechung

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24, EuGH: Rückerstattung von Vermittlungsgebühr für Flugticket bei Flug-Annullierung, CR 2026, 190-191

OGH v. 26.11.2025 - 6Ob189/24y, OGH: Personalisierte Werbung durch Meta Platforms ist unzulässig, CR 2026, 191-193

OLG Stuttgart v. 23.9.2025 - 6 UKl 2/25, OLG Stuttgart: Kostenlose App trotz Bezahlens mit Daten, CR 2026, 193-196

LG München I v. 14.7.2025 - 4 HK O 13950/24, LG München I: Rechtswidrige Preiswerbung mit “UVP“ von Amazon, CR 2026, 196-198

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24, EuGH: Online-Glücksspieleinsatz-Rückforderung gegen ausländischen Anbieter, CR 2026, 198

BGH v. 7.1.2026 - VIII ZR 62/25, BGH: Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung, CR 2026, 198

Telekommunikation und Medien

Aufsätze

Kiparski, Gerd, Beginn der Vertragslaufzeit von Telekommunikationsverträgen – Der BGH klärt die letzte Streitfrage, CR 2026, 199-202

In der höchstrichterlicher Rechtsprechungslinie war bei der Vertragslaufzeit von max. 24 Monaten für TK-Verträge noch die Frage offen, wann sie zu laufen beginnt: entweder bereits mit Vertragsschluss oder erst mit Anschlussschaltung und Leistungserbringung. Im Gegensatz zur h.M. in der TK-rechtlichen Literatur sieht der BGH sieht keine Sonderstellung für TK-Verträge und legt den Beginn auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dadurch sind zahlreiche TK-Anbieter gezwungen, ihre bisherige Praxis zu ändern.

Rechtsprechung

BGH v. 8.1.2026 - III ZR 8/25, BGH: Mindestvertragslaufzeit von TK-Dienstleistungsvertrag, CR 2026, 202-204

OLG Köln v. 19.12.2025 - 6 UKl 1/25, OLG Köln: Zulässigkeit der Tarifoption “5G+Gaming“, CR 2026, 204-207

Report und Technik

Aufsätze

Clausmeier, Dirk, Zero Trust, CR 2026, 207-212

Um die neuen Vorgaben zur Cybersicherheit durch NIS-2-RL, CRA und DORA in Unternehmen und Behörden umzusetzen, wird zur technischen Orientierung vermehrt das IT-Sicherheitsarchitekturmodell Zero Trust herangezogen. Vereinzelt taucht es auch in Rechtstexten auf. Der Beitrag erörtert das Zero-Trust-Modell aus juristischer Sicht und geht der Frage nach, inwiefern es die europäischen Cybersicherheits-Anforderungen zu erfüllen geeignet ist. Ein internationaler Ausblick rundet den Beitrag ab.

Computer Law Review International (CRi)

Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R29

IT und Software

Pfeiffer, Jan, OVG Saarlouis: Untersagung eines hybrid betriebenen Augenoptikgeschäfts, CR 2026, R29

Internet und E-Commerce

Wasilewski, David, OLG München: Sperrung eines Fake-Profils durch Social-Media-Anbieter als mittelbarer Störer, CR 2026, R30

Pfeiffer, Jan, OLG Dresden: Verurteilung von Meta zu Schadensersatz und Unterlassung, CR 2026, R30-R31

Pfeiffer, Jan, LG Berlin: Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig, CR 2026, R31

Pfeiffer, Jan, LG Berlin II: Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook rechtswidrig, CR 2026, R31-R32

Berhane, Noel B., EuGH: Erstattungspflicht von Vermittlungsprovisionen bei Flugannullierung, CR 2026, R32

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, VG Neustadt: Internetsperren für Pornografie-Plattformen rechtswidrig, CR 2026, R32-R33

Tagungsberichte

Hartl, Dominik, 21. OSE Symposium, CR 2026, R33-R35

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