Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Am 13.1.2017 veröffentlichte der Deutsche Anwaltverein seine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Der DAV begrüßt das Vorhaben de Justizministeriums grundätzlich, nimmt aber kritisch Stellung insbesondere im Hinblick auf unscharfe Begrifflichkeiten und die europarechtskonformität einiger Vorschläge. Der Gesetzgeber habe an mehreren Stellen zu erkennen gegeben, dem Bedürfnis nach verbesserter Rechtssicherheit nachkommen zu wollen, weshalb klare und in sich stimmigere Formulierungen erforderlich sind, um dieses Ziel auch erreichen zu können.

Text der Vorversion(en):


Am 15.12.2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.

Da sich Berufsgeheimnisträger nach § 203 Abs. 1, 2 S. 1 StGB strafbar machen, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, das ihnen in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, besteht ein rechtliches Risiko bei der Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zur Ausführung von Hilfstätigkeiten.

Da diese Heranziehung aber häufig wirtschaftlich sinnvoll und mehr und mehr üblich ist, sieht der Entwurf Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO) und der Patentanwaltsordnung (PAO) vor. Insbesondere sollen Befugnisnormen eingeführt werden, die die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf.

Die für Rechts- und Patentanwälte bereits satzungsmäßig geregelte Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soll in das Gesetz übernommen werden.  

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



2017-1: Stellungnahme DAV v. 13.1.2017

2016-12: RefE v. 15.12.2016



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2017 18:28

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