IT und Software
Aufsätze
Frei, Tarmio / Twehues, Clara / Sparzynski, Greta, Rechtliche Implikationen des neuen Produkthaftungsrechts für Open-Source-Hardware-Akteure, CR 2026, 489-497
Der Beitrag analysiert die Auswirkungen der neuen Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 und ihrer geplanten deutschen Umsetzung auf Open-Source-Hardware (OSH) Projekte. Bei digitalen Designvorlagen sind grundsätzlich erst funktionale, gerätespezifische Ansteuerungsdateien (etwa G-Code) als “digitale Konstruktionsunterlagen“ haftungsrelevant, während bloße CAD-Dateien bzw. 3D-Modelle nicht der Produkthaftung unterfallen. Zudem spielen Sicherheitskommunikation, Dokumentation und die adressierte Nutzergruppe eine zentrale Rolle für die Haftungsrisiken von OSH-Stakeholdern.
Imhof, Ralf, Miturheberschaft bei der Softwareentwicklung, CR 2026, 497-505
Software wird heute typischerweise arbeitsteilig von vielen Beteiligten erstellt. Schaffen mehrere ein Werk gemeinsam, sind sie nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber des Werkes, wenn sich ihre Anteile nicht gesondert verwerten lassen. Die Verträge mit den an der Softwareerstellung Beteiligten gehen nur selten auf Miturheberschaft ein. Der Beitrag zeigt Wege, wie resultierende Schwierigkeiten bei der Verwertung der Software vermieden werden können.
Daten und Sicherheit
Menke, Simon, Der Datenschutz als Bestandteil europäischer Schnittstellenregulierung, CR 2026, 505-509
Praktiker im Datenschutz können sich in ihrer Beratung schon seit Längerem nicht mehr ausschließlich auf rein datenschutzrechtliche Gesetze beschränken. Es existieren mittlerweile mehrere EU-Rechtsakte, deren Inhalte auch für den Datenschutz relevant sind. Diese Rechtsakte erzeugen eine für durchschnittliche Rechtsanwender kaum zu durchdringende Komplexität, obwohl u.a. die DSGVO von ihnen (grundsätzlich) unberührt bleibt.
Monschke, Julian / Kuhl, Aline, Die Auslegung des Begriffs des Cloud-Computing-Dienstes im BSIG, CR 2026, 510-515
Der folgende Aufsatz untersucht, wie der Begriff “Cloud-Computing-Dienst“ im BSIG auszulegen ist. Dabei behält der Beitrag die technische Realität im Blick und verfolgt das Ziel, dogmatische Klarheit zu fördern sowie eine ebenso funktionsorientierte wie konsistente Auslegungslinie für den Begriff “Cloud-Computing-Dienst“ gem. § 2 Nr. 4 BSIG im Lichte der NIS1-2-Richtlinie zu entwi-ckeln. Im Ergebnis erscheint eine einschränkende Auslegung geboten.
Rechtsprechung
EuGH v. 8.7.2026 - C-199/24, EuGH: Kein Medienprivileg für kostenpflichtige Online-Datenbank mit Strafurteilen, CR 2026, 515-519
EuGH v. 18.6.2026 - C-484/24, EuGH: Datenverarbeitung durch die Justiz bei Beweisangeboten der Parteien, CR 2026, 519-524
BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24, BGH: Unzulässige Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, CR 2026, 524
Internet und E-Commerce
Aufsätze
Kraetzig, Viktoria, Unionsgrundrechte per AGB?, CR 2026, 525-533
Nach Art. 14 Abs. 4 DSA muss die Anwendung und Durchsetzung von Inhaltsbeschränkung aufgrund von Plattform-AGB unionsgrundrechtskonform vonstattengehen, während die vorgelagerte Ausgestaltung von Plattform-AGB der grundgesetzkonformen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Für die Handhabung dieser unterschiedlichen Grundrechtsregime für die Etappen der Inhaltemoderation bieten die grundrechtlichen Mindestgarantien der EMRK eine gemeinsame Basis, an der in der Rechtspraxis alle Etappen der Inhaltemoderation belastbar gemessen werden können.
Redeker, Helmut, Rechtliche Einordnung von Streaming-Verträgen, CR 2026, 533-536
Der Beitrag nimmt die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen zum Anlass, nach kurzer Skizzierung des Hintergrunds (I.) die vertragstypologische Einordnung von Streamingverträgen nach deutscher Zivilrechtsdogmatik (II.) und die Klassifizierung der Leistung eines Streamingdienstes nach Unionsrecht (III.) zu hinterfragen und einer Schlussbemerkung (IV.) zuzuführen.
Rechtsprechung
EuGH v. 9.7.2026 - C-234/25, EuGH: Widerrufsrecht bei Streaming-Abo, CR 2026, 536-540
EuGH v. 9.7.2026 - C-788/24, EuGH: Geoblocking für nur in anderem EU-Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützte Werke, CR 2026, 540-544
Telekommunikation und Medien
Aufsätze
Frey, Dieter / Magnus, Hanno, Weitersendung: Von der Zimmerantenne bis ins Seniorenheim – wo endet das Urheberrecht?, CR 2026, 545-552
Der vorliegende Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Dogmatik der öffentlichen Wiedergabe in der EuGH-Rechtsprechung (I.). Anschließend ordnen die Autoren die Erkenntnisse aus den EuGH-Entscheidungen GEMA und GEMA/VHC 2 in diese Dogmatik ein (II.) und leiten daraus Schlussfolgerungen sowie praktische Handreichungen ab (III.).
Rechtsprechung
EuGH v. 2.7.2026 - C-67/25, EuGH: “Betreiber“ russischer Desinformationskampagnen, CR 2026, 552-555
BGH v. 21.5.2026 - III ZR 220/25, BGH: Anfängliche Laufzeit von TK-Vertrag, CR 2026, 555-556
Report und Technik
Aufsätze
Bäuerle, Michael, Der Anwendungsbereich des Dual-Use-Regimes, CR 2026, 556-560
Das klassische Exportkontrollmodell für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) setzt voraus, dass sich zwischen ziviler Nutzung einerseits und militärischer Nutzung andererseits unterscheiden lässt und auf dieser Grundlage Güter ausgemacht werden können, die beidem dienen. Lässt sich dieses Modell in Zeiten der Digitalisierung aufrechterhalten oder ist nicht inzwischen jede digitale Technik Dual-Use? Wie reagiert das europäische Recht auf diese Herausforderung?
Computer Law Review International (CRi)
CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2026, R93
IT und Software
Wasilewski, David, EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei wirksamen Geoblocking-Systemen, CR 2026, R93
Wasilewski, David, LG Frankfurt/M.: Bearbeitung Lichtbildes mittels KI, CR 2026, R94
Daten und Sicherheit
Pfeiffer, Jan, EuGH: Kein Journalistenprivileg für kostenpflichtige Straftäterdatenbank, CR 2026, R94-R95
Internet und E-Commerce
Limbach, Paul, EuGH: Widerrufsrecht bei Streamingdiensten, CR 2026, R95
Hunter, Julian, EuGH: Kein Haftungsprivileg für Videoplattformbetreiber, CR 2026, R96
Pfeiffer, Jan, EuGH: Milliardengeldbuße gegen Google im Android-Verfahren rechtskräftig, CR 2026, R96-R97
Pfeiffer, Jan, BGH: Keine Kündigungsalternativen auf der Bestätigungsseite des Kündigungsbuttons, CR 2026, R97-R98
Buchbesprechungen
Raue, Benjamin, Schuster/Grützmacher (Hrsg.), IT-Recht Kommentar. EU-Recht – Nationales Recht – Besondere Vertragsbedingungen, CR 2026, R98
