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EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung

Am 7.3.2017 hat der Rat die Richtlinie zur terrorismusbekämpfung angenommen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 18.11.2016 wurde die EU-Anti-Terror-Richtlinie von Rat, Kommission und Parlament ohne Vornahme der sonst üblichen Folgenabschätzung beschlossen.

Nachdem auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die vom slowakischen Ratsvorsitz erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung am 30.11.2016 bestätigte, tat dies am 5.12.2016 auch der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Nach der derzeit laufenden Weiterleitung zur Überarbeitung an die Rechts- und Sprachsachverständigen ist mit der endgültigen Annahme Anfang nächsten Jahres zu rechnen, wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung mitteilte. 

Text der Vorversion(en):


Am 2.12.2015 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI.

Der Vorschlag ziele darauf ab, bestimmte völkerrechtlicher Verpflichtungen und Standards in das EU-Recht aufnehmen und den Rechtsrahmen so zu aktualisieren, dass der zunehmenden terroristischen Bedrohung in geeigneter Weise begegnet werden könne und neue Straftatbestände zu schaffen. 

Unter Strafe gestellt werden u.a.:

  • Auslandsreisen für terroristische Zweck
  • die Organisation und Erleichterung solcher Reisen, u. a. durch logistische und materielle Unterstützung
  • das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke
  • die Bereitstellung oder Sammlung von Geldern mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie dazu verwendet werden, terroristische Straftaten zu begehen.

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



2017-2: Anti-Terror-Richtlinie v. 23.2.2017, 2015/0281 (COD)

2016-11: Anti-Terror-Richtlinie v. 11.11.2016, 2015/0281 (COD)

2015-12: Richtlinienvorschlag des europäischen Parlaments und des Rates v. 2.12.2015, Com(2015) 625 final, 2015/0281 (COD)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2017 17:12

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