Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

Der Data Act ist seit 11. Januar 2024 in Kraft und wird ab dem 12. September 2025 anwendbar, Art. 50 Data Act. Die Europäische Kommission erstellt und empfiehlt bis dahin gem. Art. 41 Data Act unverbindliche:

• Mustervertragsklauseln für Datenzugang und Datennutzung, die Unternehmen bei der Gestaltung fairer, angemessener und diskriminierungsfreier Verträge über die gemeinsame Nutzung von Daten (Kapitel II und III Data Act) unterstützen und zudem Leitlinien für eine angemessene Entschädigung und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geben.
• Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge zwischen Clouddienst-Nutzern und -Anbietern.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige Vertragsstrukturen zu schaffen. Das Dossier wird laufend aktualisiert, so dass Sie den aktuellen Meinungsstand zu spannenden Einzelfragen hier stets mit verfolgen können. Dabei folgt das Online-Dossier dem Kapitelaufbau des Data Act und unterscheidet:

• Allgemein
• Datenzugangs-, Nutzungs- und Weitergaberechte (Kapitel II und III Data Act)
• Missbräuchliche Vertragsklauseln (Kapitel IV Data Act)
• Zugriff auf Unternehmensdaten durch öffentliche Hand (Kapitel V Data Act)
• Anbieterwechsel Cloud-Switching (Kapitel VI Data Act)

Allgemein

• Funk, Axel, Das Prinzip der Nutzerzentriertheit des Data Act – ein gravierender Strukturfehler, CR 2023, 421-427
• Schneidereit, Peter, Auswirkungen des Data Act auf innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in der Medizintechnik, CR 2023, 9-14
• Gerpott, Torsten J., Vorschlag für ein europäisches Datengesetz, CR 2022, 271-280

Datenzugangs‑, Nutzungs- und Weitergaberechte (Kapitel II und III Data Act)

• Grützmacher, Malte, Data Act: Datenzugang und Geschäftsgeheimnisschutz, CR 2024, 281
• Antoine, Lucie, Datenzugang im Spannungsfeld zwischen DSGVO, Geschäftsgeheimnisschutz und Datenbankherstellerrecht, CR 2024, 73-80
• Antoine, Lucie, Datenzugangsrechte im finalen Data Act – Fortschritt, Rückschritt, neue Fragen?, CR 2024, 1-8
• Czychowski, Christian, Shaping the Data Economy: Ausgestaltung von Datenüberlassungsverträgen aus Herstellerperspektive, CR 2024, 80-83
• Ehlen, Theresa / Sebulke, Philipp, Der Data Act: Zwischen Markt- und Vertragsgestaltung, CR 2024, 84-90
• Imhof, Ralf, Der Erwerb von Daten, CR 2023, 565-572
• Wiebe, Andreas / Helmschrot, Céline / Kreutz, Oliver, Data Governance bei Connected Cars, Auswirkungen und Defizite des geplanten Data Acts sowie weitere Regulierungsoptionen, CR 2023, 484-49

 

Missbräuchliche Vertragsklauseln (Kapitel IV Data Act)

• Wiebe, Andreas, Der Data Act als vertragsrechtlicher Rahmen für Datennutzungsverträge, CR 2023, 777-786

• Witzel, Michaela, Der Entwurf des Data Act und seine Vorgaben an die Vertragsgestaltung, CR 2022, 561-566

Zugriff auf Unternehmensdaten durch öffentliche Hand (Kapitel V Data Act)

• Redeker, Helmut, Bereitstellung von Daten an Behörden nach dem Data Act, CR 2024, 293

Anbieterwechsel Cloud-Switching (Kapitel VI Data Act)

• Sattler, Andreas, Anbieterwechsel nach dem Data Act – Standardvertragsklauseln für Verträge über Cloud-Computing, CR 2024, 213-223
• Piltz, Carlo / Zwerschke, Johannes, Cloud Switching nach dem Data Act aus der Beratungsperspektive, CR 2024, 153-160
• Lagoni, Jacek, Cloud Switching gemäß Data Act: Die Abschaffung von Switching Charges, CR 2024, 91-95

Veranstaltungen

• Kölner Tage Datenschutzrecht 2024, DSGVO, Datenrecht & Digitale Dekade, 20.-21.06.2024, Köln und online
• Update Datenschutzrecht, Aktuelle Rechtsprechung, Themen und Trends, 13.11.2024, 15-17 Uhr, Webinar