Heft 12 / 2017

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Paulus, Christoph G. / Matzke, Robin, Digitalisierung und private Rechtsdurchsetzung, CR 2017, 769-778

Technische Innovationen werden Gläubigern weitgehende Möglichkeiten privater Rechtsdurchsetzung bieten, die sich zeitlich vor und neben dem eigentlich zu beschreitenden Zwangsvollstreckungsverfahren abspielen können. Das Verhältnis hoheitlicher zu privaten Maßnahmen wird dadurch zunehmend von der Abgrenzung vom Sachen- zum Immaterialgüterrecht bestimmt. Nach einer Einführung in die Ausgangslage (I.) und der Erläuterung der relevanten technischen Begriffe (II.) wird der zivilrechtliche Regelungsrahmen für private Rechtsdurchsetzung analysiert (III.1.). Schließlich wird für ein neues Verständnis des Sachbegriffs plädiert (III.2.).

BGH v. 16.3.2017 - I ZR 35/15, BGH: Anfertigung von Sicherungskopien stellt vergütungspflichtige Vervielfältigung dar – externe Festplatten, CR 2017, 778-783

OLG Hamm v. 13.6.2017 - 4 U 72/16, OLG Hamm: Kostenlose Zurverfügungstellung von Software unter GNU durch Universität, CR 2017, 783-788

OLG Köln v. 24.6.2016 - 6 U 173/15, OLG Köln: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegen UsedSoft, CR 2017, 788-791

Daten und Sicherheit

Grages, Jan-Michael / Plath, Kai-Uwe, Black Box statt Big Brother: Datenschutzkonforme Videoüberwachung unter BDSG und DSGVO, CR 2017, 791-797

Nach einer kurzen Einleitung (I.) werden die Spezifikationen des Black-Box-Verfahrens erläutert (II.). Anschließend wird eingeordnet, wie das Black-Box-Verfahren durch Rechtsprechung, Literatur und Aufsichtsbehörden bewertet wird (III.), und ein Abgleich mit den gesetzlichen Anforde-rungen an eine zulässige Videoüberwachung vorgenommen (IV.). Schließlich werden Praxishinweise zur Implementierung eines zielführenden Black-Box-Verfahrens gegeben (V.) und ein Fazit zur Eignung und zur Leistungsfähigkeit der Ausgestaltungsvariante gezogen (VI.).

Schallbruch, Martin, IT-Sicherheitsrecht – Schutz digitaler Dienste, Datenschutz und Datensicherheit, CR 2017, 798-804

Im ersten Beitrag (CR 10/2017, 648 ff.) wurden nach einem Gesamtüberblick die Regelungen zum Schutz informationstechnischer Systeme im Bereich der kritischen Infrastrukturen und der staatlichen Informationstechnik vorgestellt. In diesem zweiten Beitrag werden die verschiedenen Regelungen zum Schutz digitaler Dienste (I.) und zum Schutz der Datensicherheit im neuen Datenschutzrecht (II.) erörtert.

OVG Lüneburg v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16, OVG Lüneburg: Best Practice bei Black-Box-Videoüberwachung, CR 2017, 805-809

Internet und E-Commerce

Peifer, Karl-Nikolaus, Fake News und Providerhaftung, CR 2017, 809-813

Fake News sind bereits begrifflich schwer zu fassen (I.) und die gesetzliche Definition des NetzDG hilft bei der begrifflichen Klärung (II.) nicht. Das zeigt eine genauere Analyse des Gesetzes und des Ansatzes, die Provider für einen unklaren Sachverhalt in Anspruch zu nehmen (III.). Wollte man das Phänomen Fake News bereits bei den Providern bekämpfen, müsste man ihnen ähnliche Pflichten auferlegen, wie sie bereits derzeit Massenkommunikationsanbieter wie Rundfunk und Presse treffen.

EuGH v. 14.6.2017 - Rs. C-610/15, EuGH: Öffentliche Wiedergabe auf Filesharing-Plattform, CR 2017, 813-816

OLG Köln v. 15.3.2017 - 6 W 31/17, OLG Köln: Werktägliche Pflichtkontrolle durch Marketplace-Händler auf Amazon, CR 2017, 816-817

OLG Schleswig v. 3.7.2017 - 9 U 30/17, OLG Schleswig: Subsidiaritätseinwand für Suchmaschinen bei Störerhaftung, CR 2017, 817

LG Würzburg v. 20.6.2017 - 22 O 560/17, LG Augsburg: Sternchen-Bewertung im Internet als zulässige Meinungsäußerung, CR 2017, 817-818

Telekommunikation und Medien

Leistner, Matthias, Weiterübertragungsfälle zwei Jahre nach Ramses – Eine kritische Bestandsaufnahme vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Recht der öffentlichen Wiedergabe, CR 2017, 818-828

Das Urteil des BGH v. 17.9.2015 in der Rechtssache Ramses ist im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit Europarecht in der Literatur umstritten geblieben (II.). Der Beitrag strukturiert und bewertet die Rechtsprechung des EuGH zum vollharmonisierten Begriff der öffentlichen Wiedergabe des Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL mit besonderem Fokus auf Weiterleitungsfälle (III.). Zugleich wird geklärt, wie weit die ratio decidendi des Ramses-Urteils reicht und ob z.B. Fälle wie Weiterleitung in Antennengemeinschaften, Mietshäusern oder Ferienwohnanlagen miterfasst sind (IV.).

OLG Düsseldorf v. 16.3.2017 - I-20 U 17/16, OLG Düsseldorf: Unzureichende Hotspot-Sicherung, CR 2017, 829-831

OLG München v. 6.4.2017 - 6 Sch 21/16 WG, OLG München: Keine Kabelweitersendung durch Internet-Videorecorder – YouTV, CR 2017, 831-834

Report und Technik

Kühn, Philipp, Formerfordernisse in der IT-Beschaffung im regulierten Bereich und die elektronische Signatur, CR 2017, 834-840

Nach kurzer Einführung zu Formerfordernissen in regulierten Bereichen (I.) untersucht der Beitrag zunächst im Datenschutz (II.) die Formerfordernisse der Auftragsverarbeitung mit Subdienstleistern. Sodann werden die Formerfordernisse für eine Ausgliederung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (III.) und für eine Auslagerung unter Bankenaufsicht (IV.) erörtert. Schließlich werden die Vor- und Nachteile einfacher, fortgeschrittener und qualifizierter elektronischer Signaturen aufgezeigt und daraus Hinweise für die Praxis (VI.) entwickelt.

Daten und Sicherheit

Hrube, Mandy, EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage, CR 2017, R132

Schafdecker, Julia, EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Bobeks zur Verbrauchereigenschaft bei Klagen gegen Facebook, CR 2017, R132-R133

Grenzer, Matthis, KG: Unwirksame Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center, CR 2017, R133-R134

Internet und E-Commerce

Jäschke, Marvin, OLG Bremen: Zur Klageerzwingung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, CR 2017, R134

Lundberg, Jan, BVerwG: Zum Verbot von Casino-, Rubellos- und Pokerspielen im Internet, CR 2017, R134-R135

Hrube, Mandy, EGMR: Bedeutung von Online-Archiven für Bildung und Forschung, CR 2017, R135

Report und Technik

Grenzer, Matthis, Europäische Kommission: Expertengruppe gegen Fake News, CR 2017, R136

Tagungsberichte

Gottschalk, Thilo / Templin, Tim / Vetter, Sven, DGRI Jahrestagung 2017: “Digitale Agenda“, CR 2017, R136-R137

Buchbesprechungen

Mantz, Reto, Dominik König: Das einfache, unentgeltliche Nutzungsrecht für jedermann, CR 2017, R138

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.02.2018