Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Raue, Benjamin, Reichweite der vertraglichen Pflicht zur Aktualisierung von IT-Lösungen aufgrund von Gesetzesänderungen, CR 2018, 277-285

Software muss zur Gebrauchstauglichkeit an eine geänderte Rechtslage angepasst werden. Bei der Überlassung hochwertiger Softwarelösungen haben Nutzer daher aus vertraglichen Leistungssicherungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB) für die übliche Nutzungsdauer einen Anspruch auf Aktualisierungen (II.). Dazu ist der Anbieter aber nur im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren verpflichtet, insbesondere nur gegen angemessenes Entgelt. Will er diese Verpflichtung ausschließen (III.), muss er in besonderem Maß das Transparenzgebot beachten. Am Ende wird noch auf die Kündigung der Aktualisierungspflicht und auf Preiserhöhungen eingegangen (IV).

OLG München v. 23.11.2017 - 29 U 142/17 Kart, OLG München: Preisgestaltung bei marktbeherrschenden Softwareunternehmen, CR 2018, 286-289

Daten und Sicherheit

Eßer, Stefan / Steffen, Nils, Zivilrechtliche Haftung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, CR 2018, 289-295

Mit Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz auf neue Füße gestellt. Insbesondere die Figur des Datenschutzbeauftragten wurde neu geregelt und erfährt besonders in der unternehmerischen Praxis große Aufmerksamkeit. Eine hierbei immer wieder aufkommende Frage betrifft die zivilrechtliche Haftung interner und externer Datenschutzbeauftragter.

Härting, Niko / Flisek, Christian / Thiess, Lars, DSGVO: Der Verwaltungsakt wird zum Normalfall, CR 2018, 296-300

Der Beitrag stellt das Beschwerderecht nach DSGVO dem Anrufungsrecht nach altem Recht gegenüber und kontrastiert dessen Rezeption in den vorliegenden DSGVO-Kommentierungen mit dem Vorgaben nach Art. 57 DSGVO (I.). Im Schwerpunkt werden die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 DSGVO aufgezeigt (II.) und das Bestehen einer Handlungspflicht für die Behörde herausgearbeitet (III.), bevor die wesentlichen Ergebnisse in einem Fazit (IV.) festgehalten werden.

OVG Hamburg v. 26.2.2018 - 5 Bs 93/17, OVG Hamburg: Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook, CR 2018, 300-304

KG v. 22.9.2017 - 5 U 155/14, KG: Unwirksame Einwilligung in Facebook-App-Zentrum zur Datenweitergabe an Spiele- und App-Anbieter, CR 2018, 304-307

Internet und E-Commerce

Föhlisch, Carsten / Löwer, Daniel, Neue Vorgaben für die Angabe der Energieeffizienz durch die Rahmenverordnung (EU) 2017/1369, CR 2018, 307-310

Der Beitrag erklärt die Änderungen durch die Rahmenverordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung der Energieverbrauchskennzeichnung und der bis November 2018 zu erwartenden delegierten Rechtsakte. Zum einen bekommen Energieetiketten eine neue einheitliche Skala für alle Produktgruppen. Zum anderen haben die unmittelbar wirkenden Vorgaben für Online-Werbung die Energieeffizienzklasse II-Entscheidung des BGH abgelöst.

BGH v. 23.11.2017 - IX ZR 204/16, BGH: Fernabsatzrechtlicher Widerruf von Anwaltsverträgen, CR 2018, 311-313

BGH v. 9.11.2017 - I ZR 134/16, BGH: Markenrechtlicher Inlandsbezug durch Metatag auf Website, CR 2018, 313-316

BGH v. 21.9.2017 - I ZR 11/16, BGH: Urheberschutz der von Suchmaschine angezeigten Vorschaubilder, CR 2018, 316-323

OLG Hamm v. 30.11.2017 - 4 U 88/17, OLG Hamm: Unklare Empfängerangabe in Widerrufsbelehrung, CR 2018, 323

Telekommunikation und Medien

Kiparski, Gerd / Sassenberg, Thomas, DSGVO und TK-Datenschutz – Ein komplexes europarechtliches Geflecht, CR 2018, 324-330

Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der DSGVO auf den bereichspezifischen Datenschutz im Telekommunikationsrecht auf, was aufgrund der Komplexität für die Praxis zu einem wenig befriedigenden Ergebnis führt. Dabei werden nicht nur das Verhältnis zwischen DSGVO und ePRivacy-Richtlinie (I.) und die Folgen für die §§ 91 ff. TKG (II.) geklärt. Vor allem wird der verbleibende reduzierte Anwendungsbereich der §§ 91 ff. TKG als Mindestharmonisierung durch die ePrivacy-Richtlinie in typischen Regelungskomplexen aufgezeigt (III.), bevor ein kurzer Ausblick auf die geplante künftige ePrivacy-Verordnung (IV.) erfolgt.

BGH v. 11.10.2017 - I ZR 210/16, BGH: Rufnummernportierung und Win-back im Anbieterwechsel, CR 2018, 330-333

BGH v. 21.9.2017 - I ZR 58/16, BGH: Rechtsweg für Sicherung der Drittauskunft, CR 2018, 333

Report und Technik

Jansen, Dennis G., Der Internetbeweis – Grundlagen der Internetforensik (Teil 1), CR 2018, 334-344

Die Erfolgsaussichten von Verfahren mit Internetbezug hängen nicht nur von der Wahrheit, sondern auch von den IT-Kenntnissen der Beteiligten ab. Immer wertvollere Rechtsgüter und nicht zuletzt der Schutz durch die DSGVO und BDSG-neu geraten in den Sog des Internets. Der Beitrag erläutert die bei Internetseiten besonders anspruchsvolle Beweissicherung: Nach einer Auswertung der Rechtsgrundsätze und der Rechtsprechung (I.) sowie der technischen Anforderungen (II.) folgen konkrete Handlungsempfehlungen für typische Probleme (III.).

IT und Software

Grenzer, Matthis, Generalanwalt am EuGH: Antrag auf Neuverhandlung zum Smartcard-Chips Kartell, CR 2018, R52

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Gesetzliches Verbot und strafrechtliche Verfolgung des Dienstes UberPop in Frankreich, CR 2018, R52-R53

Lundberg, Jan, EU-Portabilitäts-VO für Online-Inhalte in Kraft, CR 2018, R53

Schafdecker, Julia, OLG Dresden: Die Haftung eines Ärztebewertungsportals als Störer, CR 2018, R54

Jäschke, Marvin, Europäische Kommission: Vorschlag für neue Rahmenbedingungen für Verbraucher, CR 2018, R54-R55

Report und Technik

Hrube, Mandy, BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit der Bonusaktionen der Smartphone-App “My Taxi“, CR 2018, R55-R56

Tagungsberichte

Peters, Mischa, Anwalt 2025: Wir denken digital – Verlag Dr. Otto Schmidt mit exklusivem Event im Apple Store, CR 2018, R56

Buchbesprechungen

Ernst, Stefan, Erman: BGB Kommentar, CR 2018, R57



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