Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ITRB Heft 4 (Erscheinungstermin: 01. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelle Kurzinformationen

Scheuch, Brian, BGH: Vorlagebeschuss zu YouTube-Nutzerdaten, ITRB 2020, 77

Scheuch, Brian, OLG Köln: Zumutbarkeit umfangreicher PayPal-AGB, ITRB 2020, 77

Keye, Julia, LG Berlin: Teilerfolg gegen Facebook-Beleidigungen, ITRB 2020, 77-78

Keye, Julia, VG Berlin: Keine “Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel nach DSGVO, ITRB 2020, 78

Keye, Julia / Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Neuerungen im JMStV, ITRB 2020, 78

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Österreich: Double-Opt-in auch für datenschutzrechtliche Einwilligung, ITRB 2020, 78-79

Rechtsprechung

EuGH v. 11.12.2019 - C-708/18 / Vogt, Aegidius, Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden, ITRB 2020, 79-80

BGH v. 28.11.2019 - I ZR 43/19 / Kunczik, Niclas, Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop, ITRB 2020, 80-81

KG v. 16.1.2020 - 2 U 12/16 Kart / Rössel, Markus, Keine Anwendung von § 72 UrhG auf Computergrafiken in Online-Angeboten, ITRB 2020, 81-82

OLG Hamburg v. 10.12.2019 - 15 U 90/19 / Kartheuser, Ingemar, Unanwendbarkeit des § 13 TMG neben der DSGVO, ITRB 2020, 82-83

OLG München v. 4.12.2019 - 15 U 3688/18 / Vogt, Aegidius, Unzulässiges Ausspähen von E-Mails, ITRB 2020, 83-84

OLG Frankfurt v. 21.11.2019 - 16 W 56/19 / Lupu, Ruxandra, Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Ausstrahlung der Netflix-Serie “Skylines“, ITRB 2020, 84-85

OLG Naumburg v. 7.11.2019 - 9 U 39/18 / Kartheuser, Ingemar, Unzulässiger Arzneimittelvertrieb über Onlineplattform, ITRB 2020, 85-86

LG Mannheim v. 27.11.2019 - 14 O 181/19 / Rössel, Markus, Zulässiger Facebook-Faktencheck, ITRB 2020, 86-88

LG Hamburg v. 3.5.2019 - 324 O 358/18 / Oelschlägel, Kay, Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts durch negative Bewertung bei Google My Business, ITRB 2020, 88-89

Beiträge für die Beratungspraxis

Weber, Beatrix, Daten- und Rechtemanagement in agilen Strukturen – Integration der rechtlichen Anforderungen durch kollaboratives Arbeiten, ITRB 2020, 89-92

Agile Prozesse verändern nicht nur Unternehmen, sondern auch die Rechtsanwendung und -beratung. Waren bisher Beratungs- und Produktentstehungsprozess getrennt und sequentiell, braucht agiles Projektmanagement “agile Juristen“. Datenschutz und Datenmanagement agil zu gestalten, wird durch Legal Process Modeling möglich. Der Jurist als Legal Team Member arbeitet kollaborativ und prozessintegrativ an derselben Aufgabe wie die anderen Teammitglieder.

Schwenke, Thomas, Arbeiten mit und als “Corporate Influencer*in“, ITRB 2020, 92-93

Statt sich nur auf betriebsfremde Influencer*innen zu verlassen, setzen Unternehmen zunehmend eigene Mitarbeiter*innen als “Corporate Influencer*innen“ ein. Doch was zunächst Vorteile in Form von inhaltlicher Kontrolle und Kostenersparnissen bringt, führt zugleich zu einer Reihe von wettbewerbs- sowie datenschutzrechtlichen Folgen und Risiken. Arbeitgeber*innen müssen schon aufgrund ihrer Fürsorgepflichten im Vorfeld aktiv Vorkehrungen treffen.

Kipker, Dennis-Kenji, Herausforderungen der Haftung für digitale Produkte zum kollaborativen Arbeiten, ITRB 2020, 94-95

So beliebt digitale Produkte zum kollaborativen Arbeiten auch sind, darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch Risiken verbunden sind – gerade dann, wenn es um sensible Mandantendaten geht. Der Beitrag erläutert in Grundzügen die spiegelbildlichen Verantwortlichkeiten, die sich auf unterschiedlichen Ebenen für Produkthersteller und Diensteanbieter von Services zum kollaborativen Arbeiten ergeben.

Härting, Niko / Schreiber, Marlene, Nutzung von E-Mails, Cloud- und Messengerdiensten durch Rechtsanwälte unter Beachtung des Berufs- und Datenschutzrechts, ITRB 2020, 95-96

Der Beitrag erläutert die berufs- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die E?Mail-Kommunikation und die Nutzung von Cloud- und Messengerdiensten wie WhatsApp durch Rechtsanwälte.

Hussain, Fatima / Graue, Anne, Unternehmensübergreifendes kollaboratives Arbeiten – Anforderungen an Rechtsabteilungen, ITRB 2020, 96-98

Die Digitalisierung bereitet einen Wandel der Arbeit von Rechtsabteilungen vor. Legal Tech und kollaboratives Arbeiten stellen große Herausforderungen an Rechtsabteilungen, bieten aber auch Chancen. Da rechtliche Fragestellungen oftmals nicht an der Unternehmenstür enden, könnte ein Umdenken hin zu unternehmensübergreifendem kollaborativem Arbeiten einen erheblichen Mehrwert liefern.

Literaturempfehlungen

Keye, Julia, Regulierung von Meinungsmacht, ITRB 2020, 98-99



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