Heft 1 / 2020

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

IT und Software

Buss, Sebastian, Privacy by Design und Software, CR 2020, 1-6

Der Beitrag untersucht die Frage, ob das Konzept des Privacy by Design Verantwortliche bei der Definition datenschutzrechtlicher Anforderungen an Software unterstützen kann. Dazu werden nach einer kurzen Einführung (I.) die sieben Prinzipien des Privacy by Design zunächst kurz vorgestellt und anschließend auf den Anwendungsfall der Softwarebeschaffung übertragen (II.). Schließlich wird (III.) auch die Frage beantwortet, ob Privacy by Design zur Auslegung des Art. 25 DSGVO herangezogen werden darf.

OLG Brandenburg v. 6.11.2019 - 4 U 123/19, OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen und unterfallen nicht dem Besitzschutz, CR 2020, 6-9

Daten und Sicherheit

Plath, Kai-Uwe / Struck, Matthias A. / ter Hazeborg, Enno, Verkauf von Kundendaten im Asset Deal, CR 2020, 9-17

Der Beitrag behandelt die datenschutzrechtlichen Optionen zur Übertragung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals. Dazu werden zunächst die Rechtfertigungsoptionen zur Übertragung von Kundendaten (II.) von den Vorstellungen der Datenschutzaufsichtsbehörden abgegrenzt, bevor die Fragen nach Kundenansprache (III.), Umfang (IV.) und Nutzungsberechtigung an (V.) übertragbaren Kundendaten sowie Übertragbarkeit von Werbeeinwilligungen (VI.) praxisnah erörtert werden.

Niemann, Fabian / Kevekordes, Johannes, Machine Learning und Datenschutz (Teil 1), CR 2020, 17-25

Der Beitrag zeigt in zwei Teilen praktische Umsetzungsmöglichkeiten für ein datenschutzkonformes Machine Learning auf. Dieser Teil 1 erläutert kurz die technischen Grundlagen (II.) und untersucht sowohl die Möglichkeit von Pseudo- und Anonymisierung als auch den Zweckbindungsgrundsatz und die Rechtfertigung der Datenverarbeitung (III.). Dabei wird für eine graduelle Bestimmung der einschlägigen Maßstäbe nach sich gegenüberstehenden Interessen und Intensität der Betroffenheit plädiert.

EuGH v. 1.10.2019 - C-673/17, EuGH: Cookies und Einwilligung, CR 2020, 25-30

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13, BVerfG: Identifizierender Bericht über vergangene Straftat im Onlinearchiv eines Presseorgans – Recht auf Vergessen I, CR 2020, 30-40

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17, BVerfG: Suchmaschinen-Link auf identifizierenden Bericht – Recht auf Vergessen II, CR 2020, 40-47

LG Darmstadt v. 4.9.2019 - 23 O 159/18, LG Darmstadt: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Einstellen eines Musikvideos auf YouTube, CR 2020, 47-50

Internet und E-Commerce

Spindler, Gerald, Upload-Filter: Umsetzungsoptionen zu Art. 17 DSM-RL, CR 2020, 50-59

Die Diskussionen um die umstrittene Norm des Art. 17 DSM-RL (“Upload-Filter“) setzen sich jetzt auf nationaler Ebene fort. Abgesehen von grundsätzlichen Fragen des Haftungssystems und dessen nationaler Implementierung stellt sich vor allem das Problem der Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Nutzer. Der Beitrag schlägt einige Umsetzungsmöglichkeiten vor, die versuchen, überschüssige negative Auswirkungen auf Nutzer zu begrenzen, gleichzeitig Rechtssicherheit für Diensteanbieter zu schaffen.

OLG Frankfurt v. 22.8.2019 - 6 U 83/19, OLG Frankfurt: Unternehmerhaftung für unlautere Werbung durch Suchmaschinenbetreiber, CR 2020, 59-60

OLG Köln v. 21.6.2019 - 6 U 131/15, OLG Köln: Markenrechtsverletzung durch werbewirksame Domainbezeichnung – keine-Vorwerk-Vertretung II, CR 2020, 60-62

LG Münster v. 24.9.2019 - 8 O 224/19, LG Münster: Haftung des Domain-Registrars bei Streit um Webseite, CR 2020, 62-63

Telekommunikation und Medien

OLG Frankfurt v. 24.10.2019 - 6 U 147/18, OLG Frankfurt: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrandrohung für Mobilfunkanschluss, CR 2020, 63-65

OLG Frankfurt v. 20.12.2018 - 11 U 95/13 kart, OLG Frankfurt: Marktmachtmissbrauch bei vertraglich vereinbartem Nutzungsentgelt für Breitbandkabel-Kanalanlagen, CR 2020, 65

Report und Technik

Käde, Lisa / von Maltzan, Stephanie, Die Erklärbarkeit von Künstlicher Intelligenz (KI), CR 2020, 66-72

Für die gesellschaftliche Akzeptanz von KI ist unabdingbar, deren Einsatz, Ergebnis und Funktionsweise transparent und nachvollziehbar zu machen. Die berechtigte Forderung nach einer transparenten und nachvollziehbaren KI droht trotz zahlreicher Ansätze wirkungslos zu verhallen. Der Beitrag untersucht die gegenwärtigen Mechanismen zur Erklärbarkeit von KI und skizziert die dadurch entstehenden Chancen für das Recht.

IT und Software

Jäschke, Marvin, BGH: Zur Erlaubnis der (automatisierten) Inkassodienstleistung (Legal-Tech), CR 2020, R4-R5

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, BVerfG: Zur Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber – Recht auf Vergessen II, CR 2020, R5

Pfeiffer, Jan, LG Hamburg: Rechtswidrigkeit des Krankenscheins per WhatsApp, CR 2020, R5-R6

Lundberg, Jan, LG München I: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda unzulässig, CR 2020, R6

Wöbbeking, Maren, LG Berlin: Teilerfolg für Künast hinsichtlich der Auskunft von Nutzerdaten, CR 2020, R6-R7

Hrube, Mandy, EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftung von Amazon wegen Markenrechtsverletzungen, CR 2020, R7-R8

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie, CR 2020, R8

Tagungsberichte

Etzkorn, Philipp, Tagungsbericht 3. Fachkonferenz Recht beim autonomen und vernetzten Fahren, CR 2020, R8-R10

Keber, Tobias / List, Tobias, IDEepolis 2019 und Vergabe des Medienethik-Awards META 2019, CR 2020, R10-R11



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