2. IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am 3.4.2019 hat netzpolitik.org einen Referententwurf in Bezug auf ein neues IT-Sicherheitsgesetz des BMI geleakt.

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 3.4.2019 hat netzpolitik.org einen Referententwurf in Bezug auf ein neues IT-Sicherheitsgesetz des BMI vom 27.3.2019 geleakt. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung und ist daher noch nicht veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf soll Cybes- und Informationssicherheit gewährleisten. Im Mittelpunkt steht insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das neue umfangreiche Befungisse erhalten soll. Auch das materielle Strafrecht soll verschärft werden.

Daneben soll ein ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen geschaffen werden, welches die IT-Sicherheit von Produkten kennzeichnet.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.09.2019 17:23

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