Heft 2 / 2018

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 2 (Erscheinungstermin: 15. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Denga, Michael, Deliktische Haftung für künstliche Intelligenz, CR 2018, 69-78

Der Beitrag skizziert zunächst die neuralgischen Punkte von KI-Agenten im Bereich zivilrechtlicher Haftung (I.) und untersucht sodann im Schwerpunkt den geltenden rechtlichen Haftungsrahmen beim Einsatz von KI-Agenten und arbeitet sorgfältig heraus, dass die Wertungen von § 831 BGB auch für KI-Agenten passen (II.). Dabei werden die Grundsätze deliktischer Haftung dogmatisch sauber analysiert und im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung und gegen neuere Ansätze wie Risiko-Management als dritten Weg, Rechtspersönlichkeit für Roboter und “ethical coding“ verteidigt.

Buss, Sebastian, Standardsoftware in der M&A Transaktion, CR 2018, 78-84

Nach kurzer Einführung (I.) und Darstellung von Share Deal und Asset Deal aus IT-rechtlicher Sicht (II.) widmet sich der Beitrag im Schwerpunkt der Frage, wann es der Zustimmung des Rechteinhabers zur Übertragung von Nutzungsrechten bedarf und wie sich die Rechtsprechung zum Handel mit Gebrauchtsoftware darauf auswirkt (III.). Schließlich wird beantwortet, in welchem Umfang der Käufer die erworbene Software nutzen darf (IV.), was mit Blick auf Softwarepflege gilt (V.) und ob Übertragungsverbote in Lizenzverträgen ignoriert werden dürfen (VI.).

Daten und Sicherheit

OVG Nordrhein-Westfalen v. 19.10.2017 - 16 A 770/17, OVG NW: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Fahrerbewertungsportals, CR 2018, 84-91

BAG v. 25.4.2017 - 1 ABR 46/15, BAG: Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung, CR 2018, 91-95

VG Köln v. 28.6.2017 - 24 K 4859/16, VG Köln: Auskunftspflicht eines Vermittlungsportals über seine Unterkunft-Anbieter wegen deren Kommunalabgabepflicht, CR 2018, 95-98

Internet und E-Commerce

Elteste, Ulrike, Das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Player und Regelungen, CR 2018, 98-102

Am 13.1.2018 ist das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz in Kraft getreten. Der Beitrag erläutert zunächst die Bedeutung des Gesetzes für IT-Unternehmen und deren Berater (I.). Sodann wird überblicksartig dargestellt, welche Kategorien von Zahlungsdienstleistern das Gesetz unterscheidet (II.) und welche jetzt neu hinzugekommen sind (III.). Abschließend wird auf Übergangsregelungen eingegangen (IV.).

EuGH v. 6.12.2017 - Rs. C-230/16, EuGH: Drittplattformverbot für Luxuskosmetik, CR 2018, 103-106

BGH v. 1.6.2017 - I ZR 115/16, BGH: Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung kleinster Tonfetzen – Metall auf Metall III, CR 2018, 106-110

OLG Frankfurt v. 9.11.2017 - 1 U 137/16, OLG Frankfurt: Anspruch auf Domainübertragung aufgrund Pfändungsbeschlusses, CR 2018, 110-112

OLG Dresden v. 11.8.2017 - 14 U 732/17, OLG Dresden: Keine Hinweispflicht bzgl. OS-Plattform für Amazon-Händler, CR 2018, 112-113

OLG Bremen v. 15.6.2017 - 5 U 16/16, OLG Bremen: Keine separaten Gebühren für Premiumversand bzw. Selbstausdruck von Online-Tickets, CR 2018, 114-117

OLG Hamburg v. 2.3.2017 - 3 U 122/14, OLG Hamburg: Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages, CR 2018, 117-120

OLG Hamm v. 20.2.2017 - 3 U 138/15, OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet, CR 2018, 120-124

Report und Technik

Möllers, Frederik / Vogelgesang, Stephanie, beAgate – Technischer Hintergrund und rechtliche Aspekte des beA-Ausfalls im Dezember 2017, CR 2018, 124-129

Zum 1.1.2018 sollte die passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für alle Anwälte gelten. Über die Weihnachtsfeiertage zwang allerdings ein Sicherheitsproblem die Bundesrechtsanwaltskammer zur Abschaltung der gesamten beA-Infrastruktur. Der Beitrag schildert zunächst die Ereignisse um die Abschaltung (I.) und erläutert sodann den technischen Hintergrund (II.). In rechtlicher Hinsicht wird das Schicksal der passiven Nutzungspflicht erläutert (III.). Schließlich werden die Alternativen der technischen Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen aufgezeigt (IV.) und die Vorgaben zum State-of-the-Art für die Programmierung und den Umgang mit Zertifikaten ausgelotet (V.).

Daum, Oliver / Boesch, Axel, Neue Techniken und ihre Gegenmittel: Zur Rechtmäßigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen zivile Drohnen (2), CR 2018, 129-135

Dieser Beitrag führt die im letzten Heft begonnene Überprüfung zur Rechtmäßigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen zivil genutzte Drohnen (Daum/Boesch, CR 2018, 62) fort. Nach kurzer Einleitung (I.) untersucht der Beitrag zuerst die datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Erfassung der Standortdaten des Drohnenpiloten (II.). Im Schwerpunkt wird sodann die Rechtmäßigkeit invasiver Drohnenabwehrmaßnahmen (III.), namentlich der Einsatz von Geofencing (1.), einem Jammer (2.), Hacking bzw. Hijacking (3.), GPS-Spoofing (4.), EMP- und Laserkanonen (5.), Greifvögeln (6.) analysiert. Im Fazit (IV.) wird dann noch eine weitere zulässige invasive Drohnenabwehrmaßnahme vorgestellt.

Daten und Sicherheit

Lundberg, Jan, BKartA: Zur vorläufigen Einschätzung der Datensammlung durch Facebook, CR 2018, R16

Internet und E-Commerce

Hrube, Mandy, EuGH: Zur europarechtlichen Einordnung der Vermittlungstätigkeit von Uber, CR 2018, R16-R17

Jäschke, Marvin, EU-Gespräche: Beseitigung illegaler Inhalte im Internet, CR 2018, R17-R18

Schafdecker, Julia, BVerwG: Bekanntgabe einer Klausurbewertung auf dem Internetportal einer Hochschule, CR 2018, R18

Grenzer, Matthis, LG Bielefeld: Irreführung durch vermeintliche Rechtsberatungsleistungen im Internet, CR 2018, R18-R19

TK und Medien

Hrube, Mandy, BGH: Presseähnlichkeit der Tagesschau-App, CR 2018, R19-R20

Schafdecker, Julia, KEK: Erteilung von Rundfunkzulassung für “GronkhTV“ und Live-Stream-Kanal “Gronkh“, CR 2018, R20

Report und Technik

Schafdecker, Julia, Universität Oldenburg: Gründung des Interdisziplinären Zentrums für Recht der Informationsgesellschaft, CR 2018, R20-R21

DGRI-Informationen

Taeger, Jürgen, 19. DSRI-Herbstakademie 2018 – Call for Papers, CR 2018, R21



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