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Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 9 vom 1.9.2015, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

Fuchs-Galilea, Stefanie, BAG: Außerordentliche Kündigung bei Erstellung privater “Raubkopien“ am Dienstrechner, ITRB 2015, 201

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Zulässiges Framing, ITRB 2015, 201

Minnerup, Silke, BGH: Unzulässige Amazon-Gutscheinaktion, ITRB 2015, 201-202

Fuchs-Galilea, Stefanie, AGH NRW: Keine Robe mit Anwaltsnamen und Internetadresse, ITRB 2015, 202

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Streit um Klarnamenpflicht bei Facebook, ITRB 2015, 202

Minnerup, Silke, Einigung auf Urheberrechtsabgabe für Drucker, ITRB 2015, 202

Rechtsprechung

EuGH v. 21.5.2015 - Rs. C-322/14 / Lejeune, Mathias, Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung per Clickwrapping, ITRB 2015, 203-204

OLG Frankfurt v. 26.5.2015 - 11 U 18/14 / Rössel, Markus, Urheberrechtsschutz für Bedienungsanleitung, ITRB 2015, 204-205

OLG Frankfurt v. 27.1.2015 - 11 U 94/13 / Kartheuser, Ingemar, Unterlassungsantrag mit Bezugnahme auf das Werkoriginal, ITRB 2015, 205-206

OLG Dresden v. 30.9.2014 - 14 U 652/14 / Engels, Thomas, Zulässige Verwendung eines Hotelnamens in Adwords-Anzeige, ITRB 2015, 206-207

VGH Bayern v. 25.3.2015 - 5 B 14.2164 / Rössel, Markus, Kein Medienprivileg für Wählervereinigung, ITRB 2015, 207-208

LG Köln v. 6.11.2014 - 31 O 512/13 / Vogt, Aegidius, Textilkennzeichnung und Grundpreisangabe bei Amazon, ITRB 2015, 208-209

FG Köln v. 4.3.2015 - 14 K 188/13 / Vogt, Aegidius, Steuerpflicht bei sukzessivem Verkauf einer Sammlung auf eBay, ITRB 2015, 209-210

Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Bischof, Elke, Vergaberechtsreform 2016, ITRB 2015, 211-217

Infolge der 2014 in Kraft getretenen drei neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die bis 18.4.2016 in deutsches Recht umgesetzt sein müssen, ist der deutsche Gesetzgeber aktuell tätig. Nach Ansicht des BMWi wird mit dem vorliegenden Regierungsentwurf – nach diversen Reformen in den letzten Jahren – die größte Reform zur Modernisierung des Vergaberechts der letzten zehn Jahre eingeleitet. Der Beitrag liefert einen ersten Überblick zum aktuellen Stand der Reform und stellt einige für die Praxis besonders relevante Regelungsbereiche dar.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Hengstler, Arndt, Arbeitnehmerüberlassung in Scrum-Projekten, ITRB 2015, 217-220

Spätestens im Stadium der Verhandlung und Gestaltung von Scrum-Verträgen ergeben sich für Auftraggeber und Auftragnehmer häufig Abgrenzungsfragen zwischen Werk- bzw. Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ), deren Vorliegen wiederum zu spezifischen Rechten und Pflichten beider Vertragsparteien führen würde. Vorliegender Beitrag beleuchtet die grundsätzliche Gestaltung von Scrum-Projekten, wesentliche Züge von ANÜ, stellt Abgrenzungskriterien dar, identifiziert Schnittmengen zwischen Scrum und ANÜ und macht Vorschläge, wie dem Vorliegen von ANÜ vertraglich und organisatorisch begegnet werden kann.

Hoff, Laura, Softwareentwicklungsverträge unter Horizont 2020, ITRB 2015, 221-223

Im Bereich der Softwareentwicklung besteht ein steter Bedarf an der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, um immer neue und innovative Produkte zu erhalten. Das seit 2014 laufende EU-Rahmenprogramm zur Förderung von Forschung und Innovation “Horizont 2020“ zielt u.a. auf die Förderung solcher Vorhaben ab. Bei der Durchführung derart geförderter Softwareentwicklungsverträge gilt es, die vertraglichen Bestimmungen von Horizont 2020 zu kennen und zu beachten.

Literaturempfehlungen

Höltge, Julia, Werbung über mobile Push-Dienste, ITRB 2015, 223-224

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.09.2015 10:49